Rechtsanwalt in Heidesee

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 15.01.2013, Az.: 4 U 874/12) entschied kürzlich zugunsten des Käufers eines Hauses mit Marderbefall im Dach. Die Verkäufer hatten beim Kauf erklärt, dass ihnen kein versteckter Mangel des Hauses bekannt sei. Dennoch entdeckte der Käufer einige Monate später durch Marderfraß und Marderkot verursachte Schäden an der Dachisolierung. Die Verkäufer wendeten ein, sie hätten bereits eine Teilsanierung des Daches vorgenommen und seien danach ... weiter lesen

Serie „Erwerb von Wohnungseigentum“ – Teil 1:  Eigentum an Immobilien Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Anja Mlosch, Fachanwältin für Familienrecht, Berlin und Essen Vorliegend lesen Sie Teil 1 einer Artikelserie zum Thema „Erwerb von Wohnungseigentum“. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Heute: Teil 1 – Eigentum an Immobilien Grundsätzlich gehören das Eigentum an einem Grundstück und das Eigentum am darauf errichteten Gebäude zusammen (§ 94 BGB). Das Gebäude ist ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Sind mehrere ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Beleidigungen und negative Äußerungen als Kündigungsgrund: Dass Arbeitnehmer sich in der Öffentlichkeit negativ über den Arbeitgeber äußern oder diesen beleidigen, sei aus bei einem spontanen Wutausbruch oder aufgrund von tiefgreifenden Differenzen, kommt immer wieder vor. Hier sind auch besonders die sozialen Netzwerke ein gefährlicher Faktor. Ein Post, in dem man sich über den Arbeitgeber beschwert, ist schnell geschrieben und veröffentlicht. Was viele Arbeitnehmer nicht bedenken, ist, dass sich solche Äußerungen dann später gut beweisen lassen. Man riskiert also ... weiter lesen

Wieder mahnt die bereits bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Lucifer" ab, aktuell die Episoden mit den Titeln "Quintessential Deckerstar" und "A Devil of my Word" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Auf für das Verschicken von Abmahnungen für die Serie "Lucifer" im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie uns bereits aufgefallen. Aktuell sind die Episoden "Quintessential Deckerstar" und "A Devil of my Word" Gegenstand dieser Abnahnungen. Vorgeworfen wird dem Betroffene ... weiter lesen

Berlin (DAV). Ein zwar unbenutztes, aber 23 Monate altes Auto ist kein ?Neuwagen? mehr. Dies gilt auch, wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mehr gebaut wird. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. Januar 2007 (Az.: 15 U 71/06) verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Vor Gericht stritten sich der Käufer und der Verkäufer eines Autos darüber, ob ein 23 Monate alte Auto ?fabrikneu? ist, wenn es ungenutzt ist. Ein solch altes Auto sei kein Neuwagen, entschieden die Richter und stellten sich auf die Seite des Käufers. Die lange Standzeit führe auch bei einem nicht benutzten Auto zwangsläufig zu einem gewissen Alterungsprozess sowie zu einer Werteinbuße. Der Umstand, dass solche Fahrzeuge ... weiter lesen

266a StGB und kein Ende. Sollte man ein Problem hinsichtlich § 266a StGB bekommen, so kann man sich meistens auf weitere Probleme einstellen. § 266a StGB tritt nur ungern alleine auf und fühlt sich am wohlsten in der Gruppe. Maßgeblich kommen die § 111 SGB IV, §§ 15 bis 16 AÜG, §§ 95, 98 AufenthG, §§ 8 bis 11 SchwarzArbG in Betracht. Wird zum Beispiel der Mindestlohn unterschritten (§§ 8, 23 Abs. Nr. 1 AEntG), werden auch automatisch zu geringe Sozialabgaben geleistet (§ 266a StGB).  Die Unterschreitung des Mindestlohns ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Sozialabgaben fallen unter eine Strafvorschrift. Nun liegt also eine Handlung vor aber ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt/M. mit Urteil vom 27.9.2012 (Az. 2-03 O 27/12) entschieden. Das LG soll nun entschieden haben, dass Rechte nicht bereits mit dem bloßen Verkauf von Echtheitszertifikaten übertragen werden sollen. Durch den Erwerb von solchen Echtheitszertifikaten sollen keine vom Inhaber der Urheberrechte der an der betreffenden Software abgeleiteten Rechte zur Gestattung der Vervielfältigung erworben werden. Das LG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger der Auffassung ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Für die Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, kommt es darauf an, ob dieser einen schöpferischen Betrag zu dem Film geleistet hat. Aus dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatz im Urheberrecht, der im Urhebergesetz (UrhG) verankert ist, ergibt sich, dass derjenige Urheber ist, der Schöpfer ist. Ein schöpferischer Beitrag liegt zumindest dann vor, wenn dieser eine persönliche geistige Schöpfung wiedergibt. Zu unterscheiden ist, ob es sich um die Filmurheberschaft oder die Urheberschaft ... weiter lesen

Wenn selbst die Erwachsenen noch Sticker sammeln und tauschen ist wohl klar worum es geht: Fußball. Seit jeher werden bei Europa- und Weltmeisterschaften fleißig Klebebildchen mit dem Antlitz der aktuellen Fußballhelden gekauft, getauscht und in Heftchen geklebt – und zwar in Paniniheftchen. Das italienische Unternehmen Panini, dass hinter den kleinen Klebebildchen steckt, macht seit Jahren zu jedem Fußballgroßereignis dicke Geschäfte. Nicht jeder liebt die italienischen Bildchen Während es im privaten Kreis wohl eher genervte Eltern, Lehrer oder Ehepartner sind, die unter der Sammelleidenschaft leiden, hat Panini auch wirtschaftliche „Feinde“. ... weiter lesen

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig. Sowohl herkömmliche Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Verträge erweisen sich demnach häufig nicht als die gute Kapitalanlage, als die sie propagiert wurden. Enttäuschte Kunden spielen daher nicht selten mit dem Gedanken einer vorzeitigen ... weiter lesen

Uns erreichen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films "San Andreas" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen Zugänglichmachung des Films "San Andreas" auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. "Filesharing-Netzwerken" Abmahnungen. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als ... weiter lesen

Die Reservierung und Einrichtung der Domain "fh-wf.de" durch eine Privatperson verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Beschluss klargestellt (Aktenzeichen: 2 W 233/03) und damit eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Braunschweig bestätigt. Die Abkürzung "fh-wf" sei - so dass OLG - eindeutig der Fachhochschule zuzuordnen und deshalb durch das Namensrecht geschützt. Der Namensschutz erstrecke sich nämlich auch auf diese schlagwortartige Abkürzung, weil sie unterscheidungskräftig sei und für den Außenstehenden nur den Schluss auf die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel als Namensträger zulasse.weiter lesen