Rechtsanwalt in Hemsbach

Abmahnung Kanzlei FAREDS für Malibu Media / Awe Inspiring Orgy Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Filmtitels “Awe Inspiring Orgy” Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Nachbarrecht Informationen zum Sachverhalt: Der Kläger bewohnt sein Anwesen in der Gemeinde Gößweinstein, das unmittelbar an der B 470 am Fuße eines vom Wiesenttal zur Jura-Hochfläche führenden Steilhanges liegt.. Der Beklagte ist Eigentümer des oberhalb des klägerischen Grundstücks liegenden Geländes. Das Grundstück ist - wie in der Fränkischen Schweiz in dieser Gegend häufig anzutreffen - bewaldet und mit einzelnen Felsformationen durchsetzt. Am 8. Dezember 1999 setzte sich aus nicht näher bekannten Gründen im oberen Teil des Abhanges ein Felsblock mit einem Durchmesser von 70 - 80 cm in Bewegung und rollte nach unten. Dabei übersprang er die das klägerische ... weiter lesen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Formularklausel in einem Prämiensparvertrag zu entscheiden, die der beklagten Sparkasse ein uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht für die Höhe des Zinssatzes einräumt. Der klagende Verbraucherverband verlangt die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in sogenannten Combispar-Verträgen mit Verbrauchern: "Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins für das Combispar-Guthaben." Die unbefristeteten Combispar-Verträge sehen die gleichbleibende monatliche Einzahlung eines bei Vertragsschluß vereinbarten Sparbeitrags bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist und ... weiter lesen

Und wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? Bei einem Immobilienerwerb besteht in der Praxis häufig die Gefahr, dass entweder die Immobilie sachlich mangelhaft ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Bausubstanz des auf dem Grundstück stehenden Gebäudes Mängel aufweist (z.B. Hausschwamm, Ungezieferbefall, Feuchtigkeit, Mängel der Statik, etc.). Ein weiteres Problem stellen regelmäßig fehlender Baugenehmigungen, behördliche Bauverbote oder Baulasten dar, die eine bestimmte Pflicht zur Benutzung eines Gebäudes vorschreiben. Vor Erwerb eines Grundstücks ist es deshalb regelmäßig sinnvoll, ein Sachverständigengutachten über die ... weiter lesen

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich soeben in einer Entscheidung erneut Fragen zu Anpassung von Betriebsrenten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners zu befassen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2014 zu seinem Urteil vom 15. April 2014 - 3 AZR 51/12. Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1. Januar 1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle ... weiter lesen

Es hatte schon ein bisschen was von einer Insolvenz mit Ansage. Nach der Insolvenz einer belgischen Tochtergesellschaft hat nun auch die Karlie Group in Deutschland Anfang Dezember Insolvenzantrag gestellt und beim Amtsgericht Paderborn Eigenverwaltung beantragt.   Für die Anleger der rund zehn Millionen Euro schweren Anleihe der Karlie-Group geht damit das Zittern um ihr Geld von vorne los. Erst Anfang des Jahres hatten sie einer Änderung der Anleihebedingungen zugestimmt. Nun möchte die Geschäftsführung den eingeleiteten Restrukturierungsprozess im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung fortsetzen. Das operative Geschäft der deutschen Tochtergesellschaft Karlie Flamingo GmbH sei von der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Notare müssen spätestens mit 70 Jahren ihren Beruf aufgeben. Diese Altersgrenze ist sachlich gerechtfertigt und bedeutet daher keine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters, heißt es in einem am 23. Dezember 2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: NotZ (Brfg) 5/14). Der Kläger war Rechtsanwalt und Notar in Bremen. Am 12. Oktober 2013 feierte er seinen 70. Geburtstag. Laut Bundesnotarordnung lief seine Notar-Zulassung daher zum Monatsende Oktober 2013 aus. Er beantragte aber eine Erlaubnis, weiterarbeiten zu dürfen. Das Land lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun der BGH entschied. Die Altersgrenze greife zwar in das Erwerbsleben ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wünscht sich ein in der Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter, außerhalb der regulären Besuchszeiten an seinem Geburtstag seine Verlobte empfangen zu können, muss dies von der Verwaltung auch geprüft werden. Ohne die erforderliche Einzelfallprüfung ist die Ablehnung des Besuchs rechtswidrig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Dienstag, 19. April 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Ws 68/16). Nach den geltenden Bestimmungen in Baden-Württemberg dürfen Sicherungsverwahrte regelmäßig mindestens zehn Besuche pro Monate erhalten. Darüber hinaus sind Besuche zuzulassen, „wenn sie die Behandlung oder ... weiter lesen

Das Ende einer Ehe ist meist kein schönes Erlebnis. Zumeist sind die Paare voller Zuversicht in die Ehe gestartet und dann stand am Ende die Erkenntnis, dass es eben doch nicht zusammen geht. Neben vielen emotionalen Ereignissen, die mit einer Scheidung einhergehen können, geht es häufig auch um die Klärung finanzieller Aspekte. Dabei ist die Wahl des richtigen Anwaltes oder der richtigen Anwältin von entscheidender Bedeutung. Es sollte zwischem dem Mandanten und dem Anwalt auch "persönlich stimmen", denn wie bereits erwähnt, ist eine Scheidung oft eine emotionale und langwierige Angelegenheit, bei der es nicht nur um die fachliche Kompetenz des Rechtsanwaltes für Familienrecht geht. Der Mandant ... weiter lesen

Berlin/Potsdam (DAV). Wer bei einem Wendemanöver auf Straßenbahnschienen anhalten muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Kollidiert er mit der Straßenbahn, muss er größtenteils für den Schaden aufkommen. Auf ein entsprechendes Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 26. Februar 2009 (AZ: 12 U 145/08), weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.   Eine Autofahrerin wollte wenden und musste dabei auf den in der Mitte der Straße verlaufenden Straßenbahnschienen warten, um Gegenverkehr durchzulassen. Es kam zum Unfall mit einer von hinten heranfahrenden Straßenbahn. Der Halter des Fahrzeugs verklagte die Verkehrsbetriebe auf Schadensersatz. Die ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Terroristische „Gefährder“ können in der Regel sofort in Abschiebehaft genommen werden. Dafür reicht es aus, dass eine vollziehbare und richterlich geprüfte Abschiebungsanordnung vorliegt, wie das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Freitag, 25. August 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 2-29 T 210/17). Es wies damit die Haftbeschwerde eines terrorverdächtigen Tunesiers ab, gegen den das Hessische Innenministerium eine Abschiebungsanordnung erlassen hat. Das Land stützte sich dabei auf eine Vorschrift, die 2005 ins Aufenthaltsgesetz eingefügt worden war. Sie erlaubt den Ländern die Abschiebung, wenn terroristische oder andere ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Die Schimmelsaison ist in vollem Gange, immer wieder beschäftigt der Schimmelpilz in den Wohnungen Mieter und Vermieter und produziert Streitfälle. Für Mieter stellt sich die Frage, welche Ansprüche sie gegen den Vermieter haben und wie sie vorgehen sollten. Immer wieder überlegen sie, im Zuge dessen zu einer fristlosen Kündigung zu greifen. Können sie wegen Schimmel das Mietverhältnis fristlos kündigen? Fristlose Kündigung bei Gesundheitsschädigung Mieter sind nur ausnahmsweise zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn es ihnen aufgrund der ... weiter lesen