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Rechtsanwälte und Kanzleien
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Video-Brücken-Abstandsmessverfahren
1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277).
2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen wurde, muss der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen in der Regel nur das angewendete Messverfahren (ViBrAM-BAMAS), die Geschwindigkeit des Betroffenen sowie die Länge des Abstandes zwischen den Fahrzeugen des Betroffenen und des Vorausfahrenden feststellen. Toleranzen brauchen weder zur Geschwindigkeit noch zum Abstand mitgeteilt zu werden. ... weiter lesen
Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen
Toni Ivanov: Welche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitszeugnis?
Fachanwalt Bredereck: Jeder Arbeitnehmer kann die Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses verlangen, egal ob er voll- oder teilzeitbeschäftigt ist. Dieses auf der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beruhende Recht des Arbeitnehmers ist in § 109 GewO geregelt. Für Auszubildende ist § 16 BBiG maßgeblich. Selbständige haben dagegen aufgrund ihrer weisungsfreien Dienstleistungen keinen Anspruch auf einen Arbeitszeugnis.
Toni Ivanov: Wie macht man diesen Anspruch geltend? ... weiter lesen
Wer sich nach Berufsunfähigkeit umschulen lässt, erlebt oft Streit mit seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese verweigert dann oft weitere Rentenzahlungen mit der Begründung, der Versicherte sei nicht mehr "in seinem Beruf" berufsunfähig. Diese so genannte "Verweisung" findet sich in vielen Versicherungsverträgen. Im Kern geht es darum, ob im Leistungsfall die Versicherung von ihrem berufsunfähigen Kunden verlangen kann, dass dieser etwa nach einer Umschulung von seiner neuen Berufstätigkeit leben kann. Das erscheint dem Laien zunächst auch gerecht: Wer fit genug ist, um zu arbeiten, braucht kein Geld von der Versicherung. Doch so einfach ist das im ... weiter lesen
Zu einer Verhaftung in Polen kann es schneller kommen als man denkt. So gilt bereits das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,2% als Straftat mit Freiheitsstrafe. Kommt es dabei noch zu einem Unfall mit Personenschaden, ist eine Verhaftung und spätere Untersuchungshaft hoch wahrscheinlich.
Wer kann verhaften?
Nach der polnischen Strafprozessordnung können folgende staatliche Institutionen bei Vorliegen eines Haftgrundes Verhaftungen vornehmen:
Polizei
Grenzpolizei (Straż Graniczna),
Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego),
Zoll (Służba Celna),
Zentrales Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro ... weiter lesen
Solingen/Berlin (DAV). Auf großen Parkplätzen, beispielsweise vor Baumärkten, werden die Fahrwege häufig wie im öffentlichen Straßenverkehr genutzt. Dann gilt die Straßenverkehrsordnung ? selbst dann, wenn Schilder nicht ausdrücklich darauf hinweisen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 30. November 2007 (Az: 11 C 193/06).
Im vorliegenden Fall stießen zwei Wagen auf dem Parkplatz eines großen Baumarktes zusammen. Um den Rand des Parkareals läuft ein Fahrweg, von dem rechtwinklig kleine parallel laufende Zufahrtwege zu den Parkbuchten abgehen. An Zu- und Ausfahrt des Parkplatzes weisen Schilder darauf hin, dass die ... weiter lesen
Berlin (jur). Jobcenter müssen keine Arbeitslosengeld-II-Leistungen für Suchtkranke einer Selbsthilfegemeinschaft in einem sogenannten Synanon-Haus zahlen. Das Haus ist als stationäre Einrichtung anzusehen, so dass nur Sozialhilfe beansprucht werden kann, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 8. Dezember 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 37 AS 9238/13).
Die Synanon-Selbsthilfegemeinschaften gibt es nur in Berlin und werden von der Stiftung Synanon getragen. Suchtkranke oder Suchtgefährdete können dort ohne Drogen, Alkohol, Tabak oder andere Suchtmittel in einem geschützten Rahmen aber ohne professionelle Therapeuten nach Art einer Lebensschule zusammenleben. Die ... weiter lesen
Die Kanzlei Boehmert & Boehmert aus Bremen verschickt für die Sanrio Company Ldt. aus Japan eine Abmahnung wegen einer Marken- und Urheberrechtsverletzung .
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Produkte vertreibt, die nicht lizenziert sind und folglich die Urheber- und Markenrechte der Sanrio Company Ltd. verletzen soll.
Im Abmahnschreiben wird dargelegt, dass die Sanrio Company Ltd. zahlreiche Charaktere entwickelt hat. Der bekannteste Charakter ist „HELLO KITTY“. Die Sanrio Company Ltd. sei diesbezüglich die Inhaberin sämtlicher Urheber- und Markenrechte.
Der Abgemahnte soll ohne die erforderliche Zustimmung und somit nicht lizenzierten Produkte ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nicht nur Privatpersonen sondern auch Institutionen können von einer Vermögensverwaltung Gebrauch machen, welche im Allgemeinen alle Vermögensgegenstände erfassen kann. Das bedeutet, dass neben Bargeld, Wertpapieren oder Gesellschaftsbeteiligungen auch Immobilien oder Kunstgegenstände als mögliche Gegenstände der Vermögensverwaltung in Frage kommen können. Grundsätzlich darf es sich nur nicht um eine einmalige Dienstleistung handeln, sie sollte auf einen längeren Zeitraum ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin die Interessen der Acario UG vertritt. Er soll nun ein Schreiben verschickt haben, mit welchen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden.
Inhalt der Abmahnung:
Zunächst wird erläutert, dass zwischen dem Abgemahnten und der Acario UG ein Wettbewerbsverhältnis besteht, da beide im Internet ähnliche Waren zum Verkauf anbieten.
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, keine entsprechende Registrierung seiner Verpackungen im Verpackungsregister vorgenommen zu haben.
Forderungen aus der Abmahnung:
Rechtsanwalt Sandhage fordert für seine Mandantin von dem Abgemahnten ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "No Sudden Move" .
Über den Film "No Sudden Move":
Der Film "No Sudden Move" ist ein Thriller aus dem Jahr 2021. Der Film kam 24. Juni 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Steven Soderbergh.
Der Film "No Sudden Move" handelt von Curt Goynes. Er wird kaum aus der Haft entlassen, da gerät er auch schon in die Machenschaften eines Detroiter Verbrechersyndikats. Er kann dem Ärger nur entgehen, indem er einen bestimmten ... weiter lesen
Viele Unternehmer sehen sich unberechtigten und geschäftsschädigenden Bewertungen und Äußerungen auf Verkaufsbewertungsportalen ausgesetzt. Grundsätzlich ist das Bestehen von Bewertungssystemen durchaus sinnvoll, um dem Käufer eine gewisse Transparenz hinsichtlich seines Vertragspartners zu gewähren. Das Bewertungssystem ist quasi ein Äquivalent zur Bonitätsprüfung einer kreditgewährenden Bank. Deshalb haben positive Bewertungen einen hohen Stellenwert gerade auch für gewerbliche Verkäufer auf Portalen wie Ebay oder Amazon. Gleichermaßen können umgekehrt negative Bewertungen geschäftsschädigend sein.
Bei Bewertungen in Verkaufsportalen wie Ebay ... weiter lesen
Dieter und Ernst müssen Werbung hinnehmen
Dieter Bohlen und Prinz Ernst August müssen Werbung mit Vornamen hinnehmen
EGMR, Urteile v. 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Grundrechtsbeschwerden von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover zurückgewiesen. Mit ihren Vornamen hatte der Konzern British American Tobacco für seine Marke „Lucky Strike“ in einer satirischen Art und Weise geworben.
Im Fall Dieter Bohlen waren 2003 in der Werbung zwei Zigarettenschachteln abgebildet. Auf der einen lag eine brennende Zigarette, auf der anderen war ein schwarzer Stift angelehnt. Die ... weiter lesen