Rechtsanwalt in Henstedt-Ulzburg

Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand? Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nur verständlich, dass sich die Eltern große Sorgen machen. Zunächst rufen die besorgten Mieter die Hausverwaltung zu Hilfe. Die wiegelt oft erst einmal ab. Die Gerüche seien gar nicht so schlimm. Der Mieter müsse einige Tage ordentlich durchlüften; dann sei der Geruch verflogen und das Problem gelöst. Der chemische Geruch ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Karlsruher Richter gaben in ihrer Entscheidungsbegründung (Az.: VII R 29/11) bekannt, dass es notwendig sei, dass der Berichtigungstatbestand der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorangehe. Es könne nur in diesem Fall von einer Bedenkenlosigkeit hinsichtlich der Aufrechnung im Insolvenzverfahren ausgegangen werden. Bei Entstehung der Forderung und Gegenforderung in gleicher zeitlicher Periode seien außerdem die Aufrechnungsverbote der Insolvenzordnung (InsO) nicht zu beachten. Für den Fall, dass ... weiter lesen

Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film GmbH / Born to Dance Uns erreichen Hinweise zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerks “Born to Dance”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit werde von der Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages angeboten. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Angabe der Religion beim Einwohnermeldeamt reicht grundsätzlich für eine staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und damit für eine Kirchen- oder Bekenntnissteuerpflicht aus. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 22. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss im Fall eines französischen jüdischen Ehepaares entschieden (Az.: 2 BvR 278/11). Das Paar war am 8. November 2002 nach Frankfurt am Main gezogen. Beim Einwohnermeldeamt gab es an, „mosaischen Glaubens zu sein“. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt, die als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt ist und damit Bekenntnissteuern ... weiter lesen

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung. Es verstößt in aller Regel nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sich derjenige, der in einem kontrovers geführten Gespräch eine Kündigung ausgesprochen oder sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt hat, nachträglich darauf beruft, die Schriftform sei nicht eingehalten. Der gesetzliche Formzwang soll die Parteien des Arbeitsvertrages vor Übereilung bei Beendigungserklärungen bewahren (Warnfunktion) und dient außerdem der Rechtssicherheit (Klarstellungs- und ... weiter lesen

Uns erreichte wieder eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de. RA Schroeder (Kanzlei Schroeder aus Kiel) ist uns bereits für das Versenden von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt. Er verschickte nun Abmahnung an eine Person, welche Modellfahrzeuge auf der Plattform eBay.de zum Verkauf anbietet. Nach seiner Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der Betroffene, ausweislich der Anzahl der Verkäufe, einen gewerblichen Handel betreibt, ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen! Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte jüngst das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 63 S 188/10). Ein Mieter sah die vom Vermieter ausgestellte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als Beleg dafür an, dass der Vermieter ihm gegenüber aus dem Mietverhältnis keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen könne. Nach Ende der Abrechnungsperiode wollte der Mieter die vollständige Kaution zurückhaben. Der Vermieter zog Forderungen aus der ... weiter lesen

Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die komtechnik GmbH aus Aschaffenburg wegen fehlerhafter Werbung mit "Garantie". Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen der komtechnik GmbH, welche online unter www.wowpreis.de Multimediaelektronik und Handyzubehör vertreibt. RA Sandhage verschickt für diese derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfüllen. Gerügt wird in der uns vorliegenden Abmahnung das Veröffentlichen eines Verkaufsangebots, in ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von VfB Stuttgart 1893 AG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der VfB Stuttgart 1893 AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des VfB Stuttgart verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des VfB Stuttgart akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur ... weiter lesen

1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden. 2. Kündigungsschutz Während der Gesamtdauer der Elternzeit ist man in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Dann ist jede ... weiter lesen

Wer von seinen Eltern sexuell missbraucht oder das Opfer einer anderen schweren Straftat geworden ist, braucht gewöhnlich nicht für die Beerdigungskosten aufzukommen.  Vorliegend wollte der Sohn nicht für die Bestattung der Mutter finanziell aufkommen. Er begründete das damit, dass es infolge der Übertragung des Hofes zu erbitterten Streitigkeiten mit seinen Eltern gekommen sei. Aufgrund dessen seien die Eltern auch nicht vor Strafanzeigen zurückgeschreckt. Schließlich sei der Hof zurückübertragen worden. Hierzu stellte das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 26.05.2014 (Az. 2 O 31/13) im Rahmen von beauftragter Prozesskostenhilfe fest, dass der Sohn für die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin und Essen. Die Adam Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum geschlossen. Nachfolgend erläutere ich den Inhalt und die Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiter. Was ist ein Sozialtarifvertrag? Mit einem Sozialtarifvertrag werden das ob und wie von Betriebsänderungen, insbesondere Betriebsschließungen und der Ausgleich der damit für die betroffenen Arbeitnehmer verbundenen Nachteile geregelt. Er regelt also grundsätzlich das, was ansonsten in einem Interessenausgleich bzw. einem Sozialplan geregelt werden würde. ... weiter lesen