Rechtsanwalt in Hockenheim

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH erklärte, dass um die Ausschluss eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft herbeiführen zu können, neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter auch eine förmliche Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter notwendig sein soll. Hieran könne sich, nach Ansicht des BGH, auch dann nichts ändern, wenn der Gesellschaftsvertrag Regelungen enthalte, dass der Ausschluss durch Erklärung gegenüber dem jeweiligen Gesellschafter möglich sein soll. Der Ausschluss eines ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Geht eine Forderung auf einen anderen Gläubiger über, laufen begonnene Verjährungsfristen weiter. Wann der neue Gläubiger Kenntnis von seinen Ansprüchen hatte, spielt keine Rolle, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 16. Mai 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: IV ZR 30/13). Dabei ging es um einen verworrenen Erbschaftsstreit in Südhessen. Vater und Großvater waren sich offenkundig nicht grün und hatten zudem unterschiedliche Lieblinge in der Enkelgeneration. So setzte der im Oktober 2001 verstorbene Großvater allein seine Enkelin als Erbin ein. Im März 2002 starb auch der Sohn des Großvaters, der seinen Sohn ... weiter lesen

Die Kanzlei brandt.legal vertritt die Interessen der tecXOS GmbH aus Laupheim. Er verschickte kürzlich im Namen der tecXOS GmbH eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Der von der Abmahnung Betroffene, welcher auf eBay unter anderem FFP2 und KN95 Masken anbietet, stehe in einem Wettbewerbsverhältnis zu der tecXOS GmbH. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, auf eBay unberechtigterweise Atemschutzmasken mit einem CE-Zeichen gekennzeichnet zu haben. Dies würde einen Verstoß gegen das Gesetz unlauteren Wettbewerbs (UWG) darstellen und zudem wettbewerbswidrig und irreführend sein. Die Kanzlei brandt.legal fordert aufgrund der vermeintlichen ... weiter lesen

Mainz (jur). Unterhält ein ausländischer inhaftierter Straftäter keinerlei Kontakt mehr zu seinem deutschen Kind, steht einer Ausweisung in dessen Heimatland grundsätzlich nichts im Wege. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag, 28. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit die Ausweisung eines Nigerianers bestätigt (Az.: 4 K 589/14.MZ). Der Mann war als Jugendlicher nach Deutschland eingereist und hatte 2002 ohne Erfolg einen Asylantrag gestellt. 2006 wurde er Vater eines deutschen Kindes. Doch die Beziehung mit der deutschen Mutter ging in die Brüche. Im Juni 2010 wurde er zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung seiner früheren ... weiter lesen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in einem Streit über die Verwendung der Bezeichnung "Ballermann-Balneario 6" für Liköre entschieden. Hintergrund sind auch durch Medienberichte bekannt gewordene feuchtfröhliche Urlaubsparties im sog. "Ballermann" (richtig: Strandcafé "Balneario 6") in Arenal auf Mallorca und ebenso bekannte entsprechend bezeichnete "Nachfolgeparties" u.a. im Ruhrgebiet. Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein Mitinhaber der u.a. für alkoholische Getränke eingetragenen Marke "Ballermann 6" hat gegen ein Hersteller- und Vertriebsunternehmen auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Ballermann Balneario 6" für alkoholische Getränke sowie auf Auskunftserteilung und ... weiter lesen

Der BFH hat mit Urteil vom 03.03.2015 entschieden, wann Baukosten in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind (AZ.: II R 9/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, welche Kosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks teilweise auch Kosten für eine spätere Errichtung von Gebäuden in ... weiter lesen

1. Das Ausscheiden aus der Gesellschaft als Auslöser für den Abfindungsanspruch Wer aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, dem steht nach dem Gesetz ein Abfindungsanspruch zu. Die Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters können u. a. sein: Tod eines Gesellschafters, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters, Kündigung durch den Gesellschafter selbst, Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss, im Gesellschaftsvertrag festgelegte Gründe wie z. B. das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze etc. Als  Kompensation für  den  Verlust des Gesellschaftsanteils und ... weiter lesen

In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen sind sog. Ausschlussfristen enthalten, wonach Ansprüche nach Fälligkeit innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen und verfallen, wenn dies nicht geschieht. Wenn ich einen Arbeitsvertrag für einen Arbeitgeber entwerfe, nehme ich zusätzlich auf, dass Schadenersatzforderungen wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit nicht von der Ausschlussklausel umfasst werden. Denn in § 309 Nr. 7 BGB, einer Vorschrift über die allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist angeordnet, dass die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht begrenzt werden darf. Und da die von mir entworfenen Arbeitsverträge ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte richtungsweisend für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen sein, die auf einem fehlerhaften Prospekt basieren. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.09.2012 stärkt die Rechte von Anlegern. Ein Anleger hatte Klage eingereicht und die Werbeaussagen in einem Wertpapierprospekt als irreführend beanstandet. Die Karlsruher Richter gaben dem Kläger Recht. Der dem Urteil zugrundeliegende Werbeprospekt soll insbesondere die Beschreibung "ausgewogene Konditionen" enthalten haben, was nach Auffassung ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Auch Anstalten des öffentlichen Rechts können kartellrechtlich als Unternehmen gelten. Dies greift dann, wenn sie sich wie Privatunternehmen verhalten, urteilte am Mittwoch, 6. November 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zur Vermögensanstalt des Bundes und der Länder (VBL) (Az.: KZR 58/11 und KZR 61/11). Zwei klagende Krankenkassen können danach auf eine höhere Verzinsung früherer Zahlungen hoffen. Entsprechend der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft ist die VBL mit 4,4 Millionen versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern quasi „Marktführer“ für die Zusatz-Altersversorgung der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Viele Vermieter lauern auf Kündigungsgrund Mieter, die schon eine längere Zeit in ihrer Wohnung leben und dementsprechend eine vergleichsweise günstige Miete haben, sind Vermietern angesichts der hohen Nachfrage in Ballungszentren oftmals ein Dorn im Auge. Vermieter schauen dann besonders genau hin, ob der Mieter ihnen möglicherweise einen Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses liefert. In der Folge könnte dann die Wohnung nämlich vielfach zu einer höheren Miete weiter vermietet werden. Mieter wiederum sollten darauf ... weiter lesen

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 36 O 48/18, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte Apotheker bietet als sog. Marktplatz Verkäufer über die Handelsplattform amazon.de rezeptfreie und apothekenpflichtige Medikamente an, wobei er unter dem Namen seiner Apotheke auftritt. Verkauf und Versand der Medikamente erfolgt nicht über Amazon, sondern über die Apotheke. Ein Apotheker aus München als Mitbewerber hat ... weiter lesen