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Wer eine größere Immobilie kauft, könnte meinen, dass dem Käufer dann in jedem Fall die volle Verfügung über die einzelnen Wohnungen zusteht. Dies ist allerdings nicht in jeder Konstellation der Fall. So auch bei einem Wohnungsverkauf in der Stadt Bochum. Was gilt es bei einem Kauf von gemeinnützigen Wohnung von Kommunen zu beachten?
Mitgefangen mitgehangen: Vorsicht bei lebenslangem Wohnrecht!
2012 erwarben die Käufer das Hausgrundstück eines Siedlungshauses von der Stadt Bochum. Die Mieter lebten seit 1981 in einer der Wohnungen der Immobilie. Durch den Kauf traten die Käufer in den Mietvertrag ein. Einer der Käufer wohnte inzwischen in der anderen Wohnung des ... weiter lesen
Sehr häufig erhalten wir Anfragen bezüglich der Prüfung, ob ein Ausländer Liegenschaften in Serbien erwerben und erben kann. Die Antworten auf 4 häufigste Fragen sind im nachfolgenden Text gegeben:
1. Können die Ausländer überhaupt Liegenschaften in Serbien erwerben? Immobilien in Serbien zu kaufen
Die Antwort lautet: JA. Ausländische natürliche Personen können Liegenschaften in Serbien über die Übertragung des Eigentums, die im Laufe des Lebens oder nach dem Tode erfolgen kann. Wenn wir sagen im Laufe des Lebens, verstehen wir darunter, zum Beispiel, den Erwerb durch Abschluss des Schenkungs-, Kaufvertrags und sonstiges. ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Häufig wird in Kaufverträgen über Immobilien die Gewährleistung der Verkäufer ausgeschlossen um diese vor Schadensersatzansprüchen zu bewahren. Auf diesen Gewährleistungsausschluss kann sich jedoch wohl nur berufen, wer nicht einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Einen hierfür aussagekräftigen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden (Urteil vom 15.01.2013, Az.: 4 U 874/12): Diesem lag zugrunde, dass ein Käufer einer Immobilie einige Monate ... weiter lesen
Sommer, Sonne, Strand und Meer. All das in Kombination deutet hin auf das Urlaubsziel schlechthin - Mallorca. Doch wenn Sie mehr als nur einen Urlaub wollen und sich sogar für eine Auswanderung interessieren, sollten Sie alles Wichtige für den Immobilienkauf wissen. Der folgende Beitrag gibt die entscheidenden Informationen bezüglich der rechtlich zu beachtenden Aspekte, der Kosten und weiteren wichtigen Punkten.
Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Ein Drittel aller Villen und Wohnungen wurden 2022 nach Angaben der Behörden von ausländischen Interessenten erworben . In 2021 hatten sogar mehr als die Hälfte aller Immobilienkäufer einen ausländischen Pass.
Der Kauf ... weiter lesen
BGH-Urteil: Mietrechtliche Verjährung beginnt erst mit Wohnungsrückgabe!
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre vom schadensauslösenden Ereignis an im laufenden Mietverhältnis vergangen sind. Vorrangig anzuwenden ist laut Bundesgerichtshof (BGH) die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 BGB, die den Vermieter zu einer möglichst raschen Klärung seiner Ersatzansprüche anhalten soll. Eine Anwendung der Regelverjährung würde diese gesetzgeberische Wertung unterlaufen (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20).
Wasserschaden nach unfachmännischer Badsanierung ... weiter lesen
Zum ersten Mai sind einige Gesetzesänderungen und Verordnungen in Kraft getreten. Insbesondere wird nun ein Energieausweis für Gebäude, der über Energieeffizienz informiert, vorlagepflichtig. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass bei Verstößen nunmehr ein Bußgeld in Höhe von bis zu 15.000,00 EUR droht.
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Koblenz führt aus:
Die Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor einem guten Jahr hat unter anderem die Bedeutung des Energieausweises erheblich gestärkt. Annoncen für Immobilien müssen nunmehr bestimmte Angaben zum ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In den vergangenen Jahren kam es im Bereich der offenen Immobilienfonds vielfach zu Enttäuschungen für die Anleger. Die negativen Entwicklungen der Fonds entsprachen nicht den Erwartungen der Anleger, insbesondere da zum Beispiel versprochene Renditen nicht erwirtschaftet wurden und mehrere der offenen Fonds auch geschlossen wurden. Vielen Anlegern sollen in dem Beratungsgespräch im Rahmen der Zeichnung des betreffenden Fonds bestehende Risiken verschwiegen worden sein. Auch über Rückvergütungen ... weiter lesen
Mit Urteil vom 21.01.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass einem Mieter wegen seines gesetzlichen Vorkaufsrechts Schadenersatz zustehen kann, wenn sein Vorkaufsrecht vereitelt wird (AZ.: VIII ZR 51/14).
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus:
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, über welches der Vermieter diesen im Rahmen eines Verkaufs informieren muss. Verletzt er diese Mitteilungspflichten, so steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch gerichtet auf den entgangenen Gewinn zu, wenn der Mieter aufgrund der Mitteilungspflichtverletzung von ... weiter lesen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Entscheidung vom 25.04.2017 – 9 O 2688/15 – einem von der KSR Rechtsanwaltskanzlei, Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, vertretenen Schrottimmobiliengeschädigten Recht gegeben und den Verkäufer einer solchen Schrottimmobilie zur Rückabwicklung des Kaufes, mithin Schadensersatz und Freistellung von sämtlichen Verbindlichkeiten, v.a. gegenüber der finanzierenden Bank, verurteilt.
Der Verkäufer der Wohnung hatte im Jahre 2011 ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen in Schwabach zunächst für EUR 160.000,00 von einem Dritten erworben. Eine dieser drei Wohnungen hat er sodann an den arglosen ... weiter lesen
Das französische Parlament hat am 8. September 2011 ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Vermögenssteuerrecht reformiert wurde.
I. Besteuerungsgegenstand Besteuert wird der bei Immobiliengeschäften erzielte Veräußerungsgewinn
II. Internationales Steuerrecht
Nach § 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich für den Bereich der Einkommensteuern ist der bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen erzielte Veräußerungsgewinn in dem Staat besteuert, in dem dieses Vermögen belegen ist. II. ... weiter lesen
Frankenthal (jur). Das sogenannte Notwegerecht über ein nachbarliches Grundstück greift nur dann, wenn das eigene Grundstück anders nicht zu erreichen ist. Dass ein möglicher Zugang direkt von der Straße praktischer und bequemer ist, reicht nicht aus, wie das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem am Montag, 27. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 O 187/22).
Die klagenden Eheleute aus Bad Dürkheim hatten über längere Zeit einen Weg über das Nachbargrundstück genutzt, um mit Fahrrädern, Motorrädern und ihren Mülltonnen zu ihrem Innenhof zu gelangen. Als die Nachbarn dies mit einem Zaun unterbanden, mussten sie einen deutlich beschwerlicheren Weg nehmen. Dieser führte durch den Hausflur, und es waren zwei ... weiter lesen
Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/17 – eine mehr als dreißigjährige Entscheidung bestätigt, die für Käufer und Verkäufer von Immobilien von besonderem Interesse ist und ist damit zwischenzeitlich aufgekommener Kritik gegen diese alte Rechtsprechung entgegengetreten.
Der Entscheidung des BGH lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem Käufer und Verkäufer einen Immobilienkaufvertrag bei einem Notar beurkunden haben lassen. Darin wurde die Auflassung vereinbart und die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch beantragt. Käufer und Verkäufer wiesen den Notar an die Auflassungserklärung enthaltene Abschrift oder Ausfertigung der Urkunde erst zu ... weiter lesen