Rechtsanwalt in Bad Dürkheim - Inkasso/Forderungseinzug

Seit dem gestrigen Tage sind offensichtlich unzählige Personen von der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten wegen angeblicher ausstehender Forderungen der Firma JP Trading Enterprises UG angeschrieben worden. Die Ungereimtheiten des Anschreibens wurden von uns bereits frühzeitig in diesem Artikel hervorgehoben. Betroffene sollten sich direkt an die Plattform Amazon wenden, über die der Verkauf der Software stattgefunden hat. Amazon soll bereits Maßnahmen gegen JP Trading Enterprise UG eingeleitet und empfohlen haben, keine Zahlung zu leisten. Denn der Verkäufer, also JP Trading Enterprise UG selbst soll für die zwischenzeitliche Gutschrift verantwortlich sein. Es ist ... weiter lesen

Oftmals haben deutsche und österreichische Unternehmen Probleme bei der Einbringlichmachung ihrer Forderung in Italien. Der Weg zum Rechtsanwalt vor Ort wird unvermeidbar. Nach einer letzten Aufforderung mittels Mahnschreiben an den italienischen Schuldner wird der Gerichtsweg beschritten. Für die Einleitung des vereinfachten gerichtlichen Mahnverfahrens bedarf es der Rechnungen und der entsprechenden Leistungsbestätigungen oder Transportdokumente (bei Warenlieferungen). Sollten solche Dokumente nicht zur Verfügung stehen, muss ein Notar aufgesucht werden, welcher die offenen Positionen des Unternehmens in dessen Buchhaltung bestätigt. Das zuständige Gericht erlässt in der Folge einen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das gerichtliche Mahnverfahren dient der vereinfachten Durchsetzung von Forderungen. Erforderlich ist, dass beim Mahngericht der Mahnbescheid beantragt wird. Daraufhin hat der Schuldner zwei Möglichkeiten: Entweder er zahlt oder er legt Widerspruch ein. Reagiert er nicht, so kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Das Mahnverfahren kann zu einer schnellen Beilegung der Streitigkeiten führen, z.B. falls der Schuldner sich aufgrund des Mahnbescheides doch zu einer Zahlung entschließt. So kann ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erhält er jedoch "nur" eine Einziehungsermächtigung, so macht er die Forderung im fremden Namen geltend. Die Inkassozession stellt eine vollständige Abtretung der betreffenden Forderung dar, bei welcher der Zessionar als neuer Gläubiger der Forderung zu betrachten ist. Er befindet sich demnach nach der Abtretung in der berechtigten Position, um die Forderung einzuziehen. Allerdings erhält der Zessionar keine Verfügungsbefugnis über die Forderung, sodass zwischen ihm und dem Zedenten ein ... weiter lesen

Die Burgschild GmbH aus Offenbach am Main verschickte ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt. Grund für das Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen . Inhalt des Schreibens: Durch das Schreiben fordert die Burgschild GmbH den Adressaten zur Zahlung von angeblich offenen Forderungen auf. Die Burgschild GmbH sei von der DigiRights Administration GmbH mit dem Einzug der noch offenen Forderungen beauftragt worden. Dem Schreiben wären schon mehrere Mahnungen voraus gegangen auf diese hin sei aber nie gezahlt worden. Forderungen aus dem Schreiben: Der Adressat des Schreibens wird aufgefordert einen Betrag in ... weiter lesen

Karlsruhe. Bei der Berechnung vom pfändbaren Einkommen des Ehepartners bleibt das Mindestelterngeld von 300 Euro außen vor. Dies hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) mit Beschluss, der am Freitag, 18. März 2022 veröffentlicht wurde (Az. VII ZB 41/21) entschieden. Als Begründung nannten die Karlsruher Richter den besonderen Zweck der staatlichen Förderung. Im streitigen Fall besaß eine Gläubigerin einen Pfändungstitel in Höhe von 5.125 Euro gegenüber dem Schuldner. Die Ehefrau des Schuldners befand sich in Elternzeit und bezog Elterngeld in Höhe von 509 Euro. Der ihr zustehende Bedarf belief sich auf 602 Euro. Die Gläubigerin war der Ansicht, die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com erklären dazu: Der Weg Forderungen des Schuldners zu pfänden, stellt nur eine Möglichkeit des Gläubigers dar, seine Rechte durchzusetzen. Das Zwangsvollstreckungsrecht noch andere Wege, Gläubigern die Durchsetzung ihrer Forderungen zu ermöglichen. Die gesetzliche Grundlage der Zwangsvollstreckung findet sich in der Zivilprozessordnung (ZPO), hier sind ihre Voraussetzungen geregelt. Diese müssen vorliegen, damit der Gläubiger Forderungen des Schuldners pfänden kann. Sind nach anwaltlicher ... weiter lesen

Effektives Inkasso in Polen Der Handelsverkehr zwischen Deutschen und Polen nimmt stetig zu. Notwendigerweise steigen von daher auch die Fälle des Inkasso in Polen , nämlich, dass deutsche Firmen Forderungen gegen polnische Firmen haben und diese Forderung möglichst effektiv durchsetzen wollen. Dabei ist zu unterscheiden, in welchem "zeitlichen Abschnitt" sich der jeweilige Fall befindet . Nicht selten werden bei der Durchsetzung von Forderungen gegen polnische Schuldner von den deutschen Gläubigern Fehler begangen, die später bei der Vollstreckung in Polen nicht mehr zu korrigieren sind.. Der nachfolgende Beitrag soll die Grundsätze für das effektive Beitreiben von Forderungen in ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Weg für die Diesel-Sammelklage eines Inkassodienstleisters für über 2.000 VW-Kunden in der Schweiz freigemacht. Die Klage ist auch ohne eine besondere Erlaubnis für „Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht“ zulässig, urteilte der BGH am Montag, 13. Juni 2022, in Karlsruhe (Az.: VIa ZR 418/21). Auch in der Schweiz fordern zahlreiche VW-Kunden Schadenersatz wegen der Abgasmanipulationen des Konzerns. In dem nun entschiedenen Musterfall geht es um einen VW Tiguan mit dem abgasmanipulierten Dieselmotor EA 189. Wie zahlreiche weitere VW-Kunden hat auch hier der Autofahrer seine Rechte an den Düsseldorfer ... weiter lesen

I. Wirtschaftsbeziehungen Deutschland und die Türkei verbinden traditionell vielfältige und intensive Beziehungen, die über Generationen zurückreichen. Deutschland ist mit einem Exportvolumen von 15 Mrd. € (2007) seit langem der bedeutendste Handelspartner der Türkei. Die Türkei liegt z.B. allein für nordrhein-westfälische Unternehmen mit einem Volumen von 3,857 Mrd. € auf Rang 15 der wichtigsten Absatzmärkte, noch vor den EU-Staaten Dänemark (Rang 16), Ungarn (Rang 17) und Finnland (Rang 18). In den ersten elf Monaten des Jahres 2008 nahm der Handel in beide Richtungen gegenüber dem Vorjahr erneut zu. Das bilaterale Handelsvolumen überstieg in diesem Zeitraum ... weiter lesen

Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungs-Verträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden. Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von Unterlassungsverpflichtungs-Verträgen vor. So gingen Klageschriften seiner Rechtsanwälte ein, in denen die Vertragsstrafen für die unberechtigte Nutzung von Fotos in Internetshops geltend gemacht werden. In dem vorliegenden Schreiben bezieht er sich auf eine Bildaufnahme eines "BNC-Crimp-Steckers", welcher über mehrere Jahre in einem Internetshop zur Produktanpreisung eingesetzt wurde. Er beruft sich hierbei auf eine durch den Beklagten abgegebene ... weiter lesen

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen. Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz. Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird. Seit dem 01.01.2015 hatte der Basiszinssatz einen ... weiter lesen