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Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina Die Einleitung des Verfahrens der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile/ausländischer Arbitrage-Urteile in Zivilangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina: Das Verfahren der Anerkennung ausländischer Gerichturteile und ausländischer Arbitrage-Urteile haben wir auf Vorschlag der berechtigten Person bzw. seines Anwalts eingeleitet. Das Gesetz über die Konfliktlösung mit den Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen, sieht konsequent vor, dass jeder berechtigt ist die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Statusangelegenheiten anzufordern, der daran ein rechtliches Interesse hat, also auch ... weiter lesen
Der Verzugszins ist das Grundrecht des Gläubigers im Fall, dass der Schuldner mit der Zahlungspflicht im Verzug ist Der Verzugszins wird nicht vereinbart und für die Auszahlung derselben stellt die Schadenentstehung bei dem Gläubiger keine Bedingung da, aber wenn man von Zinsen spricht, kann man diese vereinbaren und solche Zinsen nennt man vereinbarte Zinsen oder konventionelle Zinsen. Für die Auszahlung der Zinsen ist nicht die Schadenerstehung des Gläubigers wegen der Vertragsverletzung ausschlaggebend, sowie es nicht von Bedeutung ist, dass für ihre Realisation keine Verantwortlichkeit des Schuldners besteht. Der Verzugszins ist die minimale Schadenerstattung im Fall der ... weiter lesen
Verkauf von Immobilien in Bosnien und Herzegowina Wenn es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist erlangt man rechtlichen Eigentumsansprcuh für Immobilien durch die Eintragung in das Grundbuch, mit einem vom Notar ausgefertigten Kauf-bzw. Verkaufsvertrag. Das Eigentumsrecht kann durch eine ausdrückliche Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers auf den Erwerber übertragen werden (clausula intabulandi). Diese Erklärung kann im Rechtsgeschäft, das sich nach der Eigentumsübertragung richtet, gegeben werden oder in Form einer besonderen vom Notar ausgefertigten Urkunde. Es gilt, dass das Grundbuch die Richtigkeit, Wahrheit und die Fakten über die ... weiter lesen
Kaufrecht in Bosnia und Herzegowina D a fast jeder täglich etwas kauft, ist das Kaufrecht prinzipiell für jeden Bürger von Bedeutung. Wird irgendwo irgendetwas gekauft oder verkauft, dann kommen jeweils eine ganze Reihe von Regelungen des Kaufrechts zum Tragen. Ein Rechtsanwalt für Kaufrecht in Bosnia und Herzegowina definiert einen Kauf als Vertrag, durch den sich der Verkäufer im Rahmen des Kaufrecht verpflichtet, einen Gegenstand endgültig an einen Käufer zu übertragen. Dieser muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen. Ganz im Sinne der alltäglichen Anwendung erlaubt das Kaufrecht einen Kauf formlos abzuwickeln. Gekauft werden kann nach deutschem Kaufrecht ein Recht oder eine ... weiter lesen
I. Schiedsverfahren/Arbitration Ein Schiedsverfahren (Arbitration) ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich eines geschlossenen Vertrages zwischen zwei Parteien vor einem Schiedsgericht. Die Parteien müssen hierzu vor oder bei Auftreten von Streitigkeiten vertraglich festgelegt haben, diese vor einem Schiedsgericht auszutragen. Eben diese Schiedsvereinbarung schließt den üblichen Weg zu den staatlichen Zivilgerichten aus. In dieser Vereinbarung werden in der Regel auch die Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen durch die Parteien bestimmt. Es handelt sich bei den Schiedsrichtern in der Regel um erfahrene Juristen, die häufig in manchen Schiedsverfahren als Parteivertreter fungieren ... weiter lesen
Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina ist die Judikatur keine indirekte Rechtsquelle und da die Gerichtshöfe das positive Recht anwenden und mit ihren Entscheidungen Anleitungen für die praktische Anwendung der geltenden Vorschriften bieten, stellt das einen wichtigen Faktor in der Deutung einzelner Rechtsverordnungen, Rechtslücken und der Rechtsstaatlichkeit da. Eine Verpflichtung, die Bosnien und Herzegowina mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU eingegangen ist, ist eine Zusicherung der Anwendung eines einheitlichen Rechtssystems im gesamten Staat und Rechtssicherheit, was einen Teil der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Der Verfassung ... weiter lesen
Bosnische Staatsangehörigkeit Ablegen Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im weiteren Text: b.-h. Staatsangehörigkeit). Die von den Ethnien verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetze haben mit der Verfassung Bosnien und Herzegowinas im Einklang zu sein. Die Aufgabe der b.-h. Staatsangehörigkeit ist im Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Bosnien und Herzegowinas definiert, ... weiter lesen
Gewinnsteuer in Bosnien und Herzegowina Auf die Gewinnsumme muss das in Bosnien und Herzegowina registrierte Unternehmen 10 % Steuer auf allen Niveaus bezahlen, was Bosnien und Herzegowina als ein konkurrierendes Land für Europa darstellt, wo der durchschnittliche Gewinnsteuersatz 30 % beträgt. Der Gewinn wird am Jahresanfang berechnet (für das vergangene Jahr), indem die Kosten abgezogen werden, mit der ausgefüllten Steuererklärung, die Sie – unterschreiben von einem zertifizierten Buchhalter – bis 30. März des laufenden Jahres abgeben müssen. Die steuerliche Bemessungsgrundlage beinhaltet den Profit, das Einkommen und den Kapitalgewinn im Einklang mit den ... weiter lesen
Das Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina Das Nachlassverfahren wird in erster Stufe vom Amtsgericht vollzogen bzw. vom Gericht beauftragten Notar. Im Amtsgericht wird das Nachlassverfahren von einem Richter vollzogen. Das Gericht beauftragt den Notar für den Vollzug des Nachlassverfahrens und stellt ihm alle Urkunden, nach den Vorschriften des Nachlassgesetzes, ohne Aufhebung zur Verfügung. Nachlassverhandlung Das Amtsgericht bzw. der Notar ist für den Vollzug der Nachlassverhandlung zuständig, wenn der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichtes hatte. Dabei können die Parteien die Zuständigkeit des Gerichtes nicht ... weiter lesen
Regionale Anwaltskammer Mostar Die regionale Anwaltskammer Mostar hat die Eigenschaft einer juristischen Person und hat ihren Hauptsitz in Mostar, die Adresse ist Kralja Zvonimira 17/I Bosnien und Herzegowina. Mostar ist die größte Stadt der Herzegowina, des südlichen Teils von Bosnien und Herzegowina, sowie die sechstgrößte Stadt des Landes. Sie ist die Hauptstadt des Kantons Herzegowina-Neretva der Föderation Bosnien und Herzegowina und hat etwa 113.000 Einwohner, wovon etwa 75.000 Einwohner in der eigentlichen Stadt wohnen. Außer der Kernstadt Mostar umfasst das Stadtgebiet folgende Orte: Bačevići, Banjdol, Blagaj, Bogodol, Buna, Cim, Čule, Dobrč, Donja Drežnica, Donji ... weiter lesen
Law Office Sarajevo Regional Bar Association Sarajevo is being formed for the region of Sarajevo Canton and Bosansko-Podrinjski Canton, the seat of the Regional Bar Association Sarajevo is in Sarajevo. Regional Bar Association Sarajevo represents all lawyers, associate lawyers and law interns from the region of Sarajevo Canton and Bosansko-Podrinjski Canton before canton and municipal bodies and institutions. Regional Bar Association, through its bodies, performs all competencies as foreseen by law, general acts of the Federal Bar Association and this Statute, particularly pertaining to: • Providing professional independence of lawyers • Obtaining the right to perform lawyers’ profession, ... weiter lesen
Recognition of Foreign Court Decisions in Bosnia and Herzegovina In terms of procedural international private law the lawyer's office does the following: Recognition of a foreign court judgment/recognition of a court decision on the territory of Bosnia and Herzegovina and procedures to enforce a foreign court judgment / a foreign court decision, before all courts of Bosnia and Herzegovina. The lawyer's office also works on recognition and enforcement of foreign arbitral awards in BiH. Recognition of a foreign court decision in Bosnia and Herzegovina Initiation of a procedure for recognition of a foreign court decision / foreign arbitral awards in civil matters in Bosnia and Herzegovina: ... weiter lesen