Rechtsanwalt in Eschborn - Internationales Recht

Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht, wo die Ehe geschlossen wurde, oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und Herzegowina gewohnt haben. Ehepartner, die keine gemeinsamen minderjährigen Kinder haben, müssen nicht durch das Verfahren der Versöhnung, sondern können sofort die Ehescheidung beantragen – persönlich oder durch einen Anwalt. Vor dem Beginn des Ehescheidungsverfahrens müssen Ehepartner, die gemeinsame oder adoptierte minderjährige Kinder haben, oder Kinder, für die das Elternrecht ... weiter lesen

Medienrecht in Bosnien und Herzegowina Medienrecht, das bedeutet Cybermobbing, Rufschädigung, ehrverletzende Äußerungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Markenmissbrauch aber auch Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, unwahre Presseberichte oder Ehrverletzungen. Hier gilt es schnell zu handeln. Im Medienrecht berät und vertritt ein Rechtsanwalt für Urheberrecht und Medienrecht Privatleute, aber auch Fotografen, Bildagenturen, Shopbetreiber oder Verlage außergerichtlich und gerichtlich in allen Belangen des Medienrechts. Als Teilgebiet des Medienrechts ist ein weiterer Schwerpunkt das Markenrecht. Hier werden die Mandanten bei der Markenrecherche sowie bei der Anmeldung und bei ... weiter lesen

Vermögenssteuer in Bosnien und Herzegowina Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der Republik Srpska geregelt. Föderation Bosnien und Herzegowina Die Versteuerung des Eigentums wurde nicht auf dem föderalen Niveau geregelt, sondern ist durch Gesetze in jedem der 10 Kantone anders geregelt. Nach dem kantonalen Gesetzen werden Eigentum, Ferienhäuser, Geschäftsräume, Mietswohnungen, Garagen, Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffsfahrtobjekte versteuert.  Die ... weiter lesen

Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina ist die Judikatur keine indirekte Rechtsquelle und da die Gerichtshöfe das positive Recht anwenden und mit ihren Entscheidungen Anleitungen für die praktische Anwendung der geltenden Vorschriften bieten, stellt das einen wichtigen Faktor in der Deutung einzelner Rechtsverordnungen, Rechtslücken und der Rechtsstaatlichkeit da. Eine Verpflichtung, die Bosnien und Herzegowina mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU eingegangen ist, ist eine Zusicherung der Anwendung eines einheitlichen Rechtssystems im gesamten Staat und Rechtssicherheit, was einen Teil der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Der Verfassung ... weiter lesen

Die Regierung des UK plant eine Erhöhung des Freibetrags des Ehegatten, welchen ein im UK unbeschränkt Steuerpflichtiger auf einen im UK nur beschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder civil partner übertragen kann. Ferner plant die Regierung Personen, welche im UK beschränkt Steuerpflichtig sind und einen im UK steuerpflichtigen Ehegatten oder civil partner zu erlauben, sich für Zwecke der UK Erbschaftsteuer als unbeschränkt Steuerpflichtig behandeln zu lassen (Finance Bill 2013) (31) Anmerkung: Die Pläne bezwecken etwaige Klagen der EU zu vermeiden. Deutschland hat bereits vor kurzem im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs “Vera Mattner v. Finanzamt ... weiter lesen

Der Verzugszins ist das Grundrecht des Gläubigers im Fall, dass der Schuldner mit der Zahlungspflicht im Verzug ist Der Verzugszins wird nicht vereinbart und für die Auszahlung derselben stellt die Schadenentstehung bei dem Gläubiger keine Bedingung da, aber wenn man von Zinsen spricht, kann man diese vereinbaren und solche Zinsen nennt man vereinbarte Zinsen oder konventionelle Zinsen. Für die Auszahlung der Zinsen ist nicht die Schadenerstehung des Gläubigers wegen der Vertragsverletzung ausschlaggebend, sowie es nicht von Bedeutung ist, dass für ihre Realisation keine Verantwortlichkeit des Schuldners besteht. Der Verzugszins ist die minimale Schadenerstattung im Fall der ... weiter lesen

Gesellschaftsformen in Bosnien und Herzegowina Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Društvo s ograničenom odgovornošću) (d.o.o.) Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt BAM 1.000 (ca. EUR 500,00 EUR), der Mindestwert einer Einzeleinlage BAM 100 (ca. EUR 50). Einlagen können in Geld, Sachwerten oder Rechten erfolgen. Für die Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft muss ein gesonderter Gründungsbeschluss vorliegen. Es besteht keine Begrenzung der Anzahl der Gesellschafter. Die GmbH entsteht mit der Eintragung in das Gerichtsregister, wobei der Registrierungsprozess etwa 30 Tage dauert und eine Gebühr in Höhe von BAM 1.200 (ca. EUR 613) anfällt. ... weiter lesen

1. Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahre 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2001 wächst die türkische Wirtschaft stetig und stabil, über 8,9% im Jahr 2010, wodurch sich die Kaufkraft der überwiegend jungen Bevölkerung erheblich erhöht. Die Größe des lokalen türkischen Marktes mit seinen etwa 74 Millionen Einwohnern und  10.079 USD BIP pro Einwohner (Stand 2010) ist somit für ausländische Investoren und Exporteure von herausragender Bedeutung. Nicht zuletzt spielen auch die Lohnkosten- und ... weiter lesen

Aufteilung von Miteigentum in Bosnien und Herzegowina Begriff des Miteigentums in Bosnien und Herzegowina Miteigentum ist das Eigentum an einer Sache, dass zwei oder mehreren Eigentümern gemeinschaftlich nach Bruchteilen zusteht. Das Eigentum wird für jede Person in Bezug auf eine Sache durch ideelle Bruchteile geäußert. Nach Artikel 25. des Gesetzes über Sachenrecht der Föderation Bosnien und Herzegowinas definiert das Miteigentum so: 1) Miteigentum an einer Sache besteht, wenn zwei oder mehrere Personen gemeinschaftlich Eigentum nach ideellen Bruchteilen (ideeller Bruchteil) besitzen. 2) Wenn Miteigentumsteile nicht bestimmt sind wird davon ausgegangen, dass sie gleich sind. Art der ... weiter lesen

Medizinrecht in Bosnien und Herzegowina Medizin assoziiert man mit Zuwendung zum Patienten, Fortschritt, Innovationskraft, Leistungsfähigkeit und Bedürfnisbefriedigung. Wir alle brauchen im Krankheitsfall engagierte Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten, die sich um unsere Heilung bemühen. Wir möchten uns darauf verlassen können, dass uns unsere Krankenversicherung dabei unterstützt. Im Pflegefall soll uns unsere Pflegeversicherung zur Seite stehen. Das Gesundheitswesen weist vielfältige rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Leistungserbringer (Arzt, Zahnarzt, Krankenhaus), Patient und Versicherung auf. Diese Beziehungen lösen regelmäßig zahlreiche ... weiter lesen

US-Gesellschaft gründen – Ist Delaware alternativlos? In welchem US-Staat soll gegründet werden? Beim US-Markteintritt stellt sich im Rahmen der Gründung eines US-Tochterunternehmens neben der passenden Unternehmensform auch die Frage, in welchem US-Bundesstaat gegründet werden soll. Es gibt nämlich kein bundesweites einheitliches US-Gesellschaftsrecht; vielmehr hat jeder US-Einzelstaat sein eigenes Gesellschaftsrecht. Als Gründungsstaat erfreut sich Delaware, der flächenmäßig zweitkleinste Staat in den USA, großer Beliebtheit. Es wird sogar behauptet, dass es in Delaware mittlerweile mehr Gesellschaften als Einwohner gebe. Auch in der anwaltlichen Beratungspraxis ... weiter lesen

Einbürgerung in Bosnien und Herzegowina Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowinas ( Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr.: 4/97, 13/97, 41/02, 6/03, 14/03, 76/09 und 87/13) bezüglich der Einbürgerung in Bosnien und Herzegowina ist Folgendes bestimmt: Artikel 5.   Die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft kann man nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aud folgende Weise erwerben: Abstammungsprinzip; Geburtsortprinzip ( mit der Geburt in Bosnien und Herzegowina ); Adoption; Naturalisation; durch einen internationalen Vertrag ABSTAMMUNGSPRINZIP Artikel 6.   Ein Kind geboren nach des ... weiter lesen