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Experten-Ratgeber
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Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist. Fachanwälte verfügen über das nötige Wissen und ausreichend Erfahrung, um eine Analyse des Falls vorzunehmen und kompetente Beratung zu gewährleisten. Inhalte des Vergaberechts Das Vergaberecht gehört zum öffentlichen Auftragswesen und beinhaltet Grundsätze und Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen. Es soll gute Konditionen zu niedrigen Preisen in Bezug auf Personal und Sachmittel ... weiter lesen
Außenwirtschaftskammer von Bosnien und Herzegowina Die Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina hat eine 100-jährige Tradition der Existenz, der kontinuierlichen Arbeit und der Rechtsnachfolge. Die Kammer wurde in Sarajevo durch das Gesetz über die Gründung und Organisation der Handels- und Handwerkskammer für Bosnien und Herzegowina gegründet. Im ersten Artikel dieses Gesetzes ist es wie folgt bestimmt: „Die Handwerkskammer wird mit Sitz in Sarajevo gegründet, vertritt die Interessen des Handels und des Handwerks – einschließlich des Bergbaus – und wird das gesamte Gebiet von Bosnien und Herzegowina umfassen“. Die konstituierende ... weiter lesen
Rechte und Pflichten des Prokuristen im türkischen Recht I. Einleitung Die Regelung der Prokura wurde aus dem Schweizer Recht ins türkische Recht übernommen. Da das Schweizer Recht aus Deutschland stammte, ist damit der Begriff der Prokura nahezu identisch mit dem des deutschen Rechts. Auch der Umfang der Prokura ist nahezu identisch mit der im deutschen Recht geregelten Prokura. Die gesetzlichen Regelungen sind in Art. 449 - 456 des türkischen Obligationengesetzes (OG) und in Art. 544 des türkischen Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Unsere Ausführungen in diesem Beitrag richten sich grundsätzlich an der Limited-Gesellschaft, weil dies die von ausländischen Investoren am meisten ... weiter lesen
Ausbürgerung Bosnien Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im weiteren Text: b.-h. Staatsangehörigkeit). Die von den Ethnien verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetze haben mit der Verfassung Bosnien und Herzegowinas im Einklang zu sein. Die Aufgabe der b.-h. Staatsangehörigkeit ist im Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Bosnien Herzegowinas definiert, welcher lautet: ... weiter lesen
Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowina I Doppelte Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina erlaubt ihren Staatsbürgern, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Verfassung Bosnien und Herzegowinas ist vorgeschrieben, dass Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas zwei Staatsbürgerschaften haben könenn nur dann, wenn ein bilateraler Vertrag zwischen den beiden Ländern besteht. Aber die Verfassung Bosnien und Herzegowinas, genauger Artikel I/7.d) schreibt niergendwo vor, dass die Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas, die eine andere Staatsbürgerschaft ... weiter lesen
Das Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina Das Gericht bestimmt die Vollstreckung aufgrund des Vollstreckungsbescheides oder einer glaubwürdigen Urkunde. Zu den Vollstreckungsurkunden in Bosnien und Herzegowina zählt man folgende: Vollstreckungsbescheid vom Gericht und der Vollstreckungsvergleich Aus dem Verwaltungsverfahren ergangener Vollstreckungsbescheid und Vollstreckungsvergleich, insofern es ein Geldbetrag ist Vollstreckbare Urkunde vom Notar Bescheid von der Kommission für das Menschenrecht Ein Gerichtsurteil ist vollstreckbar, wenn dieses rechtskräftig geworden ist und wenn die Frist für die freiwillige Entrichtung der Schulden abgelaufen ... weiter lesen
Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina – wie leite ich ein Nachlassverfahren ein? Ein Nachlassverfahren ist ein außergerichtliches Verfahren, das nach einem Todesfall einer Person eingeleitet wird. Vollzogen wird es vom Gericht oder Notar (vom Gericht bestimmt) und umfasst eine Reihe von Tätigkeiten der Partei und des vollziehenden Organs, mit dem Ziel, der Bestimmung der Erben, der Zusammensetzung des Nachlasses, der Rechte, die den individuellen Erben zustehen, der Bestimmung der Legate und anderer Personen. Das Nachlassverfahren wird in der Regel vom zuständigen Gericht durch Dienstpflicht eingeleitet, nachdem es vom Tod der Person in Kenntnis gesetzt wird (die Sterbeurkunde wird vom ... weiter lesen
Decreti Ingiuntivi - Zahlungsbefehle - aus Italien In jüngster Zeit werden verstärkt sog. Decreti Ingiuntivi - Zahlungsbefehle - aus Italien nach Deutschland zugestellt. Es handelt sich um ein zivilrechtliches Verfahren nach den Regeln der italienischen Prozessordnung, am ehesten vergleichbar mit dem in Deutschland bekannten Mahnverfahren. Die Zustellung erfolgt regelmäßig durch eingeschriebenen Brief/Rückschein. Erkennbar ist das Schreiben als Amtschreiben lediglich an dem Aufdruck des Gerichts, das den Zahlungsbefehl erlassen hat. Nicht selten sind die deutschen Übersetzungen der Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend oder schlichtweg unrichtig. Wichtig Es muss formeller Einspruch ... weiter lesen
Innerhalb der Außenhandelskammer Bosnien und Herzegowinas, als eine Institution, deren Hauptrolle die Vertretung und Schutz der Interessen der wirtschaftlichen Subjekte ist, existiert der Arbitragegerichtshof, der für die Arbitragen-Prozesslösungen in Wirtschafts- und anderen Eigentumsangelegenheiten zuständig ist. Im Gegensatz zu anderen Gerichtsprozessen ist ein Verfahren vor dem Arbiträrgericht billiger, schneller, weniger formal und als solches empfehlenswert. Das Arbiträrgericht ist ein unabhängiges Organ, selbstständig in seinen Handlungen und Entscheidungen. Die Arbitrage ist für die Lösung folgender Prozesse zuständig, die folgende Bedingungen erfüllen: ... weiter lesen
Allgemeine Richtungen und Prioritäten für die Umsetzung der Außenpolitik von Bosnien und Herzegowina Ausgehend von der Tatsache, dass die ganze Welt von dem Prozess der Globalisierung berührt wurde, der die internationalen Beziehungen strukturell verändert und die dringenden Probleme auf globaler und regionaler Ebene zum Zweck des all-inclusive Schutzes der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung, Förderung der globalen Partnerschaft für Entwicklung, starkes Engagement für Integration und Übergangsprozesse in der Region Südosteuropa in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht, bewusst der Notwendigkeit, den europäischen Integrationsprozess von ... weiter lesen
Zwangsvollstreckungsrecht in Bosnien Herzegowina Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteiles herbeigeführt. Sofern Ihre Schuldner titulierte Ansprüche nicht aus freien Stücken bezahlen wollen oder bezahlen können, wird zumeist die zwangsweise Durchsetzung Ihrer gerichtlich festgestellten Ansprüche notwendig sein. Hierzu dient die Zwangsvollstreckung in Bosnien Herzegowina , also die notfalls zwangsweise Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung. Die Zwangsvollstreckungsdurchführung richtet sich dabei zunächst nach der Art des zu vollstreckenden ... weiter lesen
Gesellschaftsformen in Bosnien und Herzegowina Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Društvo s ograničenom odgovornošću) (d.o.o.) Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt BAM 1.000 (ca. EUR 500,00 EUR), der Mindestwert einer Einzeleinlage BAM 100 (ca. EUR 50). Einlagen können in Geld, Sachwerten oder Rechten erfolgen. Für die Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft muss ein gesonderter Gründungsbeschluss vorliegen. Es besteht keine Begrenzung der Anzahl der Gesellschafter. Die GmbH entsteht mit der Eintragung in das Gerichtsregister, wobei der Registrierungsprozess etwa 30 Tage dauert und eine Gebühr in Höhe von BAM 1.200 (ca. EUR 613) anfällt. ... weiter lesen