Rechtsanwalt in Kassel - Internationales Recht

Probate Proceedings in Bosnia and Herzegovina In probate proceedings it shall be determined who the testator's heirs are, what constitutes legacy, and which rights belong to heirs, legates and other persons. Jurisdiction for conducting probate proceedings Probate proceedings are carried out in the first instance before a municipal court or before a notary as a court commissioner. Before the municipal court probate proceedings are carried out by a single judge. The court on whose territory the testator had his residence at the time of death shall have territorial jurisdiction for probate proceedings. If the testator at the time of death had no residence in Bosnia and Herzegovina, the court on ... weiter lesen

I. Einleitung Da der Geschäftsführer einer GmbH berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten und rechtsgeschäftlich zu verpflichten, sind alle für die Gesellschaft im Gesetz vorgesehenen Pflichten vom Geschäftsführer zu erfüllen. Andernfalls kann er von der Gesellschaft und seinen Gesellschaftern persönlich haftbar gemacht werden. Die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers sind insbesondere im Handelsrecht, Schuldrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Arbeits- und Strafrecht geregelt. In dieser Stellungnahme wird auf die für die Praxis für wichtig erachteten Rechte und Pflichten detailliert eingegangen. II. Rechte und Pflichten aus dem Handelsgesetzbuch ... weiter lesen

Gesellschaftsformen in Bosnien und Herzegowina Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Društvo s ograničenom odgovornošću) (d.o.o.) Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt BAM 1.000 (ca. EUR 500,00 EUR), der Mindestwert einer Einzeleinlage BAM 100 (ca. EUR 50). Einlagen können in Geld, Sachwerten oder Rechten erfolgen. Für die Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft muss ein gesonderter Gründungsbeschluss vorliegen. Es besteht keine Begrenzung der Anzahl der Gesellschafter. Die GmbH entsteht mit der Eintragung in das Gerichtsregister, wobei der Registrierungsprozess etwa 30 Tage dauert und eine Gebühr in Höhe von BAM 1.200 (ca. EUR 613) anfällt. ... weiter lesen

Mit Urteil vom 16.01.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in Produkthaftungsfällen mit grenzüberschreitendem Sachverhalt die Zuständigkeit des Gerichts nach dem Herstellungsort zu bestimmen ist (AZ.: C-45/13): NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Vorliegend wurde von einem Österreicher gegen eine in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft auf Schadenersatz geklagt. Der Kläger hatte mit einem von der AG hergestellten Fahrrad, das von einem Einzelhändler in Österreich vertrieben wurde, einen Unfall erlitten, weil sich die Gabelenden von der Radgabel ... weiter lesen

Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina Es passiert sehr oft, dass Personen, die im Ausland geschieden worden sind, aber deren Ehe in Bosnien und Herzegowina eingetragen wurde, eine neue Eheschlieβung im Ausland möchten oder sie möchten den Status ihren Nachnamens ändern, in diesen Fällen ist es notwendig  vor Gericht das Verfahren der  Anerkennung des ausländischen Ehescheidungurteils einzuleiten. Das Verfahren ist ähnlich wie eine Klage, auβer, dass die Richtigkeit des Inhaltes eines ausländischen Gerichtsurteiles über die Ehescheidung, dessen Anerkennung beantragt wurde, nicht zum Gegenstand einer Überprüfung in Bosnien und ... weiter lesen

Bei deutsch-spanischen Erbfällen stellt sich oftmals die Frage, welches nationale Recht anzuwenden ist – deutsches oder spanisches Erbrecht – oder beide? Gibt es für das Steuerrecht andere Regeln? Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick.   Anwendbares Erbrecht Hinsichtlich des anzuwendenden Erbrecht ist sowohl aus deutscher Sicht als auch aus spanischer Sicht das Recht Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgebend. Bei deutscher Staatsangehörigkeit des Erblassers ist deutsches Erbrecht anzuwenden, Art. 25 Abs. 1 EGBGB, Art. 9 Nr. 8 Código Civil. Ein Spanier vererbt daher nach spanischem Erbrecht. Dies gilt sowohl für Nachlassgegenstände, die sich in Deutschland ... weiter lesen

Doppelte staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina erlaubt seinen Staatsbürgern, im Gegensatz zu  anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte  Staatsbürgerschaft. In der Verfassung Bosnien und Herzegowinas  ist vorgeschrieben, dass Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas zwei  Staatsbürgerschaften haben können, nur dann, wenn ein bilateraler  Vertrag zwischen den beiden Ländern besteht. Aber die Verfassung Bosnien  und Herzegowinas, genauer Artikel I/7.d) schreibt nirgendwo vor, dass  die Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas, die eine andere  Staatsbürgerschaft haben, auch aus ... weiter lesen

Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina Die Einleitung des Verfahrens der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile/ausländischer Arbitrage-Urteile in Zivilangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina: Das Verfahren der Anerkennung ausländischer Gerichturteile und ausländischer Arbitrage-Urteile haben wir auf Vorschlag der berechtigten Person bzw. seines Anwalts eingeleitet. Das Gesetz über die Konfliktlösung mit den Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen, sieht konsequent vor, dass jeder berechtigt ist die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Statusangelegenheiten anzufordern, der daran ein rechtliches Interesse hat, also auch ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Bosnien Herzegowina Ein Rechtsanwalt für Bankrecht & Kapitalmarktrecht in Bosnien-Herzegowina berät und vertritt Sie gern in allen bankrechtlichen Angelegenheiten. Zum Bankrecht gehört die Beratung und Prozessvertretung zu allen Fragen rund um Darlehen und Kredit, Sicherheiten (wie zum Beispiel Grundschuld oder Hypothek), online- Banking, Sparverkehr, Zahlungsverkehr (Überweisung, Lastschrift, Scheck, Dauerauftrag et cetera) oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Pfändung, Zwangsversteigerung, Verwertung von Sicherheiten). Darüber hinaus beantwortet der Rechtsanwalt für Bankrecht & Kapitalmarktrecht in Bosnien und Herzegowina Ihre Fragen zum ... weiter lesen

Divorce by Mutual Agreement in Bosnia and Herzegovina As one of the ways of termination of marriage provided for by the law is the termination of marriage by agreement of spouses. Divorce by mutual agreement is possible for those spouses who have held a good communication and are willing to resolve all issues relevant for divorce by mutual agreement. The issue of divorce by mutual agreement is regulated by Article 55 of the Family Law that reads: „Article 55 (1) The court shall divorce the marriage on the basis of the agreement of spouses if they do not have common minor or adopted children or children with extended parental right. (2) If before the first-instance judgment on divorce one of the ... weiter lesen

Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina Das Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina ist ein nichtstreitiges Verfahren, das eingeleitet wird, nachdem das Gericht eine Sterbeurkunde oder eine gleichartige Urkunde nach dem Tod einer Privatperson erhalten hat. In einem Nachlassverfahren werden die Rechtsnachfolger (Erben), der Nachlass und die Rechte der einzelnen Erben bestimmt. Das Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina obliegt dem zuständigen Notar als Bevollmächtigter des Gerichts. Das Gericht, das dem Notar die Nachlasssache anvertraut hat, führt die Aufsicht über dessen Arbeit und kann aus wichtigen Gründen das ... weiter lesen

Vergünstigungen für ausländische Investoren in Bosnien und Herzegowina Verschiedene Ebenen der Behörden in Bosnien und Herzegowina bieten eine Reihe von Garantien und Schutzmechanismen an, die ausländische Inverstoren ermutigen sollen, in Bosnien und Herzegowina zu investieren. Mit dem Gesetz hinsichtlich der direkten ausländischen Investitionen in Bosnien und Herzegowina wird den ausländischen Investoren gleichberechtigte Behandlung und Unterstützung garantiert. Diesbezüglich wird den ausländischen Investoren Gleichberechtigung mit den Residenten Bosnien und Herzegowinas geboten, d. h., sie haben die gleichen Rechte und Verpflichtungen.  Ausländische Investoren ... weiter lesen