Rechtsanwalt in Kirchheim unter Teck - Internationales Recht

Kaufrecht in Bosnia und Herzegowina D a fast jeder täglich etwas kauft, ist das Kaufrecht prinzipiell für jeden Bürger von Bedeutung. Wird irgendwo irgendetwas gekauft oder verkauft, dann kommen jeweils eine ganze Reihe von Regelungen des Kaufrechts zum Tragen. Ein Rechtsanwalt für Kaufrecht in Bosnia und Herzegowina definiert einen Kauf als Vertrag, durch den sich der Verkäufer im Rahmen des Kaufrecht verpflichtet, einen Gegenstand endgültig an einen Käufer zu übertragen. Dieser muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen. Ganz im Sinne der alltäglichen Anwendung erlaubt das Kaufrecht einen Kauf formlos abzuwickeln. Gekauft werden kann nach deutschem Kaufrecht ein Recht oder eine ... weiter lesen

Anwaltskanzlei Bosnien und Herzegowina Die Advokatur in Bosnien und Herzegowina hat eine einhundertdreißigjährige Tradition – das erste geschriebene Gesetz erließ das österreichisch-ungarische Reich im Jahr 1883. Dieses Datum wird heute als der Anfang der unabhängigen und selbstständigen Advokatur in Bosnien und Herzegowina anerkannt. Mit den „Advokatur-Regeln“, so hieß das Gesetz, wurden ein einmaliges System und die freie Beschäftigung mit der Advokatur begründet. Das zweite Gesetz wurde 1909 erlassen und damit wurden Anwaltskammern in Sarajevo, Leibach, Split und Dubrovnik gegründet. Mit diesem Gesetz bekam die Advokatur ihre Anwaltskammer, ihre ... weiter lesen

Verlust der bosnisch herzegowinischen Staatsangehörigkeit Ende der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft   STAATSBÜRGERSCHAFTSGESETZ BOSNIEN UND HERZEGOWINA (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas: Nummer 4/97,13/97,41/02,6/03,14/03,76/09 und 87/13) im Bezug auf die Endung der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft ist Folgendes festgelegt: ENDUNG DER BOSNISCH-HERZEGOWINISCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT Artikel 15.   Man kann die Staatsbürgerschaft nicht verlieren, wenn die Person damit ohne Staatsbürgerschaft bleiben würde (Apatride) auβer in Fällen die durch Artikel 23. Abs. 1. bestimmt sind. Artikel 16.   ... weiter lesen

Bei der Verabschiedung der Entitätsgesetze über den hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowinas hat der hohe Vertreter Bosnien und Herzegowinas den zuständigen Entitätsorganen Anweisungen gegeben für den Beginn der Verhandlungen über die Übertragung der Zuständigkeiten im Rechtsbericht auf den Staat, so dass der hohe Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowinas begründet werden konnte. Die Begründung des hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrats Bosnien und Herzegowinas war der beste Weg zur Absicherung der einheitlichen Standards für die Ernennung und disziplinäre Verantwortlichkeit der Richter und Staatsanwälte in Bosnien ... weiter lesen

Hohen Gerichtshof und Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina Der Rat hat folgende Kompetenzen: Die Ernennung von Richtern, Richtern, Richtern und Richterinnen in allen Gerichten des Staates, der Gebietskörperschaft, der Kantone, der Bezirke, der Grund - und Gemeindeebene in Bosnien und Herzegowina, einschließlich des Brcko - Distrikts von Bosnien und Herzegowina, unter Ausschluss der Verfassungsgerichte von Der Staat und die Körperschaften von Bosnien und Herzegowina;     Ernennung der Oberstaatsanwälte, stellvertretenden Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte in allen Ämtern der Staatsanwaltschaften auf der Ebene des Staates, der Einheit, des Kantons und ... weiter lesen

Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre in der Republik Srpska und in der Föderation Bosnien und Herzegowinas 5 Jahre, während kürzere Fristen von 5, 3 und 1 Jahr abhängig von den Forderungen, vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Mit der Verjährung endet die Verpflichtung des Schuldners. Die Verjährungsfristen sind vom Gesetzgeber bestimmt und können nicht durch die Verhandlungspartner und andere je nach Bedarf geändert werden und es ist nicht möglich ... weiter lesen

Ausbürgerung Bosnische Staatsbürgerschaft Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowinas ( Amtsblatt  Bosnien und Herzegowinas Nr.: 4/97, 13/97, 41/02, 6/03, 14/03, 76/09  und 87/13) bezüglich der Einbürgerung in Bosnien und Herzegowina ist  Folgendes bestimmt: Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und  Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02,  6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung  Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die  Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im  weiteren Text: b.-h. ... weiter lesen

Regionale Anwaltskammer Tuzla, Bosnia and Herzegowina Die regionale Anwaltskammer Tuzla hat die Eigenschaft einer juristischen Person und hat ihren Hauptsitz in Tuzla. Tuzla ( deutsch veraltet Salinae ) ist eine Industriestadt im Nordosten von Bosnien und Herzegowina. Sie liegt im Spreča-Tal am Fluss Jala. Tuzla ist die Hauptstadt des gleichnamigen Kantons der Föderation Bosnien und Herzegowina. Die Stadt ist mit etwa 135.000 Einwohnern die drittgrößte des Landes. Die Fläche des eigentlichen Stadtgebietes beträgt 15 km², die der Kommune 303 km². Der Kanton Tuzla ist mit rund 500.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Kanton des Landes. Die regionale Anwaltskammer Tuzla, hat ... weiter lesen

I. Einleitung Da der Geschäftsführer einer GmbH berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten und rechtsgeschäftlich zu verpflichten, sind alle für die Gesellschaft im Gesetz vorgesehenen Pflichten vom Geschäftsführer zu erfüllen. Andernfalls kann er von der Gesellschaft und seinen Gesellschaftern persönlich haftbar gemacht werden. Die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers sind insbesondere im Handelsrecht, Schuldrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Arbeits- und Strafrecht geregelt. In dieser Stellungnahme wird auf die für die Praxis für wichtig erachteten Rechte und Pflichten detailliert eingegangen. II. Rechte und Pflichten aus dem Handelsgesetzbuch ... weiter lesen

Probate Proceedings in Bosnia and Herzegovina In probate proceedings it shall be determined who the testator's heirs are, what constitutes legacy, and which rights belong to heirs, legates and other persons. Jurisdiction for conducting probate proceedings Probate proceedings are carried out in the first instance before a municipal court or before a notary as a court commissioner. Before the municipal court probate proceedings are carried out by a single judge. The court on whose territory the testator had his residence at the time of death shall have territorial jurisdiction for probate proceedings. If the testator at the time of death had no residence in Bosnia and Herzegovina, the court on ... weiter lesen

Verkauf von Immobilien in Bosnien und Herzegowina Wenn es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist erlangt man rechtlichen Eigentumsansprcuh für Immobilien durch die Eintragung in das Grundbuch, mit einem vom Notar ausgefertigten Kauf-bzw. Verkaufsvertrag. Das Eigentumsrecht kann durch eine ausdrückliche Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers  auf den Erwerber übertragen werden (clausula intabulandi). Diese Erklärung kann im Rechtsgeschäft, das sich nach der Eigentumsübertragung richtet,  gegeben werden oder in Form einer besonderen vom Notar ausgefertigten Urkunde. Es gilt, dass das Grundbuch die Richtigkeit, Wahrheit und die Fakten über die ... weiter lesen

Urheberrecht in Bosnien und Herzegowina Das Urheberrecht gewährt dem Schöpfer eines Werkes einen umfassenden Schutz gegen die Übernahme von Dritten. Wohl kaum ein anderes Recht wird im Internet häufiger verletzt als das Urheberrecht. Texte, Musik, Bilder oder auch Grafiken fast alles wird im Internet trotz Schutz kopiert. Durch die Digitalisierung hat das Urheberrecht in den letzten zehn Jahren einen großen Bedeutungszuwachs erfahren. Das Urheberrecht regelt juristisch das geistige Eigentumsrecht und schützt das Recht des Urhebers an seinen Werken. Urheber können anderen Personen Nutzungsrechte an ihren Werken einräumen. Das Urheberrecht ist jedoch eine Spezialmaterie. Urheberrecht ... weiter lesen