Rechtsanwalt in Koblenz - Internationales Recht

Besondere Begünstigungen für Investoren in Bosnien und Herzegowina In der Föderation Bosnien und Herzegowinas nach geltendem Gesetz der Ertragssteuer der Föderation Bosnien und Herzegowinas genießen ausländische Investoren folgende Begünstigungen: Dem Steuerzahler, der in Herstellungsausrüstung aus Eigenkapital in Höhe von 50 % des realisierten Gewinns des laufenden Steuerjahres investiert, wird die Zahlung der berechneten Gewinnsteuer um 30 % im Investitionsjahr minimiert. Dem Steuerzahler, der in 5 hintereinander folgenden Jahren Investition aus Eigenkapital in Wer von 20 Millionen KM tätigt, sodass er im ersten Jahr 4 Millionen KM investiert, wird die Zahlung der ... weiter lesen

Il riconoscimento delle sentenze straniere nella Bosnia Erzegovina Le società straniera o la persona fisica potrebbe pensare che  sono i negoziati riusciti se fa convincere la controparte in Bosnia-Erzegovina ad accettare la competenza del tribunale del suo paese (estero). Anzi la società straniera o persona fisica  per sé assicurato una sentenza del tribunale la quale non e’ esecutiva nei confronti del debitore in Bosnia Erzegovina, perche’ la tale sentenza giudiziaria estera si deve prima necessariamente riconoscere in Bosnia Erzegovina dinanzi del tribunale competente, e solo allora, dopo il riconoscimento, inizare il procedimento di esecuzione della sentenza giudiziaria estera in ... weiter lesen

Bei der Verabschiedung der Entitätsgesetze über den hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowinas hat der hohe Vertreter Bosnien und Herzegowinas den zuständigen Entitätsorganen Anweisungen gegeben für den Beginn der Verhandlungen über die Übertragung der Zuständigkeiten im Rechtsbericht auf den Staat, so dass der hohe Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowinas begründet werden konnte. Die Begründung des hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrats Bosnien und Herzegowinas war der beste Weg zur Absicherung der einheitlichen Standards für die Ernennung und disziplinäre Verantwortlichkeit der Richter und Staatsanwälte in Bosnien ... weiter lesen

The Bar Association of Bosnia and Herzegovina By Law Office of Prnjavorac At the state level there are no institutions of lawyer’s profession in Bosnia and Herzegovina. Bar Associations in Bosnia and Herzegovina are organized at the entity level. According to the Law on Lawyer’s Profession of the Federation of BiH, lawyer’s profession is an independent professional activity, which is organized and operates in accordance with the laws and regulations adopted pursuant to law. The bodies of the Federal Bar Association are: General Assembly, Board, President and Vice President, the supervisory board, the disciplinary court and disciplinary prosecutor, commission for bar exams and other bodies ... weiter lesen

IMMOBILIENERWERB IN SPANIEN WIRD TEURER von Dr. Burckhardt Löber Das spanische Jahressteuergesetz Nr. 26/2009 bringt wie fast immer Überraschungen. Was den Immobilienerwerb anbetrifft, gelten ab 1. Juli 2010 folgende veränderte Daten: 1. Wer ein Haus oder eine Wohnung von einem Bauunternehmer erwirbt, zahlt 8% statt bisher 7 % Mehrwertsteuer IVA). Dies bezieht sich auch auf den Erwerb einer dazu gehörigen Garage oder eines Pkw-Stellplatzes. 2. Wer eine Immobilie verkauft, zahlt auf die Wertdifferenz gegenüber dem seinerzeitigen Erwerbspreis 19% des Wertzuwachses statt bisher 18 %. Hierbei werden aber Kosten und Wertverbesserungen ab dem Zeitpunkt des Erwerbs berücksichtigt. Sonderregelungen gibt ... weiter lesen

Mit Urteil vom 16.01.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in Produkthaftungsfällen mit grenzüberschreitendem Sachverhalt die Zuständigkeit des Gerichts nach dem Herstellungsort zu bestimmen ist (AZ.: C-45/13): NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Vorliegend wurde von einem Österreicher gegen eine in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft auf Schadenersatz geklagt. Der Kläger hatte mit einem von der AG hergestellten Fahrrad, das von einem Einzelhändler in Österreich vertrieben wurde, einen Unfall erlitten, weil sich die Gabelenden von der Radgabel ... weiter lesen

Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre in der Republik Srpska und in der Föderation Bosnien und Herzegowinas 5 Jahre, während kürzere Fristen von 5, 3 und 1 Jahr abhängig von den Forderungen, vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Mit der Verjährung endet die Verpflichtung des Schuldners. Die Verjährungsfristen sind vom Gesetzgeber bestimmt und können nicht durch die Verhandlungspartner und andere je nach Bedarf geändert werden und es ist nicht möglich ... weiter lesen

Privatrecht in Bosnia und Herzegowina Das Privatrecht umfasst alle Rechtssätze, die den Kauf betreffen. Unter einem Kauf im Sinne des Privatrechts versteht ein Rechtsanwalt einen gegenseitigen Vertrag, bei dem der Verkäufer einen Gegenstand endgültig überträgt und der Käufer sich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Dass das alltägliche Tun nahezu ständig irgendwelche rechtlichen Regelungen berührt, wird am besten an der Tatsache deutlich, dass bereits der tägliche Einkauf beim Bäcker oder im Supermarkt ein Rechtsgeschäft darstellt. Betroffen ist hier das Privatrecht, das bei Einkäufen jeder Art die rechtliche Grundlage bietet. Das Privatrecht ... weiter lesen

Vergünstigungen für ausländische Investoren in Bosnien und Herzegowina Verschiedene Ebenen der Behörden in Bosnien und Herzegowina bieten eine Reihe von Garantien und Schutzmechanismen an, die ausländische Inverstoren ermutigen sollen, in Bosnien und Herzegowina zu investieren. Mit dem Gesetz hinsichtlich der direkten ausländischen Investitionen in Bosnien und Herzegowina wird den ausländischen Investoren gleichberechtigte Behandlung und Unterstützung garantiert. Diesbezüglich wird den ausländischen Investoren Gleichberechtigung mit den Residenten Bosnien und Herzegowinas geboten, d. h., sie haben die gleichen Rechte und Verpflichtungen.  Ausländische Investoren ... weiter lesen

Justizministerium von Bosnien und Herzegowina Die Justiz des Justizministeriums von Bosnien und Herzegowina Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina ist die zentrale Koordinierungsstelle auf dem Gebiet der Justiz in Bosnien und Herzegowina. Das Ministerium ist zuständig für die Ausarbeitung der Vorschläge für Gesetze und andere Rechtsvorschriften auf staatlicher Ebene, effiziente Verwaltung der Justizbehörden von Bosnien und Herzegowina und die Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichten. Ausarbeitung von Gesetzen und Rechtsakten Justizbehörden auf staatlicher Ebene Internationale Gerichte und Schiedsverfahren Lösung der ungelösten Rechtssachen ... weiter lesen

Erbverhandlung in Bosnien und Herzegowina Im Erbverfahren wird festgelegt wer die hinterlassenen Erben sind, was der Nachlass ist und welche Rechte noch den Erben, den Legataren und andere Personen bezüglich des Nachlasses zusteht. Zuständigkeit für das Erbverfahren: Für das Erbverfahren ist in erster Instanz das Amtsgericht bzw. der Notar zuständig. Das Erbverfahren wird  am Amtsgericht von einem Richter geleitet. Für das Erbverfahren ist das Gericht zuständig, wo der Verstorbene zum Sterbezeitpunkt gewohnt hat. Wenn der Erblasser zum Sterbezeitpunkt nicht in Bosnien und Herzegowina gewohnt hat, ist für das Erbverfahren das örtliche Gericht zuständig, ... weiter lesen

1. Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahre 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2001 wächst die türkische Wirtschaft stetig und stabil, über 8,9% im Jahr 2010, wodurch sich die Kaufkraft der überwiegend jungen Bevölkerung erheblich erhöht. Die Größe des lokalen türkischen Marktes mit seinen etwa 74 Millionen Einwohnern und  10.079 USD BIP pro Einwohner (Stand 2010) ist somit für ausländische Investoren und Exporteure von herausragender Bedeutung. Nicht zuletzt spielen auch die Lohnkosten- und ... weiter lesen