Rechtsanwalt in Mettmann - Internationales Recht

Kaufrecht in Bosnia und Herzegowina D a fast jeder täglich etwas kauft, ist das Kaufrecht prinzipiell für jeden Bürger von Bedeutung. Wird irgendwo irgendetwas gekauft oder verkauft, dann kommen jeweils eine ganze Reihe von Regelungen des Kaufrechts zum Tragen. Ein Rechtsanwalt für Kaufrecht in Bosnia und Herzegowina definiert einen Kauf als Vertrag, durch den sich der Verkäufer im Rahmen des Kaufrecht verpflichtet, einen Gegenstand endgültig an einen Käufer zu übertragen. Dieser muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen. Ganz im Sinne der alltäglichen Anwendung erlaubt das Kaufrecht einen Kauf formlos abzuwickeln. Gekauft werden kann nach deutschem Kaufrecht ein Recht oder eine ... weiter lesen

Luxemburg (jur). EU-Staaten können es Händlern und Dienstleistern generell verbieten, von ihren Kunden eine gesonderte Gebühr zu verlangen, wenn sie bestimmte Zahlungswege wählen. Ein entsprechendes generelles Verbot in Österreich ist zulässig, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-616/11). T-Mobile Austria wollte seine Kunden dazu bewegen, dem Mobilfunkbetreiber eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mussten daher Kunden, die ihre Rechnung jeweils einzeln überweisen, ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von drei Euro pro Monat zahlen. Ein österreichischer ... weiter lesen

Gesellschaftsformen in Bosnien und Herzegowina Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Društvo s ograničenom odgovornošću) (d.o.o.) Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt BAM 1.000 (ca. EUR 500,00 EUR), der Mindestwert einer Einzeleinlage BAM 100 (ca. EUR 50). Einlagen können in Geld, Sachwerten oder Rechten erfolgen. Für die Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft muss ein gesonderter Gründungsbeschluss vorliegen. Es besteht keine Begrenzung der Anzahl der Gesellschafter. Die GmbH entsteht mit der Eintragung in das Gerichtsregister, wobei der Registrierungsprozess etwa 30 Tage dauert und eine Gebühr in Höhe von BAM 1.200 (ca. EUR 613) anfällt. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Internationale Investitionen wachsen auch in der Bankbranche stetig an. Anleger sind in der Regel branchenfremd und nehmen Beratungen gerne in Anspruch. Es ist keine Seltenheit, dass immer öfter auf die Veröffentlichungen sogenannter Ratingagenturen vertraut wird. Diese sind zuständig für die Bewertung der Banken. Viele deutsche Anleger sollen in Folge von teilweise unzutreffenden Bewertungen im Nachhinein viel Kapital verloren haben. Bislang stellte sich in solchen Fällen oftmals die Frage, ob der ... weiter lesen

Zwangsvollstreckungsrecht in Bosnien Herzegowina Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteiles herbeigeführt. Sofern Ihre Schuldner titulierte Ansprüche nicht aus freien Stücken bezahlen wollen oder bezahlen können, wird zumeist die zwangsweise Durchsetzung Ihrer gerichtlich festgestellten Ansprüche notwendig sein. Hierzu dient die Zwangsvollstreckung in Bosnien Herzegowina , also die notfalls zwangsweise Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung. Die Zwangsvollstreckungsdurchführung richtet sich dabei zunächst nach der Art des zu vollstreckenden ... weiter lesen

1. Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahre 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2001 wächst die türkische Wirtschaft stetig und stabil, über 8,9% im Jahr 2010, wodurch sich die Kaufkraft der überwiegend jungen Bevölkerung erheblich erhöht. Die Größe des lokalen türkischen Marktes mit seinen etwa 74 Millionen Einwohnern und  10.079 USD BIP pro Einwohner (Stand 2010) ist somit für ausländische Investoren und Exporteure von herausragender Bedeutung. Nicht zuletzt spielen auch die Lohnkosten- und ... weiter lesen

Aufbau eines Unternehmens für ausländische Investoren und vorübergehender Aufenthalt Ein Ausländer hat das Recht einen vorübergehenden Aufenthalt zu bekommen, insofern er die allgemeinen Bedingungen für diesen Aufenthalt erfüllt. In diesem Fall ist der wichtigste Beweis die Begründung seines Aufenthaltes im Land. Der vorübergehende Aufenthalt ermöglicht dem Ausländer in einem Zeitraum von einem Jahr in Bosnien und Herzegowina zu bleiben, was ein übliches Verfahren darstellt, insofern es nicht möglich ist, die Erlaubnis auf anderen Wegen zu beschaffen. Der vorübergehende Aufenthalt wird nach gesetzlichen Regeln verliehen, so müssen die entsprechenden ... weiter lesen

Juristisch gesehen bezeichnet das "neue Casino-Gesetz" in Japan die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um die Eröffnung und den Betrieb von Casinos im Land zu ermöglichen. Diese Gesetzgebung, offiziell als "Integrated Resort (IR) Implementation Bill" bekannt, wurde im Juli 2018 verabschiedet und legt den rechtlichen Rahmen für die Lizenzierung, den Bau und den Betrieb von Casinos innerhalb von integrierten Resorts in Japan fest. Geschichte und Hintergrund des neuen Casino-Gesetzes Die Diskussionen über die Legalisierung von Casinos in Japan begannen bereits in den frühen 2000er Jahren. Die japanische Regierung sah in Casinos eine Möglichkeit, den Tourismus zu fördern und zusätzliche Steuereinnahmen zu ... weiter lesen

Mit Urteil vom 16.01.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in Produkthaftungsfällen mit grenzüberschreitendem Sachverhalt die Zuständigkeit des Gerichts nach dem Herstellungsort zu bestimmen ist (AZ.: C-45/13): NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Vorliegend wurde von einem Österreicher gegen eine in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft auf Schadenersatz geklagt. Der Kläger hatte mit einem von der AG hergestellten Fahrrad, das von einem Einzelhändler in Österreich vertrieben wurde, einen Unfall erlitten, weil sich die Gabelenden von der Radgabel ... weiter lesen

Wie wird nachgewiesen, dass eine Person (nicht) im Besitz der bosnisch- herzegowinischen Staatsangehörigkeit ist? Die Staatsangehörigkeitsregister werden bei den Gemeinden des Geburtsortes geführt. Diese stellen auf Antrag Auszüge aus dem Staatsangehörigkeitsregister aus, in denen positiv oder negativ bescheinigt wird, ob eine Person im Besitz der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit ist. Wurde eine Person nicht in Bosnien und Herzegowina geboren, jedoch die Geburt in Bosnien und Herzegowina am Geburts- oder Wohnort eines Elternteils nachregistriert, so wird die Person in das Staatsangehörigkeitsregister dieser Gemeinde eingetragen und diese stellt die entsprechenden Auszüge ... weiter lesen

Die Gründung eines Vereins in Bosnien und Herzegowina Die Gründung eines Vereins in Bosnien und Herzegowina Ein Verein kann von mindestens 3 Personen gegründet werden. Vereinsgründer können Personen sein, die Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina sind, Ausländer, die ihren Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina haben, oder juristische Personen, die in Bosnien und Herzegowina registriert sind. Einen Verein können gegenseitig juristische Personen oder Privatpersonen gründen, aber es müssen mindestens 3 Gründer sein. Für die Vereinsgründung, die alle Registrierungsbedingungen erfüllt, muss ein Gründungsakt ausgefertigt werden. ... weiter lesen

Verkauf von Immobilien in Bosnien und Herzegowina Wenn es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist erlangt man rechtlichen Eigentumsansprcuh für Immobilien durch die Eintragung in das Grundbuch, mit einem vom Notar ausgefertigten Kauf-bzw. Verkaufsvertrag. Das Eigentumsrecht kann durch eine ausdrückliche Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers  auf den Erwerber übertragen werden (clausula intabulandi). Diese Erklärung kann im Rechtsgeschäft, das sich nach der Eigentumsübertragung richtet,  gegeben werden oder in Form einer besonderen vom Notar ausgefertigten Urkunde. Es gilt, dass das Grundbuch die Richtigkeit, Wahrheit und die Fakten über die ... weiter lesen