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Experten-Ratgeber
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Anerkennung der ausländischen Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina Eine ausländische Firma oder Person könnte denken, dass sie bei Verhandlungen Erfolg haben würde, wenn sie die Gegenseite aus Bosnien und Herzegowina davon überzeugt, die Zuständigkeit des Gerichts aus ihrem Land anzunehmen (Ausland). Im Gegenteil, die ausländische Firma oder Person hat für sich ein Gerichtsurteil erlangt, das nicht in Bosnien und Herzegowina vollstreckbar ist, denn es ist notwendig, ein solches ausländisches Gerichtsurteil zuerst in Bosnien und Herzegowina vor dem zuständigen Gericht anzuerkennen und erst nach der Anerkennung das Verfahren der Anerkennung eines ausländischen ... weiter lesen
Vermögenssteuer in Bosnien und Herzegowina Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der Republik Srpska geregelt. Föderation Bosnien und Herzegowina Die Versteuerung des Eigentums wurde nicht auf dem föderalen Niveau geregelt, sondern ist durch Gesetze in jedem der 10 Kantone anders geregelt. Nach dem kantonalen Gesetzen werden Eigentum, Ferienhäuser, Geschäftsräume, Mietswohnungen, Garagen, Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffsfahrtobjekte versteuert. Die ... weiter lesen
Einbürgerung in Bosnien und Herzegowina Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowinas ( Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr.: 4/97, 13/97, 41/02, 6/03, 14/03, 76/09 und 87/13) bezüglich der Einbürgerung in Bosnien und Herzegowina ist Folgendes bestimmt: Artikel 5. Die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft kann man nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aud folgende Weise erwerben: Abstammungsprinzip; Geburtsortprinzip ( mit der Geburt in Bosnien und Herzegowina ); Adoption; Naturalisation; durch einen internationalen Vertrag ABSTAMMUNGSPRINZIP Artikel 6. Ein Kind geboren nach des ... weiter lesen
aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Vergaberecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht | Bosnisch-Herzegowinisches Recht Wenn es einen Urteilsspruch gibt, kann dieser auf zwei Arten vollstreckt werden: freiwillig oder mittels eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina. Der Kläger strebt weiterhin das Erlangen des geschuldeten Geldbetrags im Vollstreckungsverfahren vor dem zuständigen Gericht in Bosnien und Herzegowina. Im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren wird darüber entschieden, wie das gesprochene Urteil aus dem Gerichtsverfahren vollstreckt wird. Neben den Urteilssprüchen wird entschieden auf welche Weise andere ... weiter lesen
Verkauf von Immobilien in Bosnien und Herzegowina Wenn es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist erlangt man rechtlichen Eigentumsansprcuh für Immobilien durch die Eintragung in das Grundbuch, mit einem vom Notar ausgefertigten Kauf-bzw. Verkaufsvertrag. Das Eigentumsrecht kann durch eine ausdrückliche Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers auf den Erwerber übertragen werden (clausula intabulandi). Diese Erklärung kann im Rechtsgeschäft, das sich nach der Eigentumsübertragung richtet, gegeben werden oder in Form einer besonderen vom Notar ausgefertigten Urkunde. Es gilt, dass das Grundbuch die Richtigkeit, Wahrheit und die Fakten über die ... weiter lesen
Gesetzliche Erbfolge in Bosnien Herzegowina Wollte der verstorbene Erblasser kein Testament verfassen und hat dementsprechend uch keines hinterlassen, greifen in Bosnien und Herzegowina die gesetzlichen Regelungen im Bezug auf die Erbfolge. Basierend auf dem geltenden Erbrecht in Bosnien und Herzegowina erben dann die Nachkommen des Erblassers, der überlebende Ehegatte, die Eltern, die Geschwister und deren Nachkommen, sowie die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen. Hierbei gilt es zu beachten, dass die genannten Personen nicht gleichzeitig erben. Stattdessen werden die gesetzlichen Erben in Bosnien und Herzegowina in Erbfolgen unterteilt, wobei eine nähere Erbfolge stets weiter entfernte Folgen ... weiter lesen
Das wirtschaftliche Umfeld für die Unternehmen wird einerseits aufgrund der globalen Wirtschaftskrisen aber andererseits aufgrund des erhöhten internationalen Wettbewerbsdrucks schwieriger. In einem solchen Umfeld ist nicht auszuschließen, dass sogar gut geführte Unternehmen von unvorhersehbaren Liquiditätsproblemen betroffen werden. Wir beobachten, dass auch die in der Türkei ansässigen Tochtergesellschaften deutscher Konzerne bzw. Unternehmensgruppen von Zeit zu Zeit aus unterschiedlichen Gründen mit Liquiditätsproblemen zu tun haben. In der Praxis wird dieses Problem regelmäßig durch eine Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft in der Türkei oder durch ein ... weiter lesen
Mit Urteil vom 16.01.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in Produkthaftungsfällen mit grenzüberschreitendem Sachverhalt die Zuständigkeit des Gerichts nach dem Herstellungsort zu bestimmen ist (AZ.: C-45/13): NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich informiert: Vorliegend wurde von einem Österreicher gegen eine in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft auf Schadenersatz geklagt. Der Kläger hatte mit einem von der AG hergestellten Fahrrad, das von einem Einzelhändler in Österreich vertrieben wurde, einen Unfall erlitten, weil sich die Gabelenden von der Radgabel ... weiter lesen
Juristisch gesehen bezeichnet das "neue Casino-Gesetz" in Japan die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um die Eröffnung und den Betrieb von Casinos im Land zu ermöglichen. Diese Gesetzgebung, offiziell als "Integrated Resort (IR) Implementation Bill" bekannt, wurde im Juli 2018 verabschiedet und legt den rechtlichen Rahmen für die Lizenzierung, den Bau und den Betrieb von Casinos innerhalb von integrierten Resorts in Japan fest. Geschichte und Hintergrund des neuen Casino-Gesetzes Die Diskussionen über die Legalisierung von Casinos in Japan begannen bereits in den frühen 2000er Jahren. Die japanische Regierung sah in Casinos eine Möglichkeit, den Tourismus zu fördern und zusätzliche Steuereinnahmen zu ... weiter lesen
1. Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahre 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2001 wächst die türkische Wirtschaft stetig und stabil, über 8,9% im Jahr 2010, wodurch sich die Kaufkraft der überwiegend jungen Bevölkerung erheblich erhöht. Die Größe des lokalen türkischen Marktes mit seinen etwa 74 Millionen Einwohnern und 10.079 USD BIP pro Einwohner (Stand 2010) ist somit für ausländische Investoren und Exporteure von herausragender Bedeutung. Nicht zuletzt spielen auch die Lohnkosten- und ... weiter lesen
Bosnische Staatsangehörigkeit Ablegen Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im weiteren Text: b.-h. Staatsangehörigkeit). Die von den Ethnien verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetze haben mit der Verfassung Bosnien und Herzegowinas im Einklang zu sein. Die Aufgabe der b.-h. Staatsangehörigkeit ist im Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Bosnien und Herzegowinas definiert, ... weiter lesen
Probate Proceedings in Bosnia and Herzegovina In probate proceedings it shall be determined who the testator's heirs are, what constitutes legacy, and which rights belong to heirs, legates and other persons. Jurisdiction for conducting probate proceedings Probate proceedings are carried out in the first instance before a municipal court or before a notary as a court commissioner. Before the municipal court probate proceedings are carried out by a single judge. The court on whose territory the testator had his residence at the time of death shall have territorial jurisdiction for probate proceedings. If the testator at the time of death had no residence in Bosnia and Herzegovina, the court on ... weiter lesen