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Experten-Ratgeber
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Schiedsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina [BiH] ist ein Land mit ziemlich komplexer territorialer, politischer und rechtlicher Struktur. Es besteht aus drei Einheiten: zwei Einrichtungen [Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) und Republik Srpska (RS)] und einem Bezirk [Brcko-Bezirk], die alle autonom sind, bestimmte Fragen zu regeln. BiH verfügt nicht über ein kohärentes Gesetz, das eine detaillierte Regelung der Angelegenheit vorsieht. Es gibt ein komplexes System verschiedener Gesetze, die das Schiedsgerichtsverfahren, die Anerkennung und die Vollstreckung von Schiedssprüchen regeln, während bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten das ... weiter lesen
Innerhalb der Außenhandelskammer Bosnien und Herzegowinas, als eine Institution, deren Hauptrolle die Vertretung und Schutz der Interessen der wirtschaftlichen Subjekte ist, existiert der Arbitragegerichtshof, der für die Arbitragen-Prozesslösungen in Wirtschafts- und anderen Eigentumsangelegenheiten zuständig ist. Im Gegensatz zu anderen Gerichtsprozessen ist ein Verfahren vor dem Arbiträrgericht billiger, schneller, weniger formal und als solches empfehlenswert. Das Arbiträrgericht ist ein unabhängiges Organ, selbstständig in seinen Handlungen und Entscheidungen. Die Arbitrage ist für die Lösung folgender Prozesse zuständig, die folgende Bedingungen erfüllen: ... weiter lesen
Das wirtschaftliche Umfeld für die Unternehmen wird einerseits aufgrund der globalen Wirtschaftskrisen aber andererseits aufgrund des erhöhten internationalen Wettbewerbsdrucks schwieriger. In einem solchen Umfeld ist nicht auszuschließen, dass sogar gut geführte Unternehmen von unvorhersehbaren Liquiditätsproblemen betroffen werden. Wir beobachten, dass auch die in der Türkei ansässigen Tochtergesellschaften deutscher Konzerne bzw. Unternehmensgruppen von Zeit zu Zeit aus unterschiedlichen Gründen mit Liquiditätsproblemen zu tun haben. In der Praxis wird dieses Problem regelmäßig durch eine Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft in der Türkei oder durch ein ... weiter lesen
Erbrecht in Bosnien und Herzegowina Mit seinem eigenen Ende beschäftigt sich niemand gerne. Gleichwohl ist es unvermeidlich. Dieser bedauerliche Umstand führte zu einem der traditionsreichsten und komplexesten Rechtsgebiete: dem Erbrecht. Das Erbrecht ist dabei ein ganz wesentlicher Teil unserer persönlichen Freiheit, geschützt durch Artikel 14 Grundgesetz. Ein Rechtsanwalt für Erbrecht unterstützt Sie sowohl bei der Verwirklichung Ihrer Ziele bei der Testamentsgestaltung, damit der Familienfrieden gewahrt bleibt, als auch bei der geduldigen Auseinandersetzung streitiger Erbengemeinschaften, sowie bei der Realisierung Ihrer Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben, ... weiter lesen
Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowina I Doppelte Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina erlaubt ihren Staatsbürgern, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Verfassung Bosnien und Herzegowinas ist vorgeschrieben, dass Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas zwei Staatsbürgerschaften haben könenn nur dann, wenn ein bilateraler Vertrag zwischen den beiden Ländern besteht. Aber die Verfassung Bosnien und Herzegowinas, genauger Artikel I/7.d) schreibt niergendwo vor, dass die Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas, die eine andere Staatsbürgerschaft ... weiter lesen
Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina ist die Judikatur keine indirekte Rechtsquelle und da die Gerichtshöfe das positive Recht anwenden und mit ihren Entscheidungen Anleitungen für die praktische Anwendung der geltenden Vorschriften bieten, stellt das einen wichtigen Faktor in der Deutung einzelner Rechtsverordnungen, Rechtslücken und der Rechtsstaatlichkeit da. Eine Verpflichtung, die Bosnien und Herzegowina mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU eingegangen ist, ist eine Zusicherung der Anwendung eines einheitlichen Rechtssystems im gesamten Staat und Rechtssicherheit, was einen Teil der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Der Verfassung ... weiter lesen
Gründung eines Unternehmens in Bosnien und Herzegowina Vor der Registrierung muss der Gründer den Standort für den Firmensitz bestimmen, einen Auszug der geplanten Aktivitäten des Unternehmens besitzen, den Vertreter für den Aufsichtsrat ernennen und den Unternehmensnamen bestimmen, weil nach dem Gesetz ein Unternehmen nicht registriert werden kann, wenn sie die gleiche Benennung wie eine schon registrierte Organisation hat (d. h. zwei Unternehmen können nicht denselben Namen haben). Wenn alle notwendigen Punkte definiert sind und das Startkapital bestimmt ist (minimal 1000,00 KM), wird der Vertrag über die Gründung des Unternehmens unterschrieben – mit allen zusätzlichen ... weiter lesen
Der Notar übt folgende Tätigkeiten aus: Die notarielle Auswertung der Urkunden Das wichtigste Resultat der notariellen Tätigkeit ist die Auswertung der Urkunden. Die notariell bearbeiteten Urkunden können vollstreckbar sein und es können direkt Tätigkeiten für die Vollstreckung unternommen werden z.B. wenn der Käufer einer Immobilie den vereinbarten Kaufpreis nicht bezahlt, kann sich der Verkäufer an den Vollstrckungsrichter wenden. Wenn der Vertrag nur zwischen den Parteien gesclossen wurde ohne die notarielle Bearbeitung der Urkundenund Unterlagen, muss der Verkäufer den Käufer verklagen um seine Rechte zu beziehen. Beglaubigungn von Kopien und Unterschriften ... weiter lesen
Inkasso Bosnien-Herzegowina Zahlung ist eines der wichtigsten Probleme der modernen Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina von dem alle Rechtssubjekte aber auch andere betroffen sind. Darum ist es am besten alles vorzubeugen, indem man regelmäβig die Zahlungsfähigkeit seiner Geschäftspartner überprüft. Es ist emfehlenswert Geschäfte mit zahlungsunfähigen Partnern zu vermeiden. Wenn es jedoch dazu kommt, ist es wichtig schnell zu handeln und ein Gerichtsverfahren vor dem bosnisch-herzegowinischen Gerichtshof wegen der Zahlungseinforderung eizuleiten. Bei einer auβergerichtlichen Bareinforderungen, materiellen Forderungen und Schulbeträgen, können die ... weiter lesen
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre in der Republik Srpska und in der Föderation Bosnien und Herzegowinas 5 Jahre, während kürzere Fristen von 5, 3 und 1 Jahr abhängig von den Forderungen, vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Mit der Verjährung endet die Verpflichtung des Schuldners. Die Verjährungsfristen sind vom Gesetzgeber bestimmt und können nicht durch die Verhandlungspartner und andere je nach Bedarf geändert werden und es ist nicht möglich ... weiter lesen
Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina Es passiert sehr oft, dass Personen, die im Ausland geschieden worden sind, aber deren Ehe in Bosnien und Herzegowina eingetragen wurde, eine neue Eheschlieβung im Ausland möchten oder sie möchten den Status ihren Nachnamens ändern, in diesen Fällen ist es notwendig vor Gericht das Verfahren der Anerkennung des ausländischen Ehescheidungurteils einzuleiten. Das Verfahren ist ähnlich wie eine Klage, auβer, dass die Richtigkeit des Inhaltes eines ausländischen Gerichtsurteiles über die Ehescheidung, dessen Anerkennung beantragt wurde, nicht zum Gegenstand einer Überprüfung in Bosnien und ... weiter lesen
Luxemburg (jur). EU-Staaten können es Händlern und Dienstleistern generell verbieten, von ihren Kunden eine gesonderte Gebühr zu verlangen, wenn sie bestimmte Zahlungswege wählen. Ein entsprechendes generelles Verbot in Österreich ist zulässig, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-616/11). T-Mobile Austria wollte seine Kunden dazu bewegen, dem Mobilfunkbetreiber eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mussten daher Kunden, die ihre Rechnung jeweils einzeln überweisen, ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von drei Euro pro Monat zahlen. Ein österreichischer ... weiter lesen