Rechtsanwalt in Dortmund - Internetrecht

Bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist die Wahrung der Anonymität durch das Grundgesetz geschützt, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dies meldete Winfuture am 26. September 2011. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal für Mediziner. Der Arzt hatte sich über eine negative Bewertung beklagt. Er verlangte die Löschung des Eintrags und eine Auskunft über den Autor, welcher den Beitrag verfasst hatte. Die Begründung für die Entscheidung des Gerichtes: Strafbare Äußerungen wie Beleidigungen seien nicht zu ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. Dieser war allerdings bei Eingang beim Verkäufer beschädigt, weshalb der Verkäufer den Kaufpreis nicht erstattete. Darauf gab der Käufer folgende Bewertung ab: „Finger weg!!Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld!!!!". Der Verkäufer stellte daraufhin die Antwort ein: „Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang". Der Verkäufer mahnte danach den Käufer ab und ... weiter lesen

Kein Schadensersatz bei Verletzung von Urheberrechten in Fällen sog. Chartcontainer, wenn nicht einzelne Verletzung nachgewiesen In der Vergangenheit wurde vielfach im Rahmen so genannten Filesharing die Verletzung von Urheberrechten beim Hochladen von Musiktiteln von Chartcontainern abgemahnt und Ansprüche auf Unterlassung uns Schadensersatz gerichtlich durchgesetzt In einem vom AG Köln entschiedenen Fall (AG Köln, Urteil vom 30.07.2014, 125 C 144/14) war diese Frage Gegegnstand der Entscheidung und zeigt, daß die Durchsetzung solcher Ansprüche nicht ohne weiteres möglich ist. Das Gericht stellte zwar ohne weiteres fest, daß die Klägerin Inhaberin der Urheberchte eines ... weiter lesen

Das Internet ist transparent und bietet deshalb eine große Angriffsfläche für Abmahnungen jeder Art. Mittlerweile gibt es eine weit verbreitete Abmahnpraxis, wobei massenhaft Anschreiben an Online-Händler oder auch Private (im Bereich des Urhebergesetzes) versendet werden, um unter anderem hohe Abmahnkosten geltend zu machen. Nunmehr hat sich das Parlament mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Die Fraktion der SPD im Bundestag verlangt von der Bundesregierung Auskunft über den Kenntnisstand bezüglich der Abmahnpraxis und des Abmahnmissbrauchs im Online-Handel. Es wird nach Alternativen, der Deckelung der Abmahnbeträge sowie der Einstellung zur Praxis des Fliegenden Gerichtsstands gefragt. ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Anschlussinhaber ab, von deren Internetzugang angeblich das Musikalbum „Soulbook" des Künstlers Rod Stewart öffentlich zugänglich gemacht wurde. Den Adressaten wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss über P2P -Tauschbörsen eine Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Album von Rod Stewart erfolgte. Die Teilnehmer der Tauschbörsen stellen beim Download das urheberrechtlich geschützte Material zugleich anderen Tauschpartnern zur Verfügung. Das Angebot der Datei in einer Tauschbörse richtet sich dabei an alle Nutzer, es ist öffentlich und weltweit abrufbar. In ... weiter lesen

Werbung im Internet Die formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht bei sog „ Internet-System-Vertrag" ist unwirksam (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009, 21 S 53/08) Die Angebote der Dienstleister im Bereich des Internet sind ebenso vielfältig wie die Vertragsgestaltungen. Vermehrt werden Leistungspakete angeboten, die neben Hosting, Nutzung des Servers und Vor-Ort-Beratung die Recherche nach der Verfügbarkeit einer bestimmten Wunschdomain und die komplette Gestaltung einer Internetpräsenz zum Gegenstand haben, wie zum Beispiel bei der Fa. Euroweb. Hauptaufgabe des Anbieters dieser Paketleistung ist die Erstellung einer umfassenden Internetpräsenz (Gestaltung und ... weiter lesen

„Abofallen" im Internet Kein Vertrag, wenn auf die Kosten nicht deutlich erkennbar hingewiesen wird und Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigten Ansprüchen (LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, 10 S 53/09) Urteil im Volltext: JurPC Web-Dok. 31/2010, Abs. 1 - 12 Häufig sind es die bekanntermaßen kostenlosen Programme (wie zum Beispiel Acrobat Reader von Adobe), bei deren Download plötzlich Kosten für den Nutzer entstanden sein sollen. Denn nach dem Download kommt die Rechnung und bei Nichtzahlung meist mehrere Inkassoschreiben. Es wird der Abschluß eines ein- oder mehrjährigen Vertrages behauptet, der den Nutzer zur Zahlung einer Jahresgebühr ... weiter lesen

In letzter Zeit werden wieder verstärkt vermeintliche Tauschbörsennutzer wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet von den Rechtsanwaltskanzleien Nümann+ Lang, Karlsruhe sowie Waldorf, München abgemahnt. Die Betroffenen sollen dabei einen pauschalen Schadensersatz incl. Rechtsverfolgungskosten leisten und die dort beiliegende Unterlassungserklärung unterzeichnen. Dabei ist gerade diese Unterlassungserklärung mit besonderer Vorsicht zu genießen. Einmal unterzeichnet hat sie eine Wirkung von 30 Jahren. Man verpflichtet sich für diesen Zeitraum entweder das konkrete in der Abmahnung benannte Werk oder in den Fällen der Waldorf Rechtsanwälte, sämtliche geschützten Werke ... weiter lesen

Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt BGH, Urteil v. 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 BGH, Urteil v. 23. September 2014 – VI ZR 358/13 Der BGH hat hinsichtlich möglicher (zivilrechtlicher) Auskunfts- bzw. Löschungsansprüche für Ärzte gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Sinne mehrerer bisheriger Rechtsprechungen entschieden. Das Ergebnis der beiden Urteile: Die Portalbetreiber sind zur Auskunft grundsätzlich nicht und zur Löschung nur dann verpflichtet, wenn es sich bei der Bewertung um Schmähkritik oder unwahre Behauptungen handelt. Bereits Anfang Dezember 2013 hatte das LG Kiel (5 O ... weiter lesen

Das absichtliche Betreiben einer Domain die einen Tippfehler aufweist ist möglicherweise rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen BGH-Entscheidung. Manche Inhaber von Domains versehen diese bewusst mit einem Tippfehler. Dabei geht es darum, dass sie mit der Wahl dieser Bezeichnung fremde Kunden von bekannten Marken auf ihre Seite locken wollen. Dabei hoffen sie, dass den jeweiligen Usern ein Tippfehler unterläuft, damit sie dann auf ihrer Webseite landen. So war es auch in einem Fall, in dem ein die Tippfehler-Domain wetteronlin.de betrieben wurde. Wer diese Webseite aufrief, erlebte eine Überraschung. Er wurde automatisch auf eine Webseite gelenkt, auf der Werbung für mehrere private ... weiter lesen

LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, 18 O 150/10 Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Verkäufer versehentlich statt eines Auktions-Startpreises auch eine sogenannte "Sofort-Kaufen-Option" ermöglicht hatte. Der Käufer machte von dieser Option Gebrauch und klagte, nachdem der Verkäufer die Lieferung zu diesem Preis verweigerete. Der Kläger verlangte die Lieferung des Whirlpools für 1,00 Euro zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Es handelte sich dabei um einen Outdoor Jukuzzi Whirlpool für 6 Personen mit einem Wert von ca. 8.000,00 €. Das LG Köln hat grundsätzlich festgestellt, daß die Parteien über die "Sofort-Kaufen-Option" bei dem ... weiter lesen

200 Euro Schadensersatz pro unerlaubter Textkopie im Internet AG Hamburg, Urteil v. 23. Januar 2015 – 35a C 46/14 Dass das Kopieren von fremden Texten und deren unerlaubte Veröffentlichung ohne die Einwilligung des Urhebers auf der eigenen Website verboten ist, ist hinreichend bekannt. Aber was kostet dieser Urheberrechtsverstoß? Pro Text seien 200 Euro angemessen, so das AG Hamburg, das sich dabei auf den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) bezieht. Auf der Internetseite www.dr-bahr.com sind regelmäßig Rechts-News zu finden, geschrieben vom Portalbetreiber und Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr. Als Urheber dieser Online-Texte hatte er die Nutzungsrechte unter anderem an den Zusammenfassungen der ... weiter lesen