Rechtsanwalt in Duisburg - Internetrecht

Wie genau die Streitwerte bei Ansprüchen im Rahmen des Social-Media-Rechtes zu berechnen sind, ist in der Rechtsprechung teilweise umstritten. Nun hat sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung beschäftigt. Landgericht lehnt Zuständigkeit ab Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein Verfahren im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Löschung eines Kommentars in einem sozialen Netzwerk. Der Antragssteller wollte der Löschung seiner als ehrverletzend angesehene Äußerung und der temporären Sperrung seines Accounts entgegenwirken. Das angerufene Landgericht wies den Antrag allerdings ab – es sei schon sachlich nicht für das ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten und Handwerker zu bewerten. Die Bewertungen von Yelp richten sich nach einer Empfehlungssoftware. Danach werden anhand von verschiedenen Kriterien die Bewertungen von Unternehmen mit „empfohlen“ bezeichnet und andere nicht. Yelp zählt nur diejenigen Bewertungen zusammen, die mit „empfohlen“ markiert wurden, die anderen Bewertungen werden bei der Gesamtbewertung ausgeblendet. Die Gesamtbewertung des klagenden Unternehmens fiel schlechter aus, als ... weiter lesen

Gefahr aus dem Netz: Was tun bei Betrugsfällen im Internet? Das Internet wird fälschlicherweise von einigen Menschen noch immer als straffreier Raum gesehen, doch das geltende Internetrecht sieht das zum Glück anders. Online-Betrugsfälle nehmen immer wieder zu, Anwälte für Internetrecht haben teilweise wöchentlich neue Fälle von betroffenen Verbrauchern, die verzweifelt Hilfe suchen. Aber auch Kostenfallen und Abzocke spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Es gibt aber auch grundlegende Unterschiede bei den Preisen im Netz, was nichts mit Betrug zu tun hat, sondern lediglich auf dem Preiskampf beruht. Seiten wie MeinDeal bieten nämlich Schnäppchen im Internet zu allen ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Anlagegesellschaften müssen es hinnehmen, wenn Rechtsanwälte eine Internetseite mit dem Namen der Gesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ betreiben. Dies verletzt weder die Namens- noch die Persönlichkeitsrechte der Gesellschaft, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. September 2015 entschied (Az.: 6 U 181/14). Es gab damit einem Rechtsanwalt im Streit mit einem Immobilien- und Beteiligungsunternehmen recht. Die 2002 gegründete Gesellschaft X ist nach eigenem Verständnis führende Anbieterin geschlossener Immobilienfonds in Deutschland. Offensichtlich waren nicht alle Kunden mit den ihnen ... weiter lesen

Das Internet ist transparent und bietet deshalb eine große Angriffsfläche für Abmahnungen jeder Art. Mittlerweile gibt es eine weit verbreitete Abmahnpraxis, wobei massenhaft Anschreiben an Online-Händler oder auch Private (im Bereich des Urhebergesetzes) versendet werden, um unter anderem hohe Abmahnkosten geltend zu machen. Nunmehr hat sich das Parlament mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Die Fraktion der SPD im Bundestag verlangt von der Bundesregierung Auskunft über den Kenntnisstand bezüglich der Abmahnpraxis und des Abmahnmissbrauchs im Online-Handel. Es wird nach Alternativen, der Deckelung der Abmahnbeträge sowie der Einstellung zur Praxis des Fliegenden Gerichtsstands gefragt. ... weiter lesen

Insbesondere Hersteller von Elektrogeräten sollten darauf achten, dass sie auch bei Werbung auf Amazon-Marketplace ihren Kennzeichnungspflichten ordnungsgemäß nachkommen. Auf Amazon-Marketplace waren mehrere Anzeigen über Fernseher veröffentlicht worden. Darin fehlte vor allem die Angabe der Energieeffizienzklasse und zum Verbrauch der Geräte. Die betreffenden Anzeigen wurden teilweise von Amazon selbst, als auch vom Hersteller in dessen Namen geschaltet. Daraufhin bekam Amazon Ärger mit Verbraucherschützern, die das Unternehmen schließlich verklagten. Das Oberlandesgericht Köln fällte ein salomonisches Urteil. Es entschied am 20.12.2013 - Az. 6 U 56/13, dass Amazon ... weiter lesen

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu ... weiter lesen

Das absichtliche Betreiben einer Domain die einen Tippfehler aufweist ist möglicherweise rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen BGH-Entscheidung. Manche Inhaber von Domains versehen diese bewusst mit einem Tippfehler. Dabei geht es darum, dass sie mit der Wahl dieser Bezeichnung fremde Kunden von bekannten Marken auf ihre Seite locken wollen. Dabei hoffen sie, dass den jeweiligen Usern ein Tippfehler unterläuft, damit sie dann auf ihrer Webseite landen. So war es auch in einem Fall, in dem ein die Tippfehler-Domain wetteronlin.de betrieben wurde. Wer diese Webseite aufrief, erlebte eine Überraschung. Er wurde automatisch auf eine Webseite gelenkt, auf der Werbung für mehrere private ... weiter lesen

Bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist die Wahrung der Anonymität durch das Grundgesetz geschützt, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dies meldete Winfuture am 26. September 2011. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal für Mediziner. Der Arzt hatte sich über eine negative Bewertung beklagt. Er verlangte die Löschung des Eintrags und eine Auskunft über den Autor, welcher den Beitrag verfasst hatte. Die Begründung für die Entscheidung des Gerichtes: Strafbare Äußerungen wie Beleidigungen seien nicht zu ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Internethändler müssen nicht generell beim Verkauf der angebotenen Produkte Verbraucher über Herstellergarantien informieren. Nur wenn die Herstellergarantie ein zentrales Merkmal des Angebotes ist, sind konkrete Angaben zu den Garantiebedingungen erforderlich, urteilte am Donnerstag, 10. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall um den Verkauf eines Schweizer Offiziersmesser auf Amazon (Az.: I ZR 241/19). Im Streitfall hatte die „absoluts – bikes and more – GmbH“ auf der Handelsplattform von Amazon ein Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox angeboten. Der Hersteller bietet für das Messer eine lebenslange Garantie bei Material- ... weiter lesen

Auch die einmalige unverlangte Werbung per Email an Gewerbetreibende ist unzulässig und kann zu einem Unterlassungsanspruch gegenüber dem Werbenden führen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.05.2009 (Az. I ZR 218/07) klargestellt, daß auch die unverlangte Zusendung von e-mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den sog. eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Unverlangt zugesandte Email-Werbung beeinträchtigt den Betriebsablauf mit organisatorischem Aufwand und ggfs. zusätzlichen Kosten. Teilweise wurde bislang ein rechtswidriger Eingriff jedenfalls bei einmaliger Zusendung einer Werbemail verneint (so auch AG Dresden, Urteil vom ... weiter lesen

Abmahnung der  IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin  im Auftrag der  Gamma Entertainment Inc.  wegen  Filesharings Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickte nun eine Abmahnung im Auftrag der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada. Die Gamma Entertainment Inc. veröffentlicht Erotikfilme. Auch der Geschäftsführer der IPPC Law, RA Daniel Sebastian, ist als Abmahn-Anwalt bereits bekannt. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen an diversen Erotiktiteln, welche von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Die ... weiter lesen