Rechtsanwalt in Erfurt - Internetrecht

Köln (jur). Werbeblocker für das Internet sind rechtmäßig. Für die Betreiber der Internetseiten gibt es „keinen Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll“, urteilte am Freitag, 24. Juni 2016, das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 149/15). Als unzulässig verwarf das OLG allerdings die Praxis des Werbeblockers „Adblock Plus“, Werbung gegen Zahlung einer Umsatzprovision freizuschalten. „Adblock Plus“ stammt von der Kölner Eyeo GmbH. Die Software kann kostenfrei aus dem Internet heruntergeladen werden. Sie verhindert, dass auf einer Internetseite enthaltene Werbung mit angezeigt wird. ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Unternehmen haften nicht für Markenrechtsverletzungen durch überholte aber ungewollt im Internet verbliebene Angaben. Das hat am Donnerstag, 3. März 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit zwischen Mercedes und ehemaligen Vertragswerkstätten in Ungarn entschieden (Az.: C-179/15). Danach muss Mercedes gegen die Betreiber der Internetseiten vorgehen, die die falsch gewordenen Inhalte weiter verbreiten. Die ungarische Gesellschaft „Együd Garage“ war für über fünf Jahre Vertragswerkstatt für Mercedes-Fahrzeuge. Das Unternehmen hatte sich daher unter anderem in seiner Werbung rechtmäßig als „autorisierte ... weiter lesen

Das Internet boomt. Und mit ihm boomt seit einigen Jahren auch eine regelrechte "Abmahnindustrie". Findige Juristen verdienen gutes Geld damit, dass die technischen Möglichkeiten des Internet den geltenden Gesetzen und der aktuellen Rechtsprechung fast immer ein Stück voraus sind. Vieles ist inzwischen durchaus im Bewusstsein der meisten Internet-Nutzer angekommen, etwa die rechtliche Problematik von Musiktauschbörsen oder ungeschützter WLANs. Überraschungen gibt es aber auch für scheinbar gut Informierte immer wieder. So hat eine Berliner Anwaltskanzlei den Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite abgemahnt, weil er mit der Funktion "Link teilen" nicht nur eine Website verlinkt, sondern auch ... weiter lesen

Die Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte beschäftigt sich derzeit mit Urheberrechtsverletzungen des Albums „My Cassette Player" der Künstlerin Lena im Auftrag der Universal Music GmbH. Das Debütalbum der Grand-Prix-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut wird über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie Torrent zum illegalen Download bereit gestellt. Torrent-User, die dieses Album herunterladen, begehen eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a UrhG, weil sie durch ihren Download gleichzeitig auch anderen Mitgliedern das Album zur Verfügung stellen und sich damit der öffentlichen Zugänglichmachung eines lizensierten und geschützten Produkts schuldig machen. Der Abmahnung, die die Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte versendet, liegt ... weiter lesen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 25.10.2018 zum Aktenzeichen 11 O 9597/16, dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Süddeutschen Zeitung in Höhe von fast 80 Millionen Euro verlangen kann, weil diese in einem Artikel berichtete. Im konkreten Fall hat die Süddeutsche Zeitung in einem journalistischen Beitrag über angebliche Insidergeschäfte mit Aktien über den später in die Insolvenz gerutschten Solarkraftwerk-Planer Solar Millennium aus Erlangen berichtet, dabei aber nach Auffassung der Richter vorsichtig formuliert und den Namen des Klägers nicht benannt. Einen Tag später hat der Schweizer Tagesanzeiger ebenfalls darüber berichtet und auf ... weiter lesen

Lorraine Media GmbH – Widerrufsrecht bei Anzeigenauftrag? Wer ist Lorraine Media GmbH? Die Firma Lorraine Media GmbH, mit Sitz in Berlin, bezeichnet sich selbst als „junge und zugleich kreative Werbeagentur”. Sie betreibt mehrere Online-Plattformen, welche sich jeweils als „Online Zeitung für Talente” präsentieren und mit der Aussicht auf eine Zukunft als Model potentielle Kunden locken. Auf den Websites der Lorraine Media GmbH, www.models-week.de, www.castingzeitung.de und www.modelzeitung.de werden Setcards mit Fotos und einigen Daten der Kunden veröffentlicht. Fotografen, Werbeagenturen usw. können dann über die Websites Kontakt zu den „Models” ... weiter lesen

Hamm (jur). Internethändler dürfen keine Waren bewerben, die sie innerhalb angemessener Frist nicht auch liefern können. Wird dann auch noch behauptet, es seien „nur noch wenige Exemplare auf Lager“, dann handelt es sich um ein wettbewerbswidriges Lockangebot, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 21. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil zu Elektrofahrrädern entschied (Az.: 4 U 69/15). Ein Internethändler aus Freiburg hatte im Dezember 2014 ein Elektrofahrrad mit Bosch-Motor beworben. Er behauptete dabei, es seien „nur noch wenige Exemplare auf Lager“. Ein Wettbewerber aus Grafenau witterte Schummelei und veranlasste einen Testkauf. Tatsächlich teilte ... weiter lesen

Eine Pflicht von Facebook, die Foren nach Hetzkommentaren aktiv zu durchsuchen, verneint jetzt das Landgericht Würzburg, sofern es keinen Hinweis von Benutzern gibt. In der Auseinandersetzung um die Überwachungspflichten der sozialen Netzwerke wie Facebook und Co. urteilt jetzt das Landgericht Würzburg zugunsten der Netzwerkbetreiber. Eine allgemeine Pflicht, solche ohne Anlass oder Hinweis aufzuspüren, treffe sie nicht. Ein folgenreiches Selfie Der Kläger ist ein Flüchtling aus Syrien. Ein Foto von ihm und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, das im Internet zu kursieren begonnen hatte, wurde von Unbekannten in einer Fotocollage verwendet. Darauf zu sehen: Das Selfie mit Merkel auf ... weiter lesen

Abmahn-Soforthilfe: Filesharing-Abmahnung durch Waldorf, U+C, Rasch und Co. erhalten? Im folgenden Beitrag erfahren Sie alles Wesentliche über Abmahnungen im Bereich Filesharing in sechs Schritten 1. Was Ihnen in der Abmahnung vorgeworfen wird In dem Abmahnschreiben stellt sich Ihnen eine Rechtsanwaltskanzlei vor, die von einem Rechtsinhaber/Urheber eines Musikstücks, Hörbuchs oder Films beauftragt wurde. Sie werden angeschrieben, da über Ihren Telefon-/Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Konkret wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie über Ihren Anschluss das im Schreiben angesprochene Werk zum Download verfügbar gemacht haben. Mit anderen Worten: ein Dritter konnte das Werk ... weiter lesen

ElitePartner.de – Kündigung per E-Mail wirksam? Wer ist Elite Patrtner GmbH Die EliteMedianet GmbH betreibt verschiedene Internetportale, unter diesen die Websites ElitePartner.de und AcademicPartner.de, welche Akademikern und „niveauvollen Singles” Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner anbieten. Besondere Vorteile werden Nutzern mit einer kostenpflichtigen “Premium-Mitgliedschaft” geboten. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Forderungen und Klagen der EliteMedianet GmbH gegen Mitglieder der von ihr betriebenen Online-Plattformen gekommen. Auch bei uns meldeten sich bereits mehrfach Mandanten mit der Bitte um Abwehr unberechtigter Forderungen der EliteMedianet ... weiter lesen

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu ... weiter lesen

Den Verbraucher trifft keine Verpflichtung zum Wertersatz, wenn er die online bestellte Ware zwar in Gebrauch genommen hat, dies aber lediglich zu (zulässigen) Prüfzwecken erfolgt ist Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich in einer neuen Entscheidung vom 03.11.2010, VIII ZR 337/09 zu den Fragen des Rückgaberechts von Verbrauchern im Versandhandel erneut geäußert. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall machte der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, obwohl er den Kaufgegenstand - ein Wasserbett - ausgepackt und durch Befüllen mit Waser getestet hatte. Danach sandte er das Wasserbett zurück. Erstatten wollte der Verkäufer nicht den gesamten Kaufpreis, sondern nur den Preis ... weiter lesen