Rechtsanwalt in Eschwege - Internetrecht

Abmahnung der  IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin  im Auftrag der  MG Premium Ltd.  wegen des Titels  "Cold Breeze Tease" Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickte nun erneut eine Abmahnung im Auftrag der MG Premium Ltd. Die MG Premium Ltd. veröffentlicht Filme, Musik und Computerprogramme- oder spiele. Anlass der Schreiben sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem gegenständlichem Titel "Cold Breeze Tease", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch der ... weiter lesen

Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für das Online-Banking-System einer Sparkasse ausspioniert, um dann unberechtigte Verfügungen vorzunehmen. Was ist ein Trojaner? Ein Trojanisches Pferd, meist kurz Trojaner genannt, ist eine Schadsoftware (Malware), welche sich in der Regel als nützliche Anwendung oder als Dokument tarnt, im Hintergrund jedoch eine andere Funktion erfüllt. In der Regel gelangen solche Trojaner als Anhang einer E-Mail oder durch sogenannte Drive-by-Downloads (das unbewusste und ... weiter lesen

München (jur). Die Schilderung in einem Bewertungsportal, ein Arzt habe Gründe gegeben, „ohne einen neuen Termin herauszurennen“, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bewertungsportal muss die Bewertung auch dann nicht löschen, wenn der Patient tatsächlich beim Verlassen der Praxis gar nicht gerannt ist, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 11. Dezember 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 161 C 7001/15). Damit unterlag ein niedergelassener Arzt in Bonn. Im November 2014 entdeckte er auf einem Arzt-Bewertungsportal im Internet folgende Äußerung über sich: „Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der ... weiter lesen

Frankenthal (jur). Wer zu einer Online-Bewertung Tatsachenbehauptungen abgibt, muss diese auch beweisen können. Andernfalls können betroffene Unternehmen die Löschung verlangen, wie das Landgericht Frankenthal in einem am Montag, 31. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil zu einem Möbeltransport entschied (Az.: 6 O 18/23). Anlässlich seines Umzugs hatte ein Mann aus Mannheim ein Unternehmen aus dem benachbarten Ludwigshafen mit den notwendigen Transporten beauftragt. Auf einer Bewertungsplattform im Internet gab er dem Unternehmen wenig später nur einen von fünf möglichen Sternen. Zur Begründung behauptete er unter anderem, dass ein Möbelstück beim Transport beschädigt worden sei und sich niemand darum gekümmert habe, den Schaden ... weiter lesen

Das Landgericht Berlin hat im April 2012 abschließend über einen interessanten Fall entschieden, in dem ein anonymer Nutzer auf Google Maps einen Erfahrungsbericht über einen Arzt veröffentlicht hat, der wenig schmeichelhaft war. Der Wortlaut war folgendermaßen: "Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser "Behandlung" kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!" ... weiter lesen

Hamm (jur). Gerade im Internethandel wird eine Produktabbildung „als maßgeblicher Teil der Produktbeschreibung wahrgenommen“. Daher ist es irreführend, wenn nicht alle abgebildeten Teile zum Lieferumfang gehören, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 29. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil zu Sonnenschirmen entschied (Az.: 4 U 66/15). Eine entsprechende Klarstellung müsse unmittelbar in der als Blickfang genutzten Abbildung erfolgen. Ein hessisches Handelsunternehmen hatte Sonnenschirme für 135 Euro über die Internet-Handelsplattform „amazon“ angeboten. Die Abbildung zeigte einen aufgestellten Schirm mit Ständer, einschließlich der zur ... weiter lesen

Frankfurt am Main (jur). Wer illegal Musik über Filesharing-Netzwerke im Internet anbietet, muss weiterhin mit hohen Abmahnkosten rechnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 15. Juli 2014, verkündeten Urteil entschied, können nicht nur 200 Euro für ein in der Internet-Tauschbörse eingestelltes Lied anfallen; die zusätzlich von Anwälten berechneten Abmahnkosten seien beim Filesharing auch nicht bei 100 Euro gedeckelt (Az.: 11 U 115/13). Nach dem Urhebergesetz dürfen Anwälte „in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ bei einer erstmaligen Abmahnung nur ... weiter lesen

Die Zahl von Portalen, auf denen zu verschiedensten Produkten oder Dienstleistern Stellung genommen werden kann, steigt immer mehr an. Nutzt man zum Beispiel Internetsuchmaschinen um Adressen von Ärzten, Handwerkern oder auch Copyshops in der Nähe zu finden, so werden einem bereits im oberen Bereich der Suchergebnisse Bewertungsportale angeboten. Neben persönlichen Schilderungen des Arztbesuches, wie beispielsweise „ Doktor Soundso gab mir zunächst die Zeit, meine Symptome ausführlich zu schildern…“, sind häufig knappe Aussagen, wie „schlechter Service“ oder „mangelhaft“, zu lesen. Da fragt man sich: Muss man sich überhaupt bewerten lassen und wenn ja, ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 27.08.2018 zum Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen dies dürften. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit. In den AGB von Facebook ist geregelt, dass Kommentare ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 104/17 entschieden, dass Fotografien von Gemälden regelmäßig Lichtbildschutz genießen. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank ... weiter lesen

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein Friseur es nicht hinnehmen muss, dass ein Firmenprofil auf Facebook geführt wird, ohne, dass das Friseurgeschäft das Profil angelegt hat, noch überhaupt Zugriff auf dieses Profil hat. Facebook hat die Angewohnheit, dass es Profile anlegt, auch ohne Zutun der Firmeninhaber. Facebook nennt diese Profile „nicht verwaltete Profile“. Facebook legt dieses Profil selbst an. Facebook argumentierte, dass der Friseurinhaber ein Profil auf Facebook anlegen könne und dann das unerwartete Profil entfernt würde. Damit war der Friseurinhaber nicht einverstanden und fühlte sich erpresst, ein Profil bei Facebook anzumelden, um das nicht von ihm ... weiter lesen

Der Generalanwalt des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, hat jüngst seine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, wie weitreichend der Auskunftsanspruch gegen Plattformen wie YouTube reicht. Nach seiner Einschätzung erfasse das EU-Recht allein analoge Nutzerdaten, nicht aber Mail- oder IP-Adressen.  Urheber verlangen Nutzerdaten von YouTube heraus Ausgangspunkt der Stellungnahme des Generalanwalts ist ein Rechtsstreit zwischen Constantin Film und YouTube bzw. Google. Im Jahr 2013 und 2014 waren widerrechtlich Kinofilme auf YouTube eingestellt worden. Wegen Urheberrechtsverletzungen wollte Constantin Film gegen die Nutzer vorgehen und verlangte von YouTube die Auskunft  der verwendeten E-Mail-Adressen, ... weiter lesen