Rechtsanwalt in Lörrach - Internetrecht

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten und Handwerker zu bewerten. Die Bewertungen von Yelp richten sich nach einer Empfehlungssoftware. Danach werden anhand von verschiedenen Kriterien die Bewertungen von Unternehmen mit „empfohlen“ bezeichnet und andere nicht. Yelp zählt nur diejenigen Bewertungen zusammen, die mit „empfohlen“ markiert wurden, die anderen Bewertungen werden bei der Gesamtbewertung ausgeblendet. Die Gesamtbewertung des klagenden Unternehmens fiel schlechter aus, als ... weiter lesen

Hamm (jur). Internethändler dürfen keine Waren bewerben, die sie innerhalb angemessener Frist nicht auch liefern können. Wird dann auch noch behauptet, es seien „nur noch wenige Exemplare auf Lager“, dann handelt es sich um ein wettbewerbswidriges Lockangebot, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 21. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil zu Elektrofahrrädern entschied (Az.: 4 U 69/15). Ein Internethändler aus Freiburg hatte im Dezember 2014 ein Elektrofahrrad mit Bosch-Motor beworben. Er behauptete dabei, es seien „nur noch wenige Exemplare auf Lager“. Ein Wettbewerber aus Grafenau witterte Schummelei und veranlasste einen Testkauf. Tatsächlich teilte ... weiter lesen

In letzter Zeit werden wieder verstärkt vermeintliche Tauschbörsennutzer wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet von den Rechtsanwaltskanzleien Nümann+ Lang, Karlsruhe sowie Waldorf, München abgemahnt. Die Betroffenen sollen dabei einen pauschalen Schadensersatz incl. Rechtsverfolgungskosten leisten und die dort beiliegende Unterlassungserklärung unterzeichnen. Dabei ist gerade diese Unterlassungserklärung mit besonderer Vorsicht zu genießen. Einmal unterzeichnet hat sie eine Wirkung von 30 Jahren. Man verpflichtet sich für diesen Zeitraum entweder das konkrete in der Abmahnung benannte Werk oder in den Fällen der Waldorf Rechtsanwälte, sämtliche geschützten Werke ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen des Filmtitels  "Lloronas Fluch" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für den Horror-Mysterie-Thriller "Lloronas Fluch", welcher Teil des bekannten "Conjouring"-Universums ist. Der Film handelt von Llorona, die aus Wut auf ihren Mann ihre Kinder ertränkte und sich anschließend selbst tötete. Ihr Geist such nunmehr weitere Opfer heim und versucht ... weiter lesen

Köln (jur). Werbeblocker für das Internet sind rechtmäßig. Für die Betreiber der Internetseiten gibt es „keinen Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll“, urteilte am Freitag, 24. Juni 2016, das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 149/15). Als unzulässig verwarf das OLG allerdings die Praxis des Werbeblockers „Adblock Plus“, Werbung gegen Zahlung einer Umsatzprovision freizuschalten. „Adblock Plus“ stammt von der Kölner Eyeo GmbH. Die Software kann kostenfrei aus dem Internet heruntergeladen werden. Sie verhindert, dass auf einer Internetseite enthaltene Werbung mit angezeigt wird. ... weiter lesen

Den Verbraucher trifft keine Verpflichtung zum Wertersatz, wenn er die online bestellte Ware zwar in Gebrauch genommen hat, dies aber lediglich zu (zulässigen) Prüfzwecken erfolgt ist Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich in einer neuen Entscheidung vom 03.11.2010, VIII ZR 337/09 zu den Fragen des Rückgaberechts von Verbrauchern im Versandhandel erneut geäußert. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall machte der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, obwohl er den Kaufgegenstand - ein Wasserbett - ausgepackt und durch Befüllen mit Waser getestet hatte. Danach sandte er das Wasserbett zurück. Erstatten wollte der Verkäufer nicht den gesamten Kaufpreis, sondern nur den Preis ... weiter lesen

Die Firma Warner Bors. Entertainment GmbH lässt, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Arthur" verfolgen. Dieser Film wird über Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent, Limewire, Emule etc. zum Download angeboten. Die Nutzer einer Internet-Tauschbörse bieten den urheberrechtlich geschützten Film "Arthur" beim Download zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt die vorgeworfene unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Deshalb fordert die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte den Inhaber des ... weiter lesen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 27 O 12/17 entschieden, dass Wikipedia für falsche Beiträge haftet und Unternehmen und Personen dort die Löschung von Falschinformationen und Falschbehauptungen Unterlassung verlangen können. Das Prinzip Wikipedia funktioniert derart, dass eine Vielzahl von Autoren an Beiträgen arbeiten und diese erstellen – zum Teil anonym. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Wikipedia dafür haftet, wenn die Autoren nicht derartige Maßstäbe beachten, wie Journalisten. Damit können Privatpersonen und Unternehmen von Wikipedia verlangen, dass Einträge korrigiert, geändert oder gelöscht werden. ... weiter lesen

Frankfurt am Main (jur). Wer illegal Musik über Filesharing-Netzwerke im Internet anbietet, muss weiterhin mit hohen Abmahnkosten rechnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 15. Juli 2014, verkündeten Urteil entschied, können nicht nur 200 Euro für ein in der Internet-Tauschbörse eingestelltes Lied anfallen; die zusätzlich von Anwälten berechneten Abmahnkosten seien beim Filesharing auch nicht bei 100 Euro gedeckelt (Az.: 11 U 115/13). Nach dem Urhebergesetz dürfen Anwälte „in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ bei einer erstmaligen Abmahnung nur ... weiter lesen

„Abofallen" im Internet Kein Vertrag, wenn auf die Kosten nicht deutlich erkennbar hingewiesen wird und Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigten Ansprüchen (LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, 10 S 53/09) Urteil im Volltext: JurPC Web-Dok. 31/2010, Abs. 1 - 12 Häufig sind es die bekanntermaßen kostenlosen Programme (wie zum Beispiel Acrobat Reader von Adobe), bei deren Download plötzlich Kosten für den Nutzer entstanden sein sollen. Denn nach dem Download kommt die Rechnung und bei Nichtzahlung meist mehrere Inkassoschreiben. Es wird der Abschluß eines ein- oder mehrjährigen Vertrages behauptet, der den Nutzer zur Zahlung einer Jahresgebühr ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Unternehmen haften nicht für Markenrechtsverletzungen durch überholte aber ungewollt im Internet verbliebene Angaben. Das hat am Donnerstag, 3. März 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit zwischen Mercedes und ehemaligen Vertragswerkstätten in Ungarn entschieden (Az.: C-179/15). Danach muss Mercedes gegen die Betreiber der Internetseiten vorgehen, die die falsch gewordenen Inhalte weiter verbreiten. Die ungarische Gesellschaft „Együd Garage“ war für über fünf Jahre Vertragswerkstatt für Mercedes-Fahrzeuge. Das Unternehmen hatte sich daher unter anderem in seiner Werbung rechtmäßig als „autorisierte ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 104/17 entschieden, dass Fotografien von Gemälden regelmäßig Lichtbildschutz genießen. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank ... weiter lesen