Rechtsanwalt in Mering - Internetrecht

Luxemburg (jur). Das Bundeskartellamt hat im Grundsatz grünes Licht für seine Verfügung gegen Facebook (heute Meta) bekommen, dem Konzern die Verknüpfung der Nutzerdaten seiner Internetplattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zu verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag, 4. Juli 2023, dass auch die Wettbewerbsbehörden den Datenschutz berücksichtigen dürfen, sofern sie damit nicht Entscheidungen der Datenschutzbehörde unterlaufen (Az.: C 252/21). Nach dem Luxemburger Urteil ist personalisierte Werbung kein „berechtigtes Interesse“, das eine beliebige Datenverarbeitung rechtfertigen kann. Nach der Verfügung des Bundeskartellamts vom Februar 2019 dürfen die Social-Media-Plattformen Facebook, WhatsApp ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei .rka (Reichelt Klute Aßmann)  aus Hamburg im Auftrag der  Koch Media GmbH  wegen des Computerspiels  "Metro Exodus" Die Kanzlei .rka aus Hamburg ist bereits seit einigen Jahren für das Versenden von Abmahnungen wegen sog. Filesharings von Computerspielen bekannt. Auch vor kurzem sprachen sie wieder eine solche Filesharing-Abmahnung im Namen der Koch Media GmbH aus. Dem Betroffenen wird der Vorwurf gemacht, das Computerspiel "Metro Exodus" durch ein Filesharing-Programm (P2P-Client) in unberechtigter Weise zur Verfügung gestellt zu haben und dadurch den "Usern" dieses Programmes die Möglichkeit verschafft zu ... weiter lesen

Insbesondere Hersteller von Elektrogeräten sollten darauf achten, dass sie auch bei Werbung auf Amazon-Marketplace ihren Kennzeichnungspflichten ordnungsgemäß nachkommen. Auf Amazon-Marketplace waren mehrere Anzeigen über Fernseher veröffentlicht worden. Darin fehlte vor allem die Angabe der Energieeffizienzklasse und zum Verbrauch der Geräte. Die betreffenden Anzeigen wurden teilweise von Amazon selbst, als auch vom Hersteller in dessen Namen geschaltet. Daraufhin bekam Amazon Ärger mit Verbraucherschützern, die das Unternehmen schließlich verklagten. Das Oberlandesgericht Köln fällte ein salomonisches Urteil. Es entschied am 20.12.2013 - Az. 6 U 56/13, dass Amazon ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei  Binhardt, Fiedler, Zerbe  aus Linden im Auftrag des  Herrn Anis Mohamed Ferchichi  wegen  "Bushido - So mach ich es auf"  auf dem Dateiencontainer  "German Top 100 Single Charts" vom 17.10.2011 . Die Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln ... weiter lesen

Die Firma Universal Music GmbH lässt derzeit, vertreten durch die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel "Wir Sind Am Leben" der Künstlergrupep Rosenstolz verfolgen. Der Musiktitel wird als Datei über P2P (Peer To Peer) - Internettauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Musiktitel auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen Titel zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß §19a UrhG. Deshalb fordert die ... weiter lesen

Gefahr aus dem Netz: Was tun bei Betrugsfällen im Internet? Das Internet wird fälschlicherweise von einigen Menschen noch immer als straffreier Raum gesehen, doch das geltende Internetrecht sieht das zum Glück anders. Online-Betrugsfälle nehmen immer wieder zu, Anwälte für Internetrecht haben teilweise wöchentlich neue Fälle von betroffenen Verbrauchern, die verzweifelt Hilfe suchen. Aber auch Kostenfallen und Abzocke spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Es gibt aber auch grundlegende Unterschiede bei den Preisen im Netz, was nichts mit Betrug zu tun hat, sondern lediglich auf dem Preiskampf beruht. Seiten wie MeinDeal bieten nämlich Schnäppchen im Internet zu allen ... weiter lesen

„China-Onlineshops” und die Rechte des Käufers Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops” wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen. Wie der Name „China-Onlineshops” oder einfach „China-Shops” schon vermuten lässt, handelt es sich dabei um Onlineshops, die ihren Unternehmenssitz größtenteils in China haben. Vertrieben werden über diese Shops unterschiedlichste Produkte, von Bekleidung über Schmuck und Kosmetikprodukte bis hin zu Dekoartikeln. Hauptsächlich findet man im Angebot der ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten und Handwerker zu bewerten. Die Bewertungen von Yelp richten sich nach einer Empfehlungssoftware. Danach werden anhand von verschiedenen Kriterien die Bewertungen von Unternehmen mit „empfohlen“ bezeichnet und andere nicht. Yelp zählt nur diejenigen Bewertungen zusammen, die mit „empfohlen“ markiert wurden, die anderen Bewertungen werden bei der Gesamtbewertung ausgeblendet. Die Gesamtbewertung des klagenden Unternehmens fiel schlechter aus, als ... weiter lesen

Onlinekäufe zu tätigen, ist vermeintlich kinderleicht. Die meisten Menschen haben sich längst daran gewöhnt, dass alles im Handumdrehen erledigt ist. Schnell die Kontodaten angeben, eine Überweisung tätigen oder in einen Bezahldienst einloggen und schon geht es los. Doch wann immer Geld im Spiel ist, lauern auch Betrüger an jeder Ecke. Wer auf der Suche nach einer sicheren Alternative für das Bezahlen online ist, wird ziemlich schnell auf die Paysafecard stoßen. Diese gibt es mittlerweile an Tankstellen, in Supermärkten und natürlich online zu kaufen. Das Versprechen: Anonymität und höchste Sicherheit. Aber stimmt das? Wie funktionieren Paysafe-Karten? ... weiter lesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Rahmen einer Vorlagefrage die Verantwortlichkeit bei der Datenerhebung im Internet zu klären. Das Gericht stellte fest, dass der Verwender einer Website, der den „Gefällt mir“-Button von Facebook nutzt, ebenfalls eine Mitverantwortung bei der Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten seiner Nutzer treffen kann. Datenerhebung außerhalb von Facebook Das in Deutschland zuständige Gericht hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Online-Händler den „Gefällt mir“-Button von Facebook auf der eigenen Website verwendet hatte. Die hatte wohl zur Folge, dass die personenbezogenen Daten der Besucher beim ... weiter lesen

Das absichtliche Betreiben einer Domain die einen Tippfehler aufweist ist möglicherweise rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen BGH-Entscheidung. Manche Inhaber von Domains versehen diese bewusst mit einem Tippfehler. Dabei geht es darum, dass sie mit der Wahl dieser Bezeichnung fremde Kunden von bekannten Marken auf ihre Seite locken wollen. Dabei hoffen sie, dass den jeweiligen Usern ein Tippfehler unterläuft, damit sie dann auf ihrer Webseite landen. So war es auch in einem Fall, in dem ein die Tippfehler-Domain wetteronlin.de betrieben wurde. Wer diese Webseite aufrief, erlebte eine Überraschung. Er wurde automatisch auf eine Webseite gelenkt, auf der Werbung für mehrere private ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Internethändler müssen nicht generell beim Verkauf der angebotenen Produkte Verbraucher über Herstellergarantien informieren. Nur wenn die Herstellergarantie ein zentrales Merkmal des Angebotes ist, sind konkrete Angaben zu den Garantiebedingungen erforderlich, urteilte am Donnerstag, 10. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall um den Verkauf eines Schweizer Offiziersmesser auf Amazon (Az.: I ZR 241/19). Im Streitfall hatte die „absoluts – bikes and more – GmbH“ auf der Handelsplattform von Amazon ein Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox angeboten. Der Hersteller bietet für das Messer eine lebenslange Garantie bei Material- ... weiter lesen