Rechtsanwalt in Obermichelbach - Internetrecht

Köln (jur). Spielerinnen und Spieler von in Deutschland illegalen Online-Glücksspielen können ihre Einsätze vom Glücksspielanbieter wieder zurückfordern. Ist das Veranstalten von Glücksspielen im Internet verboten, sei der Spielvertrag nichtig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 14. November 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 19 U 51/22). Die Kölner Richter bezogen sich hier auf den früheren, bis zum 30. Juni 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Ähnlich hatte zuvor auch schon das OLG München entschieden. Im konkreten Fall hatte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Kläger über 50.000 Euro für ... weiter lesen

Köln (jur). Werbeblocker für das Internet sind rechtmäßig. Für die Betreiber der Internetseiten gibt es „keinen Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll“, urteilte am Freitag, 24. Juni 2016, das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 149/15). Als unzulässig verwarf das OLG allerdings die Praxis des Werbeblockers „Adblock Plus“, Werbung gegen Zahlung einer Umsatzprovision freizuschalten. „Adblock Plus“ stammt von der Kölner Eyeo GmbH. Die Software kann kostenfrei aus dem Internet heruntergeladen werden. Sie verhindert, dass auf einer Internetseite enthaltene Werbung mit angezeigt wird. ... weiter lesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt: „Wasser marsch, Knüppel frei ... weiter lesen

Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für das Online-Banking-System einer Sparkasse ausspioniert, um dann unberechtigte Verfügungen vorzunehmen. Was ist ein Trojaner? Ein Trojanisches Pferd, meist kurz Trojaner genannt, ist eine Schadsoftware (Malware), welche sich in der Regel als nützliche Anwendung oder als Dokument tarnt, im Hintergrund jedoch eine andere Funktion erfüllt. In der Regel gelangen solche Trojaner als Anhang einer E-Mail oder durch sogenannte Drive-by-Downloads (das unbewusste und ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Frida GbR Anschlussinhaber ab, von deren Internetzugang angeblich das Musikalbum „Juwel" des Künstlergruppe Frida Gold öffentlich zugänglich gemacht wurde. Den Adressaten wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss über P2P -Tauschbörsen eine Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Album von Frida Gold erfolgte. Die Teilnehmer der Tauschbörsen stellen beim Download das urheberrechtlich geschützte Material zugleich anderen Tauschpartnern zur Verfügung. Das Angebot der Datei in einer Tauschbörse richtet sich dabei an alle Nutzer, es ist öffentlich und weltweit abrufbar. In diesem Angebot liegt ein ... weiter lesen

Das Landgericht Berlin hat im April 2012 abschließend über einen interessanten Fall entschieden, in dem ein anonymer Nutzer auf Google Maps einen Erfahrungsbericht über einen Arzt veröffentlicht hat, der wenig schmeichelhaft war. Der Wortlaut war folgendermaßen: "Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser "Behandlung" kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!" ... weiter lesen

München (jur). Eine ursprünglich erteilte Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung in Form eines Newsletters muss nicht immer und ewig gelten. Hat der Abonnent eines Golf-Newsletters seit vier Jahren seinen Account bei dem Anbieter nicht mehr genutzt und auch keine E-Mails mehr erhalten, ist bei einer erneuten Newsletter-Zusendung hierfür eine erneute Einwilligung des Empfängers nötig, entschied das Amtsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14. Februar 2023 (Az.: 161 C 12736/22). Der Kläger war Mitglied eines Golf-Clubs. Er abonnierte am 11. August 2015 den kostenlosen Newsletter der golf.de-Internetseite. Dieser umfasste Informationen zum Golfsport wie etwa zur Ausrüstung oder auch zu ... weiter lesen

Die Firma Warner Bors. Entertainment GmbH lässt, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Arthur" verfolgen. Dieser Film wird über Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent, Limewire, Emule etc. zum Download angeboten. Die Nutzer einer Internet-Tauschbörse bieten den urheberrechtlich geschützten Film "Arthur" beim Download zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt die vorgeworfene unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Deshalb fordert die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte den Inhaber des ... weiter lesen

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu ... weiter lesen

Eine Pflicht von Facebook, die Foren nach Hetzkommentaren aktiv zu durchsuchen, verneint jetzt das Landgericht Würzburg, sofern es keinen Hinweis von Benutzern gibt. In der Auseinandersetzung um die Überwachungspflichten der sozialen Netzwerke wie Facebook und Co. urteilt jetzt das Landgericht Würzburg zugunsten der Netzwerkbetreiber. Eine allgemeine Pflicht, solche ohne Anlass oder Hinweis aufzuspüren, treffe sie nicht. Ein folgenreiches Selfie Der Kläger ist ein Flüchtling aus Syrien. Ein Foto von ihm und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, das im Internet zu kursieren begonnen hatte, wurde von Unbekannten in einer Fotocollage verwendet. Darauf zu sehen: Das Selfie mit Merkel auf ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei  Binhardt, Fiedler, Zerbe  aus Linden im Auftrag des  Herrn Anis Mohamed Ferchichi  wegen  "Bushido - So mach ich es auf"  auf dem Dateiencontainer  "German Top 100 Single Charts" vom 17.10.2011 . Die Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln ... weiter lesen

Vorsicht: Vogel Medien Verlag srl. aus Rumänien versendet Angebote für Regionales Branchenbuch Alle Jahre wieder gibt es sie, die anonym per Fax eingehenden Angebote dubioser – vornehmlich m Ausland ansässiger – Firmen, welche dammit werben, Unternehmensprofile zu publizieren. Nunmehr ist es eine Firma mit der Geschäftsbezeichnung Vogel Medien verlag srl, Bucerestl Sectorul 3 Baraj Cucuteni Nr. 8 Bloc M7Ascara 1 Etaj 4 Ap. 19, Bucarest. Worum geht es? Diese “Firma” bewirbt ihr “Produkt” gar nicht. Es werden Ihre Adressdaten übernommen und um Korrektur und Vervolllständigung gebeten. Diese sollen dann anscheinendirgendwo veröffentlicht werden. ... weiter lesen