Rechtsanwalt in Peine - Internetrecht

Karlsruhe (jur). Internethändler müssen nicht generell beim Verkauf der angebotenen Produkte Verbraucher über Herstellergarantien informieren. Nur wenn die Herstellergarantie ein zentrales Merkmal des Angebotes ist, sind konkrete Angaben zu den Garantiebedingungen erforderlich, urteilte am Donnerstag, 10. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall um den Verkauf eines Schweizer Offiziersmesser auf Amazon (Az.: I ZR 241/19). Im Streitfall hatte die „absoluts – bikes and more – GmbH“ auf der Handelsplattform von Amazon ein Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox angeboten. Der Hersteller bietet für das Messer eine lebenslange Garantie bei Material- ... weiter lesen

Ein Schwerpunkt unserer anwaltlichen Arbeit liegt in der Beratung und Vertretung von Mandanten, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist hier von Bedeutung. Hintergrund solcher Fälle kann zum einen Bildmaterial sein, das von Betroffenenen selbst oder mit deren Erlaubnis in das Internet eingestellt wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Veröffentlichung aber nicht mehr gewünscht. So möchten einige Mandanten beispielsweise vor dem Eintritt in das Berufsleben vermeiden, dass pikante Fotos aus der Vergangenheit im Rahmen von Bewerbungsverfahren "gegoogelt" werden können. ... weiter lesen

LG Hamburg begrenzt Schadensersatz bei Filesharing Das Landgericht Hamburg (308 O 710/09) hat die Höhe der Schadenersatzforderung zweier klagender Musikverlage gegen einen zur Tatzeitzeit knapp 16-jährigen erheblich eingeschränkt. Der zum Tatzeitpunkt 16-jährige stellte Musikaufnahmen - unzweifelhaft unter Verstoß gegen das Urheberrecht - in eine so genannte Internettauschbörse ein und bediente sich hierzu des Internetanschlusses seines Vaters, ohne dass dieser hiervon wusste. Die Dateien konnten dann von anderen Usern abgerufen und heruntergeladen werden. Die klagenden Musikverlage machten ihre Rechte als Tonträgerhersteller an den Musikaufnahmen geltend und verlangten jeweils 300,00 ... weiter lesen

Mit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email-Dienst "Gmail" ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss. Vorausgegangen waren Bescheide vom 2. Juli 2012 und vom 22. Dezember 2014, mit denen die Bundesnetzagentur Google unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Anmeldung aufgefordert hatte. Hiergegen hatte Google Inc. geklagt, hauptsächlich mit der Begründung, sie kontrolliere bei Emails die technische Signalübertragung über das offene Internet ... weiter lesen

Abmahnung der  IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin  im Auftrag der  Gamma Entertainment Inc.  wegen  Filesharings Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickte nun eine Abmahnung im Auftrag der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada. Die Gamma Entertainment Inc. veröffentlicht Erotikfilme. Auch der Geschäftsführer der IPPC Law, RA Daniel Sebastian, ist als Abmahn-Anwalt bereits bekannt. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen an diversen Erotiktiteln, welche von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Die ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Das Bundeskartellamt hat im Grundsatz grünes Licht für seine Verfügung gegen Facebook (heute Meta) bekommen, dem Konzern die Verknüpfung der Nutzerdaten seiner Internetplattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zu verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag, 4. Juli 2023, dass auch die Wettbewerbsbehörden den Datenschutz berücksichtigen dürfen, sofern sie damit nicht Entscheidungen der Datenschutzbehörde unterlaufen (Az.: C 252/21). Nach dem Luxemburger Urteil ist personalisierte Werbung kein „berechtigtes Interesse“, das eine beliebige Datenverarbeitung rechtfertigen kann. Nach der Verfügung des Bundeskartellamts vom Februar 2019 dürfen die Social-Media-Plattformen Facebook, WhatsApp ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker aus Hamburg im Auftrag von  Caroline von Brünken und  Jens Ophälders  wegen des Musiwerks  “Body & Soul”  des Künstlers  Jens O . Die Anwaltskanzlei Zimmermann & Decker fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung ihrer Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, ... weiter lesen

Den Verbraucher trifft keine Verpflichtung zum Wertersatz, wenn er die online bestellte Ware zwar in Gebrauch genommen hat, dies aber lediglich zu (zulässigen) Prüfzwecken erfolgt ist Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich in einer neuen Entscheidung vom 03.11.2010, VIII ZR 337/09 zu den Fragen des Rückgaberechts von Verbrauchern im Versandhandel erneut geäußert. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall machte der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, obwohl er den Kaufgegenstand - ein Wasserbett - ausgepackt und durch Befüllen mit Waser getestet hatte. Danach sandte er das Wasserbett zurück. Erstatten wollte der Verkäufer nicht den gesamten Kaufpreis, sondern nur den Preis ... weiter lesen

Die sozialen Medien - auf englisch “social media” - sind weiterhin auf dem Vormarsch. In der Zeit der Digitalisierung besitzen viele Menschen ein Smartphone und das Internet ist dadurch ein ständiger Begleiter. Immer mehr Kommunikation und Meinungsaustausch findet über Social Media statt - vor allem deshalb, da die Vernetzung mit Menschen aus aller Welt jetzt viel einfacher ist. Dadurch, dass diese Plattformen deutlich Einzug in den Alltag der Menschen erhalten, werden sie auch für Unternehmen interessanter, um neue Kunden zu gewinnen. Mit dem neuen Medium kommen aber auch neue Vorschriften und Regeln, die auf keinen Fall unterschätzt werden sollten. Was sind soziale Medien? Soziale Medien allgemein bezeichnen Plattformen, ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. Dieser war allerdings bei Eingang beim Verkäufer beschädigt, weshalb der Verkäufer den Kaufpreis nicht erstattete. Darauf gab der Käufer folgende Bewertung ab: „Finger weg!!Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld!!!!". Der Verkäufer stellte daraufhin die Antwort ein: „Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang". Der Verkäufer mahnte danach den Käufer ab und ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei .rka (Reichelt Klute Aßmann)  aus Hamburg im Auftrag der  Koch Media GmbH  wegen des Computerspiels  "Metro Exodus" Die Kanzlei .rka aus Hamburg ist bereits seit einigen Jahren für das Versenden von Abmahnungen wegen sog. Filesharings von Computerspielen bekannt. Auch vor kurzem sprachen sie wieder eine solche Filesharing-Abmahnung im Namen der Koch Media GmbH aus. Dem Betroffenen wird der Vorwurf gemacht, das Computerspiel "Metro Exodus" durch ein Filesharing-Programm (P2P-Client) in unberechtigter Weise zur Verfügung gestellt zu haben und dadurch den "Usern" dieses Programmes die Möglichkeit verschafft zu ... weiter lesen

Kein Schadensersatz bei Verletzung von Urheberrechten in Fällen sog. Chartcontainer, wenn nicht einzelne Verletzung nachgewiesen In der Vergangenheit wurde vielfach im Rahmen so genannten Filesharing die Verletzung von Urheberrechten beim Hochladen von Musiktiteln von Chartcontainern abgemahnt und Ansprüche auf Unterlassung uns Schadensersatz gerichtlich durchgesetzt In einem vom AG Köln entschiedenen Fall (AG Köln, Urteil vom 30.07.2014, 125 C 144/14) war diese Frage Gegegnstand der Entscheidung und zeigt, daß die Durchsetzung solcher Ansprüche nicht ohne weiteres möglich ist. Das Gericht stellte zwar ohne weiteres fest, daß die Klägerin Inhaberin der Urheberchte eines ... weiter lesen