Rechtsanwalt in Iphofen

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Viele Fragen, die häufig von Arbeitnehmern gestellt werden, betreffen die Arbeitszeit. Was zählt eigentlich dazu? Fachanwalt Bredereck: Eine erste Erklärung findet man im Arbeitszeitgesetz, kurz ArbZG, und zwar in § 2. Demnach ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Das ist erst einmal wenig überraschend, darauf wäre man wohl auch noch so gekommen. Maximilian Renger: Was gibt es denn für Fälle bzw. Konstellationen, in denen die Frage von Beginn, Ende usw. der Arbeitszeit ... weiter lesen

Und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? (Minderungsrecht, Zahlung unter Vorbehalt) Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt. Wenn zum Beispiel aus einem defekten Wasserrohr Wasser in die Wohnung dringt, kann der Mieter einen Handwerker mit der ... weiter lesen

Verzicht - Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina Nach mehr als 27 Jahren der rechtsanwaltlichen Erfahrung unserer Kanzlei im Bereich der Staatsangehörigkeit, wozu vereinzelt angeführt folgendes gehört:  - Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina,  - Erwerb der Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas,  - Revision der Staatsangehörigkeit,  - Vorschriften aus dem Bereich der standesamtlichen Bücher, des persönlichen Namens, der Reisedokumente,  - die Anerkennung der fremden Gerichtsentscheidungen über Ehescheidung und andere bürgerliche Angelegenheiten,  ... weiter lesen

Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil vom 8.3.2007, Az. 31 S 14459/06) den Mieter über ein zu änderndes Heiz- und Lüftungsverhalten konkret aufklären. Hierbei darf er kein unzumutbares Verhalten verlangen. Das Verlangen nach zwei- bis dreimaligem Stoßlüften am Tag (fünf Minuten bei weit geöffneten Fenstern) dürfte für den Mieter noch zumutbar sein. Ungeklärt ist bislang, inwieweit die DIN-1946-6: Lüften von ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bereits mit seinem Urteil vom 18.08.2011 (AZ: 2 U 138/10) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass mehrere gängige Klauseln in Versicherungsverträgen, die bis Ende 2007 verwendet wurden, unwirksam sind. Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des betroffenen Versicherers soll dieser nun zurückgezogen haben, sodass das Urteil nun rechtskräftig geworden sein dürfte. Unwirksam seien vor allem Klauseln zu Kündigung, Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug. Gerade diese ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 entschieden, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf einmal beschränkt sind Damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist mit der Verfassung auch in Einklang, denn zur Verhinderung von Kettenbefristungen und zur Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform hat der Staat die Pflicht zum Schutz der unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis durch Gesetzgebung. Die ... weiter lesen

Verlust der bosnisch herzegowinischen Staatsangehörigkeit Ende der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft   STAATSBÜRGERSCHAFTSGESETZ BOSNIEN UND HERZEGOWINA (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas: Nummer 4/97,13/97,41/02,6/03,14/03,76/09 und 87/13) im Bezug auf die Endung der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft ist Folgendes festgelegt: ENDUNG DER BOSNISCH-HERZEGOWINISCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT Artikel 15.   Man kann die Staatsbürgerschaft nicht verlieren, wenn die Person damit ohne Staatsbürgerschaft bleiben würde (Apatride) auβer in Fällen die durch Artikel 23. Abs. 1. bestimmt sind. Artikel 16.   ... weiter lesen

Abmahnung der Rechtsanwälte  Gröbmüller & Aykac aus Augsburg  im Auftrag der Fa. Repsoft Ltd., vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Ritter, Piccolominstr. 24, 51063 Köln  wegen des Verkaufs eines Gerätes auf der Internetplattform ebay unter der Bezeichnung “ DigiProg ” Umfang der Unterlassungserklärung Die Anwaltskanzlei Gröbmüller & Aykac fordert im Auftrag der Fa. repsoft Ltd. aufgrund einer angeblich unberechtigten Verwendung der Marke “DigiProg” die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Unterlassung- und Verpflichtungserklärung lag der Abmahnung anbei. Der Mandant sollte sich insoweit ... weiter lesen

Münster (jur). Ein erst von den Erben entdeckter Ölschaden in einem geerbten Haus mindert nicht die Erbschaftsteuer. Eine Minderung komme nur in Betracht, wenn der Schaden bekannt und bereits der Erblasser zur Beseitigung verpflichtet war, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Mittwoch, 1. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 K 900/13 Erb). Der Kläger hatte seinen Onkel zu einem Drittel beerbt. Zum Erbe gehörte ein Zweifamilienhaus, in dem der Onkel selbst gewohnt hatte. Noch zu Lebzeiten hatte der Onkel Heizöl gekauft – allerdings eine Sorte, die nicht zu seiner Heizanlage passte. Die Heizung konnte dieses Öl nicht richtig ansaugen, weshalb es sich ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Behalten sich Gerichte bei der Verurteilung eines Straftäters die Verhängung einer späteren Sicherungsverwahrung vor, stellt dies kein Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 BvR 1048/11). Der Zweite Senat billigte damit entsprechende gesetzliche Regelungen. Allerdings mahnte das Bundesverfassungsgericht erneut das sogenannte Abstandsgebot an. Es besagt, dass sich die an die reguläre Haft anschließende Sicherungsverwahrung deutlich von der Strafhaft abgrenzen muss. Dies hatten die Karlsruher Richter bereits am ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 09.12.2009 (AZ: 6 U 121/09) mit einer wichtigen Entscheidung für all diejenigen zu beschäftigen, die sich mit dem Gedanken tragen, bei steigenden Energiepreisen ihr Haus mit einer Fassadenisolierung zu versehen. Zum Sachverhalt: Der Immobilieneigentümer, der sein Gebäude mit einer Fassadenisolierung versehen wollte, stellte zunächst ohne Genehmigung seines Nachbarn auf dessen Grundstück in der Einfahrt an seiner Fassade ein Gerüst auf, um Instandsetzungsmaßnahmen am Giebel vorzunehmen. Der hiervon betroffene Nachbar war im Nachgang mit dieser Maßnahme einverstanden, dies änderte sich jedoch, ... weiter lesen

Der Betreiber eines Krematoriums kann von seinen Mitarbeitern die Herausgabe des aus der Asche Verstorbener gewonnenen Zahngoldes verlangen. (Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 Sa 110/12 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Der Angestellte eines Krematoriums hatte ohne Kenntnis seines Arbeitgebers aus der Asche der Verstorbenen das Zahngold heraus gesammelt und an eine andere Firma verkauft. Als der Arbeitgeber Schadensersatz verlangt (eine Herausgabe war nicht möglich, da das Gold bereits verarbeitet war) berief sich der Arbeitnehmer zum einen darauf, dass das Zahngold herrenlos gewesen sei und er es sich daher ... weiter lesen