Rechtsanwalt in Kaarst

Bereits im März 2012 hatte die vermeintliche Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kroner & Kollegen aus München Fake-Abmahnungen per E-Mail und wohl auch per Post verschickt. Beachten Sie hierzu bitte meinen entsprechenden Beitrag . Nunmehr wurden wir von Mandanten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die vermeintliche Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kroner & Kollegen ihnen erneut gefälschte Abmahnungen per E-Mail zugeschickt hat. Die Anschreiben dieser zweiten Abmahnwelle sind dabei nahezu identisch; lediglich das Datum und die “IP-Adressen” wurden ausgetauscht. Den Empfängern wird weiterhin vorgeworfen, angeblich illegale Musik- und Filmdownloads begangen zu haben und auch der geforderte Betrag liegt ... weiter lesen

In den vergangenen Jahren wurden zahllose Anleger zum Erwerb sog. Schrottimmobilien veranlasst. Sie wurden sehr häufig über den tatsächlichen Verkehrswert der Eigentumswohnung getäuscht. Vermeintlich tolle Gelegenheiten, entpuppten sich als teilweise existenzvernichtende Anlageentscheidungen. Denn regelmäßig wurden Anleger zur vollständigen Finanzierung des Kaufpreises ohne jedes Eigenkapital veranlasst. Den geschädigten Anleger wurde regelmäßig mit der Wohnung die Finanzierung ebenfalls vermittelt. Machten in der Vergangenheit solche Anleger Schadensersatzansprüche geltend, so mussten sie sich häufig entgegenhalten lassen, dass sie sich durch den Kauf und dessen ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage Immer wieder haben Arbeitnehmer das Problem, dass sie aus bestimmten Gründen ihren Urlaub oder einen Teil des Urlaubs nicht nehmen können oder wollen. Dann stellt sich die Frage, ob der Resturlaub auch im nächsten Jahr noch genommen werden kann. Übertragung des Urlaubs nur unter bestimmten Voraussetzungen Grundsätzlich soll der Jahresurlaub, der dem Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag oder dem Gesetz zusteht, innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres auch in Anspruch genommen werden. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht in § 7 Abs. 3 allerdings vor, dass eine Übertragung ... weiter lesen

Berlin (jur). Im Zuge von Vorwürfen über Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss der frühere Verwaltungsdirektor Hagen Brandstätter nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin auf sein Ruhegehalt verzichten. Der Dienstvertrag, welcher ein Ruhegehalt auf Grundlage der monatlichen Brutto-Vergütung in Höhe von rund 20.900 Euro vorsieht, ist sittenwidrig und damit nichtig, urteilten am Freitag, 1. September 2023 die Berliner Richter (Az.: 21 Ca 1751/23 ). Die Vereinbarung zum Ruhegehalt widerspreche auch den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, an die der RBB als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt gebunden sei. Hintergrund des Rechtsstreits waren bekanntgewordene Vorwürfe über ... weiter lesen

Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “ New Yorker Konvention ”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit. Damit ein Schiedsspruch in Serbien vollstreckbar ist, muss er die folgenden formalen Anforderungen erfüllen:  (1) schriftlich ausgestellt werden;  (2) von allen Schiedsrichtern unterschrieben sein;  (3) Geben Sie ein Datum und einen Ort der Ausstellung an; und  (4) habe eine Einführung, operativer Teil und eine Entscheidung über Kosten und Argumentation (es sei denn, es handelt sich um eine einvernehmliche Auszeichnung). Die Gründe für die Verweigerung ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Batman" .  Über den Film " The Batman " : Der Film " The Batman "  ist ein Spielfilm aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 03. März 2022 in die deutschen Kinos. Regie führte Matt Reeves. Der Film " The Batman "   handelt von dem Milliardär und maskierten Rächer Batman. In seinem zweiten Jahr im Kampf gegen das Verbrechen erforscht Batman die Korruption in Gotham und insbesondere, wie sie mit seiner eigenen Familie in Verbindung stehen könnte. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.01.2013 (Az.: XI ZR 22/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine solche Interessenabwägung in vielen Fällen nicht von Nöten seien soll. Hier klagte eine GmbH gegen eine private Bank. Die GmbH hatte seit dem Jahr 2006 ein Girokonto bei der Beklagten, welches sie ausschließlich für ihren Warenhandel nutzte. In den Girovertrag wurden unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Banken 2002 einbezogen. Demnach sei eine Kündigung unter Einhaltung einer ... weiter lesen

Sind in einer Ehe wirtschaftliche Werte angewachsen, stellt sich die Frage, wie im Falle einer Trennung zu verfahren ist. Grundsätzlich sollten die Parteien versuchen, Vermögen einverständlich aufzuteilen und die Aufteilung in einem Vertrag fixieren. Dies schafft für beide Parteien Rechtssicherheit und spart Geld, da bei einer streitigen Geltendmachung vor Gericht erhebliche Kosten entstehen. Hinsichtlich der Aufteilung gilt Folgendes: Beträge, die auf Konten liegen, die auf den Namen beider Ehegatten lauten, stehen beiden Parteien zu gleichen Teilen zu; unerheblich ist dabei, dass gegebenenfalls der besserverdienende Ehegatte mehr einbezahlt hat, als die andere Partei. Beträge, die auf Konten ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Der zuständige 7. ( Familien - ) Senat des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine Entscheidung des Familiengerichts Würzburg bestätigt, wonach es zwischen getrenntlebenden Ehegatten kein „Recht zum persönlichen Umgang“ mit einem früher gemeinsam gehaltenen Hund – etwa entsprechend den Umgangsregeln mit einem gemeinsamen Kind – gibt. Informationen zum Sachverhalt: Die Parteien sind in Scheidung lebende Eheleute, die während der Ehezeit zwei Labradorhündinnen hielten. Der Ehemann, der sich zunächst mit einem Verbleib beider Hunde bei der Ehefrau einverstanden erklärt hatte, begehrte nunmehr ein alle zwei Wochen von Freitag Abend bis Sonntag Abend auszuübendes ... weiter lesen

Verfall von Urlaubsansprüchen am Jahresende – nur noch wenn Arbeitgeber ordnungsgemäß über Urlaub informiert und belehrt hat Neues Urteil Wenige Monate nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende nur noch unter bestimmten Voraussetzungen verfällt. Nach dem Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts verfällt der Urlaub nur dann, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dies soll nur dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch informiert hat, ihn ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Great Bowery Deutschland GmbH  wegen  urheberrechtlich geschützter Fotografien von MERT ALAS & MARCUS PIGGOT  ab. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt derzeit Abmahnungen im Namen der Great Bowery Deutschland GmbH. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe ein urherberrechtlich geschütztes Billd auf seiner Internetseite eingebunden und dabei die Fotografen MERT ALAS & MARCUS PIGGOT nicht als Urheber kenntlich gemacht habe. Darin sei eine Verletzung des Rechts des Fotografen auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Bildes ... weiter lesen

Manchmal überstürzen sich die Ereignisse. Es beginnt mit einem schnell einberufenen Meeting, es kann aber auch der Zuruf auf dem Flur sein. Wie immer auch kommuniziert, ist die Quintessenz die Gleiche: Wir würden uns gerne von Ihnen trennen. Dies kann der mehr oder weniger offen kommunizierte Trennungswunsch sein oder die Übergabe einer Kündigung. Am Ende stehen der Aufhebungsvertrag und Abfindungsverhandlungen . Sie sind Führungskraft? Personalleiter/in, Senior Vice President…… Sie sind es gewohnt Entscheidungen über andere zu treffen und plötzlich wird eine Entscheidung über Sie getroffen. Meist ist diese Mitteilung sehr überraschend. Die Ereignisse im Kopf ... weiter lesen