Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Kamen
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Kamen liegt im Kreis Unna, das zum Regierungsbezirk Arnsberg gehört und hat etwa 44.000 Einwohner. Die nordrhein-westfälische Stadt ist sicherlich vielen Autofahrern durch ihr häufig von Staus betroffenes Autobahnkreuz, das Kamener Kreuz, bekannt. Am Kamener Kreuz treffen mit der A1, die als Nord-Süd-Achse von Lübeck nach Saarbrücken führt und der Ost-West-Achse A2 von Oberhausen nach Berlin zwei der meist-befahrenen Autobahnen Deutschlands aufeinander. Das Kamener Kreuz ist das zweitälteste Autobahnkreuz Deutschlands in der typischen Kleeblattform und wurde im Jahr 1937 erbaut und in Betrieb genommen. Vollständig fertig ausgebaut wurde es allerdings erst in den 1950er Jahren. In den Jahren 2006 bis 2009 wurde das Kamener Kreuz aufwändig umgebaut, es ist seitdem sechsspurig befahrbar und hat die typische Kleeblattform verloren. Das tägliche Verkehrsaufkommen am Kamener Kreuz beläuft sich auf etwa 150.000 Fahrzeuge.
Im September 2011 wurde auf einem Hügel am Kamener Kreuz ein Denkmal errichtet, das von dem Lüdenscheider Künstler Alfred Gockel erschaffen wurde. Es stellt eine Plattform dar, die von acht Engeln getragen wird, auf der ein goldener ADAC Hubschrauber steht. Das Kunstwerk symbolisiert die Arbeit von mehr als 40 Jahren Flugrettung durch den ADAC, dessen Mitarbeiter auch als „die gelben Engel“ bezeichnet werden.
Es gibt über 70 Rechtsanwälte in Kamen, die u.a. am Amtsgericht Kamen für ihre Mandanten tätig werden. Auch an allen anderen örtlich und sachlich zuständigen Gerichten des Landes vertritt der Anwalt aus Kamen seine Mandanten. Mindestens ebenso oft wie vor Gericht ist der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin aus Kamen in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten tätig und berät seine bzw. ihre Mandanten in allen Rechtsfragen und hilft ihnen beispielsweise Verträge aufzusetzen oder zu prüfen. Aber auch, wenn man z.B. Fragen hat, die in das Erbrecht oder in den Bereich des Familienrechts fallen, sollte man nicht zögern, sondern sich Rat bei einer Anwaltskanzlei in Kamen suchen.
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Karlsruhe (jur). Die Rechtsterroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Beate Zschäpe, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre lebenslange Freiheitsstrafe gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) durfte Zschäpes Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung abweisen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag, 24. Oktober 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 2222/21). Das Recht der heute 47-Jährigen auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Zugang zu einem gesetzlichen Richter sei damit nicht verletzt worden. Zschäpe wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München am 11. Juli 2018 wegen „mittäterschaftlicher und ... weiter lesen
Die Kanzlei RNI LEGAL aus Berlin mahnt für die finkid Beteiligungs GbR aus Berlin angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "born to explore" ab. Über die finkid Beteiligungs GbR: Die finkid Beteiligungs GbR vertreibt Kinderbekleidung und Schwangerschaftsbekleidung, Handschuhe, Schuhe, Mützen und vieles mehr. Diese Waren bietet die finkid Beteiligungs GbR auch zum Kauf an. Die Waren bietet finkid vor allem bei großen online Händlern wie Amazon, Otto oder Zalando an. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen einen Babystrampler der Marke "The North Face" mit dem Aufdruck "born ... weiter lesen
Vergünstigungen für ausländische Investoren in Bosnien und Herzegowina Verschiedene Ebenen der Behörden in Bosnien und Herzegowina bieten eine Reihe von Garantien und Schutzmechanismen an, die ausländische Inverstoren ermutigen sollen, in Bosnien und Herzegowina zu investieren. Mit dem Gesetz hinsichtlich der direkten ausländischen Investitionen in Bosnien und Herzegowina wird den ausländischen Investoren gleichberechtigte Behandlung und Unterstützung garantiert. Diesbezüglich wird den ausländischen Investoren Gleichberechtigung mit den Residenten Bosnien und Herzegowinas geboten, d. h., sie haben die gleichen Rechte und Verpflichtungen. Ausländische Investoren ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei btb IP aus Köln unter der Mitwirkung der Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle aus Hamburg im Auftrag der Leifheit AG aus Nassau eine Abmahnung wegen einer Patentrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Leifheit AG ist ein Hersteller von Haushaltswaren. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er durch das Angebot einer Küchenwaage Patentrechte verletzt haben soll. Die Küchenwaage ist mit einer Elektronik zum Bedienen und zum Durchführen des Wiegeprozesses ausgestattet. Zudem verfügt die Küchenwaage über einen Näherungssensor, der sich unter der Tragplatte der Küchenwaage befindet. Forderung aus ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Bundesregierung plant laut ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ (BT- Drucks. 17/10487) die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für die Angehörigen der freien Berufe. Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft soll aber weiterhin bestehen bleiben. Hierdurch soll diesen bei der Wahl der Rechtsform eine ... weiter lesen
KÖLN (DAV). Das Missachten eines Stoppschilds gehört weiterhin zu den ?Todsünden? im Straßenverkehr. Wer trotz Stoppschildes ohne anzuhalten auf eine Kreuzung fährt und einen Unfall verursacht, handelt in aller Regel grob fahrlässig und kann für den eigenen Schaden von seiner Kasko-Versicherung keinen Ersatz beanspruchen. So entschied das Oberlandesgericht Köln in einer von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitgeteilten Entscheidung. In dem Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, sie habe das Schild wegen eines ?Augenblicksversagens? übersehen. Sie sei ortsunkundig und durch ihre Mutter abgelenkt gewesen, für die sie sich auf der Suche nach einem Krankenhaus befunden ... weiter lesen
Abmahnung der Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag von Rainer Deyhle wegen der Nutzung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Abmahnungen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist uns bereits seit einigen Monaten bekannt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. So werden die IP-Adressen der ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt das Filesharing des Films " Hexen hexen " ab. Über den Film: "Hexen hexen" ist die Neuverfilmung des Fantasyromans Hexen hexen von Roald Dahl durch Regisseur Robert Zemeckis aus dem Jahr 2020. In dem Film zieht ein kleiner Junge zu seiner Oma in das ländliche Städtchen Demopolis in Alabama. Die Großmutter erläutert ihm, das es in der Wirklichkeit Hexen gibt und warnt ihren Enkel vor den grausamen Hexen mit kahlen Köpfen und langen Fingernägeln. Als ihr Enkel eines Tages einer Hexe begegnet, reisen sie an die Küste in ein Hotel-Resort. Dort stoßen sie zufällig auf die Oberhexe, die eine ... weiter lesen
Von Insolvenzplänen liest man in der Presse insbesondere bei insolventen Großunternehmen oft, da sie eine Möglichkeit darstellen, das Unternehmen schnell zu sanieren und den Geschäftsbetrieb wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Weniger bekannt ist aber die Möglichkeit, durch ein Insolvenzplanverfahren auch bei kleineren Insolvenzen, insbesondere auch bei Einzelpersonen, eine schnelle Entschuldung zu erreichen. Dies stellt eine Alternative zur Entschuldung durch Auswanderung ins Ausland, z.B. nach Großbritannien dar, die insbesondere dann zweifelhaft ist, wenn der Wohnsitz nur zum Schein verlagert wird. Ein Insolvenzplan kann sogar die Möglichkeit bieten, nach versagter Restschuldbefreiung sich ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ende des Jahres bekommen die meisten Wohnungsmieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Kosten generell meistens steigen, sind regelmäßig erhebliche Nachzahlungen für die Vergangenheit zu entrichten. Darüber hinaus enthält die Betriebskostenabrechnung oft auch eine Erhöhung der Vorauszahlungen für die Zukunft. Sprich die Miete erhöht sich insgesamt. Warum kommen die Betriebskostenabrechnungen regelmäßig zum Jahresende? Hintergrund ist, dass am 31.12. eines jeden Jahres der Abrechnungszeitraum endet. Ein Jahr später endet dann jeweils die Frist ... weiter lesen
Sachverständigen-Unwesen, hier mal unter dem Motto: Noch einmal, weil es so schön war? Nein, der der Sachverständige, der bei der Schlichtungsstelle den Fall begutachtete, darf nicht noch einmal der Sachverständige im Klageverfahren sein. Sachverständige im gerichtlichen Verfahren können abgelehnt werden, wenn sie in derselben Sache bereits in einem Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer als Sachverständiger mitgewirkt haben. Der Fall: Gericht wollte noch einmal denselben Gutachter beauftragen Im Jahr 2011 wurde der Kläger wegen Dickdarmkrebs im Krankenhaus der Beklagten behandelt. Mit der Behauptung fehlerhafter Behandlung ... weiter lesen
Kein zeitlich unbegrenzter Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers Der Kläger war seit 1991 in einer Niederlassung der beklagten Omnibusherstellerin als Verkaufsbeauftragter beschäftigt. Im Anstellungsvertrag behielt sich die Beklagte das Recht vor, das Verkaufsgebiet zu ändern. Eine 1992 zunächst erfolgte Erweiterung des Gebiets wurde 1993 teilweise wieder zurückgenommen. Für 1994 blieben vom Kläger beanspruchte Ausgleichsprovisionen iHv. ca. 3.900,00 DM offen. Der Kläger, dessen Jahreseinkommen 1994 und 1995 bei jeweils ca. 130.000,00 DM lag, hatte die Zahlung im August 1995 vergeblich angemahnt, im November 1995 bekräftigte die Beklagte, daß sie die Beträge nicht zahle. Mit ... weiter lesen