Rechtsanwälte und Kanzleien
Kamen liegt im Kreis Unna, das zum Regierungsbezirk Arnsberg gehört und hat etwa 44.000 Einwohner. Die nordrhein-westfälische Stadt ist sicherlich vielen Autofahrern durch ihr häufig von Staus betroffenes Autobahnkreuz, das Kamener Kreuz, bekannt. Am Kamener Kreuz treffen mit der A1, die als Nord-Süd-Achse von Lübeck nach Saarbrücken führt und der Ost-West-Achse A2 von Oberhausen nach Berlin zwei der meist-befahrenen Autobahnen Deutschlands aufeinander. Das Kamener Kreuz ist das zweitälteste Autobahnkreuz Deutschlands in der typischen Kleeblattform und wurde im Jahr 1937 erbaut und in Betrieb genommen. Vollständig fertig ausgebaut wurde es allerdings erst in den 1950er Jahren. In den Jahren 2006 bis 2009 wurde das Kamener Kreuz aufwändig umgebaut, es ist seitdem sechsspurig befahrbar und hat die typische Kleeblattform verloren. Das tägliche Verkehrsaufkommen am Kamener Kreuz beläuft sich auf etwa 150.000 Fahrzeuge.
Im September 2011 wurde auf einem Hügel am Kamener Kreuz ein Denkmal errichtet, das von dem Lüdenscheider Künstler Alfred Gockel erschaffen wurde. Es stellt eine Plattform dar, die von acht Engeln getragen wird, auf der ein goldener ADAC Hubschrauber steht. Das Kunstwerk symbolisiert die Arbeit von mehr als 40 Jahren Flugrettung durch den ADAC, dessen Mitarbeiter auch als „die gelben Engel“ bezeichnet werden.
Es gibt über 70 Rechtsanwälte in Kamen, die u.a. am Amtsgericht Kamen für ihre Mandanten tätig werden. Auch an allen anderen örtlich und sachlich zuständigen Gerichten des Landes vertritt der Anwalt aus Kamen seine Mandanten. Mindestens ebenso oft wie vor Gericht ist der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin aus Kamen in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten tätig und berät seine bzw. ihre Mandanten in allen Rechtsfragen und hilft ihnen beispielsweise Verträge aufzusetzen oder zu prüfen. Aber auch, wenn man z.B. Fragen hat, die in das Erbrecht oder in den Bereich des Familienrechts fallen, sollte man nicht zögern, sondern sich Rat bei einer Anwaltskanzlei in Kamen suchen.
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Modernisierungsmaßnahmen
Modernisierungsmaßnahmen dienen der Verbesserung der Mietsache, der Einsparung von Energie oder Wasser oder der Schaffung neuen Wohnraums. Der Mieter muss solche Maßnahmen nur dulden, wenn der Vermieter ihm diese in Textform drei Monate zuvor mitgeteilt hat. Hierbei muss der Vermieter die Art der beabsichtigten Maßnahme sowie die voraussichtlichen Umfang und Beginn, die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung mitteilen.
Praxistipp: Der Vermieter sollte die Maßnahmen so genau wie möglich mitteilen. Am besten ist es, wenn unter Zuhilfenahme einer Grundrisszeichnung die einzelnen Maßnahmen so detailliert wie möglich beschrieben werden. ... weiter lesen
Schleswig (jur). Wenn Autokäufer erkennbar einen Fünftürer bestellen wollten, müssen sie dem Händler einen Dreitürer nicht abnehmen. Das gilt auch, wenn die unterschriebene Bestellung ein Chiffrekürzel enthält, das für einen Dreitürer steht, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Montag, 21. März 2016, bekanntgegebenen Urteil in Schleswig entschied (Az.: 17 U 66/15).
Im Streitfall war die Kundin einen Fünftürer Probe gefahren. Im nachfolgenden Verkaufsgespräch war dann noch über die Ausstattung gesprochen worden, etwa die Motorstärke und ein Navigationsgerät. Von den Türen war dagegen nicht die Rede. Die Kundin ... weiter lesen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelverfahren die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach abgewiesen, die sich gegen die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen der von ihnen auf Mallorca bewohnten Häuser gewandt hatten. Die Klage der Klägerin Gundlach gegen die Veröffentlichung einer Wegbeschreibung zu ihrem abgelegenen Anwesen hatte demgegenüber Erfolg.
Der Beklagte fotografiert Privathäuser Prominenter vom Hubschrauber aus und bietet diese Bilder nebst Zusatzinformationen interessierten Medien zum Kauf an. Die Redaktion der Fernsehzeitschrift "TV-Movie" veröffentlichte je eine von dem Beklagten bezogene Aufnahme der Grundstücke der Klägerinnen, ein Foto von ihnen und deren ... weiter lesen
Geblitzt mit dem Einseitensensor es3.0
Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden
Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten Geldbußen, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar Fahrverbote auf die Verkehrssünder. Doch solche Messungen, die mit dem Gerät „ES 3.0“ der Firma „eso“ durchgeführt werden, dürfen gerichtlich nicht verwertet werden. So entschied das AG Meißen in seinem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14). Dieses wegweisende Urteil ist die ... weiter lesen
Jobcenter müssen unter Umständen auch für angefallene Mietschulden aufkommen, wenn dem Mieter ansonsten der Verlust der eigenen Wohnung droht.
Ein Vermieter hatte dem Ehepaar einer Zwei-Zimmer Wohnung fristlos gekündigt, weil diese zwei Monatsmieten nicht gezahlt und somit im Zahlungsverzug befunden haben. Als die Eheleute im Anschluss daran die Übernahme der Mietschulden beantragt hatte, erhielten sie eine Abfuhr. Das Jobcenter lehnte dies in einem Bescheid ab, obwohl dem Ehepaar der Verlust der Mietwohnung drohte und keine andere bezahlbare Ersatzwohnung zur Verfügung stand. Das Jobcenter argumentierte unter anderem damit, dass die Wohnung mit 49,40 qm für ein Ehepaar zu klein und daher ein ... weiter lesen
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2015 – 1 Sa 5/15 –, juris, ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Ausgangslage:
Gemäß § 1 Abs. 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) können Arbeitsverträge mit Ärzten befristet werden, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung ... weiter lesen
Abmahnung Bindhardt & Lenz / Bushido / Sonny Black
Uns erreicht eine Abmahnung der Kanzlei
Bindhardt & Lenz aus Butzbach
im Auftrag des
Herrn Anis Mohamed Ferchichi alias Bushido
wegen des Musikalbums
“Bushido – Sonny Black”.
Die Kanzlei Bindhardt Lenz fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer ... weiter lesen
Ausbürgerung Bosnien
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im weiteren Text: b.-h. Staatsangehörigkeit). Die von den Ethnien verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetze haben mit der Verfassung Bosnien und Herzegowinas im Einklang zu sein.
Die Aufgabe der b.-h. Staatsangehörigkeit ist im Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Bosnien Herzegowinas definiert, welcher lautet: ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13) hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass private Videoaufnahmen unter Umständen im Zivilprozess als Beweismittel dienen können.
In der Begründung des noch nicht rechtskräftigen Urteils, führte das AG aus, dass es bei der Frage, ob das privat aufgezeichnete Video als Beweismittel im Zivilprozess eingesetzt werden dürfe, im Wesentlichen auf die Interessen der Parteien ankomme. Für die Beurteilung müsse eine Abwägung der ... weiter lesen
Erbverhandlung in Bosnien und Herzegowina
Im Erbverfahren wird festgelegt wer die hinterlassenen Erben sind, was der Nachlass ist und welche Rechte noch den Erben, den Legataren und andere Personen bezüglich des Nachlasses zusteht.
Zuständigkeit für das Erbverfahren:
Für das Erbverfahren ist in erster Instanz das Amtsgericht bzw. der Notar zuständig. Das Erbverfahren wird am Amtsgericht von einem Richter geleitet.
Für das Erbverfahren ist das Gericht zuständig, wo der Verstorbene zum Sterbezeitpunkt gewohnt hat.
Wenn der Erblasser zum Sterbezeitpunkt nicht in Bosnien und Herzegowina gewohnt hat, ist für das Erbverfahren das örtliche Gericht zuständig, ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies hat zur Folge, dass künftig auch diese Schuld des Verstorbenen, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, vom Wert der Erbschaft abgezogen werden kann und dies bevor das Finanzamt die Erbschaftssteuer berechnen darf. Fest stand bereits, dass Erben gemäß § 1967 Abs. 1 BGB für Schulden, die der Verstorbene hinterlassen hat, haften und dass auch die noch nicht bezahlte Einkommenssteuer zu diesen Schulden zählt. Solche Schulden können gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vom Wert der Erbschaft ... weiter lesen
Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat.
Auch wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Vorlagefragen eines ungarischen Gerichts waren, hat die Entscheidung des EuGH nicht unwesentliche Bedeutung auch für deutsche Bankkunden, die Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen haben.
Der EuGH hat in besagter Entscheidung klargestellt, dass ein Verbraucher vor Abschluss eines solchen Fremdwährungskredits über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert sein muss, um auf der ... weiter lesen