Rechtsanwalt in Kaufering

Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn bestätigt. Der Antragsteller aus Salzkotten erbte im Jahre 2009 landwirtschaftliche Flächen (Ackerland) in Salzkotten. In einem Umfang von ca. 13,7 ha hatte sein Rechtsvorgänger diese Flächen mit Verträgen aus den Jahren 2006 und 2007 bis zum Jahre 2030 ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck für http://www.schimmel-anwalt.de Ausgangslage: Wenn sich in der Wohnung Schimmelpilz bildet und dafür bauliche Mängel ursächlich sind, stellt sich schnell die Frage, wie diese beseitigt werden. Der Vermieter ist oft an einer kostengünstigen Lösung interessiert. Ohne Einverständnis des Mieters kann dies jedoch problematisch sein, wie nachfolgend der Fall, der vom Landgericht Mannheim zu entscheiden war, zeigt. Urteil: Wenn der Vermieter den Mangel der Mietsache beseitigen will, kann er grundsätzlich selbst entscheiden, auf welche Weise dies geschieht. Er darf dabei aber nicht den ... weiter lesen

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser Serie von Interviews erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Volker Dineiger, was der Gesetzgeber hier in die Welt gesetzt hat, für wen das Gesetz gilt und welche Auswirkungen dieses Gesetz hat. Teil 4 dieses Interviews beschäftigt sich mit der Frage, was ein Arbeitnehmer im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn beachten muss. Fachanwalt Bredereck: Wir haben ja in den letzten Teilen über Anwendungsbereich und Inhalt des ... weiter lesen

Kommt das Gericht im Rahmen einer Hauptverhandlung zu der Überzeugung von der Schuld des Angeklagten, stellt sich die Frage, wie dessen Verhalten zu sanktionieren ist. Die Strafzumessung hat sich dabei grundsätzlich an der Schwere der Schuld zu orientieren. Diese Grundsätze finden sich in § 46 Strafgesetzbuch (StGB). Dabei ist unter Schuld die persönliche Vorwerfbarkeit zu verstehen, weshalb es niemals eine ganz bestimmte Strafe für ein spezielles Delikt geben kann. Die einzelnen Strafrahmen für jeden Tatbestand werden im Gesetz genannt, das heißt eine Unter- und eine Obergrenze. Darüber hinaus gibt es noch in bestimmten Fällen Sonderstrafrahmen für besonders schwere oder ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die ... weiter lesen

Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall einer Klage gegen einen Augenarzt entscheiden, der eine fehlerhafte Laserbehandlung zur Korrektur einer Weitsichtigkeit vorgenommen hat. Der im Bezirk des Landgerichts Baden-Baden niedergelassene Augenarzt nahm u.a. laserchirurgische Behandlungen von Fehlsichtigkeit vor. Dabei wird die Hornhaut mittels Laser teilweise abgetragen, um den Brechungswinkel zu ändern (sog. photorefraktive Keratektomie). Der für das Arzthaftungsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ihn nun in einem Fall, in dem die Behandlung fehlschlug, zur Zahlung von Schmer-zensgeld in Höhe von rund € 25.000,- und zum Ersatz entgangenen Lohns verurteilt. Der im Rheinland wohnende, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: An die Anteilseigner des SEB Immoinvest sollen bereits im Juli 20 % des Fondsvermögens ausgezahlt worden sein. Ungewiss sind jedoch die weiteren Auszahlungen, auch bei anderen offenen Immobilienfonds. Andere Fonds, die sich in Abwicklung befinden, liegen angeblich nur bei einer Auszahlungsquote zwischen 0 bis 10 %. Der einzige positive Sonderfall scheint der KanAm US-Grundinvest zu sein, welcher im September 2010 seine Liquidation mitteilte und bereits 463 Millionen Dollar an seine Anleger ausgezahlt haben soll. Hingegen sollen die Immobilienfonds Degi Europa ... weiter lesen

EILENBURG (DAV). Ein Bauunternehmen muss bei Straßenbauarbeiten seine Hinweisschilder so platzieren, dass Autofahrer nicht zu Schaden kommen. Ist ein Schild verkehrsgefährdend angebracht, haftet die Baufirma für unfallbedingte Schäden, urteilte das Amtsgericht Eilenburg in einer Entscheidung, die von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht wurde. Das Bauunternehmen hatte im zu Grunde liegenden Fall ein Verkehrsschild so aufgestellt, dass es im oberen Teil einen Abstand von nur zehn Zentimeter und am unteren einen Abstand von 17 Zentimeter zum Fahrbahnrand aufwies. Ein Lkw-Lenker streifte beim ordnungsgemäßen Befahren seiner Fahrbahnseite das Schild und ... weiter lesen

Scheidung Bosnien und Herzegowina Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht: wo die Ehe geschlossen wurde oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und Herzegowina gewohnt haben. Ehepartner, die keine gemeinsamen minderjährigen Kinder haben, müssen nicht durch das Verfahren der Versöhnung, sondern können sofort die Ehescheidung beantragen persönlich oder durch einen Anwalt. Vor dem Beginn des Ehescheidungsverfahrens, müssen Ehepartner, die gemeinsame oder adoptierte minderjährige Kinder haben oder Kinder, für die das Elternrecht verlängert wurde, ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute ein Krankenhaus aus dem Bezirk des Essener Landgerichts zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000,00 € verurteilt. Geklagt hatte ein jetzt 9 Jahre alter Junge, der seit seiner Geburt schwerst hirngeschädigt und infolgedessen geistig und körperlich schwer behindert ist. Daneben haftet das Krankenhaus dem Grunde nach für alle materiellen Schäden des Kindes, die bereits entstanden sind sowie für alle Zukunftsschäden. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts sind dem Krankenhaus grobe Fehler im Rahmen der Geburt des Klägers vorzuwerfen. Der vom betreuenden Arzt errechnete Geburtstermin war aus unerfindlichen Gründen im Krankenhaus zunächst auf eine Woche später bestimmt worden. Auch ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15 . Ausgangslage: Handlungen eines Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers beschädigen, sind gefährlich für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Das betrifft nicht nur den Diebstahl von Büromaterial oder die Unterschlagung von Geld aus der Firmenkasse. Auch indirekte Schädigungen, wie Telefonanrufe auf Kosten des Arbeitgebers, können eine fristlose Kündigung grundsätzlich begründen. Hier kommt es auf den Grad des Verschuldensvorwurfs an. Dafür sind die Umstände des ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die  Kanzlei Hämmerling von Leitner-Schaffenberg (HvLS) aus Berlin  im Auftrag von  Ralph Schneider  wegen  gewerblicher Verkaufsaktivitäten unter der Bezeichnung Privatverkäufer  auf der Verkaufsplattform eBay ab. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin sind bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell vertritt die Kanzlei die Interessen von Ralph Schneider, der unter der Domain "www.markenglas.de" Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Glasherstellern vertreibt. Die Abmahnung richtet sich vorliegend an einen Anbieter ... weiter lesen