Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Karlsruhe - Kaufrecht
Rechtsanwälte für Kaufrecht im Umkreis von 50 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Frankfurt/Main (jur). Was den Menschen an der Küste der Blick aufs Meer, ist den Frankfurtern der auf die Skyline. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am Donnerstag, 12. November 2015, einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil er den den Käufern zugesagten „Skyline-Blick“ nachträglich selbst verbaut hat (Az.: 3 U 4/14). Das klang vielversprechend: „Der Abend, die Stadt mit ihren Türmen glüht, die Nacht auf der Terrasse mit Freunden“ hieß es im Verkaufsprospekt für eine an einem Park gelegene Frankfurter Eigentumswohnung. Den Käufern war die Wohnung mit angeblich ... weiter lesen
Zur Frage der Mangelhaftigkeit einer Couchgarnitur und eines Polstersitzes Manchen stören Falten nicht nur im menschlichen Gesicht, sondern auch auf Polstermöbeln. Doch auch bei letztgenannten gilt sinngemäß: was das eine alt macht, macht das andere erst interessant. Mit dem Faltenwurf von Couch und Polstersitz hatten sich das Amtsgericht Lichtenfels und das Landgericht Coburg zu befassen – deshalb hatten sich nämlich Käufer und Verkäufer überworfen. Der Käufer klagte schließlich den Kaufpreis von ca. 8.000.- DM ein. Für diesen Betrag hatte er bei der Beklagten, einem Möbelhaus, die beiden Polstermöbel der gehobenen Qualitätsklasse erworben. Was ihm anfangs noch als Schnäppchen erschienen war – es handelte sich um ... weiter lesen
Kurzfassung Wer seinen Gebrauchten verkauft und dabei auf Fragen des Käufers zu bestimmten Punkten unvollständig antwortet, läuft Gefahr, dass der Käufer den Kaufvertrag auch nach längerer Zeit rückgängig machen kann. Das geht aus einer nun vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigten Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Die Verkäuferin eines Pkws mit Targadach hatte bei den Verkaufsverhandlungen die Undichtigkeit ihres Autos bagatellisiert. Als die Käuferin dann buchstäblich feuchte Füße bekam, fühlte sie sich nassgemacht und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos. Mit Erfolg – ca. 17.000.- DM wechseln jetzt erneut die Besitzerin. Sachverhalt Die Klägerin interessierte sich 1997 ... weiter lesen
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeughändler für einen Unfallschaden haftet, der durch einen mangelhaften (hier: überalterten) Reifen an einem verkauften Gebrauchtwagen entstanden ist. Die Beklagte, eine Ferrari-Vertragshändlerin, hatte im Sommer 1998 an dem Ferrari-Sportwagen eines Kunden neue Reifen montiert, die sie zu diesem Zweck von einer Reifenhändlerin bezogen hatte. Einige Monate später nahm sie den PKW, der in der Zwischenzeit nur etwa 2.000 km gefahren war, zurück und verkaufte ihn im Dezember 1998 an eine andere Kundin weiter. Im August 1999 kam es auf der Autobahn zu einem Unfall, bei dem der ... weiter lesen
Kurzfassung Die Garden sind die Prunk-Stücke in den gleichnamigen Sitzungen: ohne Gardeauftritt sind Faschingsveranstaltungen kaum denkbar. Dabei beeindrucken die Tänzerinnen nicht nur durch synchronen Schritt, sondern auch durch die farbenfrohen, passgenauen Kostüme. Umso schlimmer, wenn Letztgenannte nicht mit den Gardemaßen übereinstimmen. Das berechtige die Besteller, den Kostümerwerb rückgängig zu machen, befand das Landgericht Coburg (bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg) auf die Klage eines Karnevalvereins hin. Folge: die Garde-Schneiderin muss nun 17 Kostüme zurücknehmen und zwei Drittel des Preises von knapp 12.000,- DM rückerstatten. Sachverhalt Der klagende Karnevalverein wollte seine Garde ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen Neuwagen. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der Mängel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten und eine andere ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Hauskäufer müssen aufpassen, dass sie bei der Besichtigung nicht in eine Falle tappen. Denn der Verkäufer kann dann mündlich von Eindrücken abrücken, die zuvor durch die schriftliche Beschreibung geweckt wurden, wie aus einem am Donnerstag, 14. August 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervorgeht (Az.: V ZR 55/13). Wenn der Verkäufer solche Aussagen behauptet, liegt danach die Beweislast letztlich beim Käufer. Im Streitfall war ein Haus im Münsterland mit einer Wohnfläche von 125 Quadratmetern beworben worden. Mitgerechnet wurden dabei zwei Kellerräume mit zusammen 32 Quadratmetern. Diese hatten allerdings eine ... weiter lesen
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein noch nicht gefahrener, aber 18 Monate alter Pkw als „Neufahrzeug“ gilt Kurzfassung Auch nach 18 Monaten kann ein nicht gefahrenes Auto als „Neuwagen“ verkauft werden. Voraussetzung: Der Pkw ist ausschließlich aus Neuteilen hergestellt worden und durch die Standzeit nicht mangelhaft geworden. Das entschied das Landgericht Coburg, jetzt bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, und wies die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises von knapp 30.000,- € ab. Die Zusicherung „Neuwagen“ sei gerade nicht mit „fabrikneu“ gleichzusetzen, so dass das Alter nicht schade. Sachverhalt Der Kläger hatte bei einem Autohaus eine neue Limousine ... weiter lesen
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Kaufrecht Informationen zum Sachverhalt: Das Oberlandesgericht Bamberg hat jüngst in zwei ähnlich gelagerten Fällen zur Offenbarungspflicht von Mängeln beim Immobilienerwerb Stellung genommen. In dem einen Fall ging es um unangenehme, in unterschiedlichen zeitlichen Intervallen auftretende Geruchsbelästigungen, die von einem technisch unzureichend angelegten (zu wenig Gefälle, zu geringer Durchmesser) Abwasserkanal im Keller eines Mehrfamilienwohnhauses ausgingen. Im zweiten Fall handelte es sich um Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall der Westseite eines Einfamilienhauses. Beide Mängel waren bei einmaliger und oberflächlicher Besichtigung für den Laien ... weiter lesen
Das OLG Celle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2009 11U 32/09 eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu Gunsten des Käufers einer mangelhaften Sache entschieden. In dem von dem Gericht zu entscheidenden Fall hatte die Käuferin ein Fahrzeug erworben, dass zu privaten Zwecken bei der Käuferin Verwendung finden sollte. Als die Käuferin einen Mangel entdeckte und dem Verkäufer Frist zur Mangelbeseitigung und Abholung des Fahrzeuges setzte, war dieser der Auffassung, das Fahrzeug nicht bei der Käuferin abholen zu müssen. Er forderte, dass das Fahrzeug zu ihm verbracht würde. Der Auffassung des Verkäufers folgten in der Vergangenheit auch das OLG München ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Der Gesamtpreis von Getränken in Pfandflaschen muss nicht auch den zu zahlenden Pfandbetrag enthalten. Der Pfandbetrag gehöre nach EU-Recht nicht zum Endpreis, da er bei Rückgabe der Pfandflasche wieder erstattet wird, urteilte am Donnerstag, 29. Juni 2023 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-543/21). In dem Rechtsstreit hatte der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW), der sich für die Einhaltung des Wettbewerbsrechts einsetzt, die Preisauszeichnung von Pfandflaschen des Kieler famila-Handelsmarkt-Unternehmens gerügt. Die Supermarktkette hatte in einer Werbekampagne für Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern neben den Preis des Produktes den Hinweis „zzgl xx Euro Pfand“ ... weiter lesen
Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer bei einem Kaufvertrag gesetzlich eingeräumt, § 437 BGB. Denn bei einem Mangel kann der Käufer von seinen Gewährleistungsrechten Gebrauch machen und Nacherfüllung verlangen. Er kann eine Reparatur (Nachbesserung) oder eine neue Sache (Neulieferung) verlangen, § 439 BGB. >>> Praxistipp: Bei einer Nacherfüllungsaufforderung immer eine angemessene Frist von zwei Wochen unter konkreter Bezeichnung des Datums setzen. <<< ... weiter lesen