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Rechtsanwälte und Kanzleien
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Stuttgart (jur). Verfalls- oder Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sind nicht insgesamt unwirksam, nur weil sie den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht ausnehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 21. August 2018, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 11 Sa 40/17).
Es wies damit einen Techniker aus Südbaden ab. Seine frühere Firma stellt Plattformen, Brücken und andere Produkte aus Aluminium her.
Anspruch auf Lohnnachzahlung besteht nicht
Im August 2016 forderte der Techniker von seinem Arbeitgeber Lohnnachschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld für 2013 bis 2015 – insgesamt gut 100.000 Euro.
Der ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Durch Einführung von Kurzarbeit versuchen die Unternehmen Personalkosten zu senken, indem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer abgesenkt wird. Der Lohn wird entsprechend gekürzt.
Seit Anfang 2009 kann sich Kurzarbeit auch auf einzelne Arbeitnehmer erstrecken.
Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer Rechtsgrundlage.
In Betrieben mit Betriebsrat kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit mit dessen Zustimmung einführen, in Betrieben ohne Betriebsrat nur, wenn dies im Arbeitvertrag (wirksam) vereinbart wurde oder der Arbeitnehmer zustimmt. Nur ausnahmsweise kommt eine Einführung durch Vereinbarung im Tarifvertrag in Betracht. ... weiter lesen
Der traditionsreiche Warenhauskonzern Galeria Kaufhof steht vor massiven Einschnitten: Das Unternehmen plant die Schließung von insgesamt 16 seiner 92 Filialen . Diese Maßnahme führt nicht nur zur Schließung der betroffenen Standorte, sondern wird auch massive Auswirkungen auf die Belegschaft haben. Es ist davon auszugehen, dass eine hohe Anzahl von Arbeitnehmern ihren Job verlieren wird.
Folgende Standorte werden nun geschlossen
Augsburg
Berlin Tempelhof
Berlin Ringcenter
Berlin Spandau
Chemnitz
Essen
Köln Breite Straße
Leonberg
Mainz
Mannheim
Oldenburg
Potsdam
Regensburg Neupfarrplatz
Trier Fleischstraße
Würzburg
Wesel ... weiter lesen
Ein Artikel von Franziska Dietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.
Ausgangslage:
Wenn im Sommer die Temperaturen steigen, kommt für gewöhnlich auch vermehrt die Idee auf, mit Freunden die eine oder andere Gartenparty zu feiern. Gute Laune und das ein oder andere Bier sorgen aber nicht selten für einen ansteigenden Geräuschpegel, durch den unter Umständen angrenzende Nachbarn gestört werden. Worauf gilt es also bei Feiern auf dem Balkon oder im Garten zu achten? Gibt es bestimmte Ruhezeiten, die einzuhalten sind? Und wer ist der Verantwortliche für den verursachten Lärm? ... weiter lesen
Zur Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau gegenüber einem vom Vater betreuten Kind aus früherer Ehe
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich im Rahmen seiner sogenannten Hausmann-Rechtsprechung erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang ein Elternteil, der in einer neuen Ehe die Haushaltsführung übernommen hat, gegenüber seinem Kind aus einer früheren Ehe, das vom anderen Elternteil betreut wird, Barunterhalt zu leisten hat.
Der 1991 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Mutter, einen monatlichen Unterhalt von 296 DM. Der Kläger lebt seit der Scheidung der Ehe seiner Eltern bei seinem Vater, der ihn betreut. Der Vater des Klägers ist ... weiter lesen
Es mahnt die Kanzlei Hoesmann aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Verletzung von Informationspflichten auf eBay ab.
Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "klaus58" beispielsweise Rasierklingen vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay.de vertreiben und somit mit dem Mandanten Kanzlei Hoesmann im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrage der iOcean UG aus Teltow eBay-Händler wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung auf eBay abgemahnt haben soll.
Über die iOcean UG:
Die iOcean UG aus Teltow ist nach eigenen Angaben als Verkäuferin von Sportbekleidung tätig. Insbesondere Sportschuhe, Funktionsunterwäsche, Sportsocken, Bademoden für Damen und Herren, sowie Sonnenbrillen gehören zum Sortiment.
Inhalt der Abmahnung:
Rechtsanwalt Gereon Sandhage soll dem abgemahnten eBay-Händler im Auftrage der iOcean UG vorgeworfen haben, in den eingestellten eBay Angeboten eine falsche Widerrufsbelehrung zu verwenden. ... weiter lesen
Die schriftliche Begründung steht noch aus. Sicherlich haben Sie ebenso wenig wie auch ich aus der Berichterstattung erfahren, dass der Vorsitzende Richter am Landgericht das Urteil des Amtsgerichts massiv kritisierte. Sieben Verhandlungstage benötigte er, um den Sachverhalt aufzuklären, die Amtsrichterin nur einige Stunden. Meine Empörung über die Verfahrensweise des Amtsgerichts wurde seinerzeit in der Presse massiv kritisiert. Die Kritik des Landgerichts, ist der Presse keine Zeile wert. Festzustellen ist, dass erstmals durch das Landgericht eine ernsthafte Aufarbeitung des mir zur Last gelegten Sachverhalts betrieben wurde. Dass das Landgericht zu einer anderen als in meinem Sinne ausfallenden rechtlichen ... weiter lesen
Aktuell sind mit sicheren Geldanlagen kaum nennenswerte Zinsen zu erzielen. Bausparer, die in den vergangenen Jahrzehnten Bausparverträge abgeschlossen haben, konnten sich jedoch anders als andere Sparer bislang zurücklehnen und vergleichsweise hohe Zinsen mit ihren teilweise Jahrzehnte alten Verträgen erzielen. Dies scheint nun vorbei zu sein. Immer mehr Bausparkassen versuchen diese „teuren“ Kunden loszuwerden und kündigen diesen die Bausparverträge.
Bis vor kurzem waren lediglich Bausparer betroffen, die die Bausparsumme vollständig angespart haben. Teilweise wurde diesen sogar aktiv angeraten, Sondersparleistungen vorzunehmen, ohne sie darauf hinzuweisen, dass dies ein ... weiter lesen
Erben des Inhabers einer "Apotheke in Privatbesitz" stehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche an dem Apothekenunternehmen zu
Das Bundesverwaltungsgericht hatte erstmals die Frage zu entscheiden, ob Rechtsnachfolgern eines Apothekers, der in der Zeit von 1949 bis 1953 seine ursprünglich aufgrund eines grundbuchlich gesicherten Apothekenprivilegs betriebene Apotheke bis zu seiner (illegalen) Übersiedlung in die Bundesrepublik als so genannte "Apotheke in Privatbesitz" fortgeführt hatte, vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich des Apothekenunternehmens zustehen, wenn die Apotheke nach der Flucht des Inhabers in eine Landesapotheke überführt worden ist.
Durch die Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission zur ... weiter lesen
Die Anleger stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Containerschiffe „MS K-Water“ und „MS Aestatis“ des Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett verkauft werden, obwohl der Verkaufserlös der beiden Schiffe offenbar nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu bedienen? Es droht aber möglicherweise die Insolvenz, wenn es nicht zum Verkauf kommt. Die finanzierende Bank habe ein weiteres Engagement deutlich abgelehnt.
Entscheiden sich die Anleger zum Verkauf, würden vom Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett nur noch zwei Schiffe übrig bleiben. Nachdem das Containerschiff „MS Hoheriff“ bereits 2014 verkauft wurde, verblieben in dem 2007 aufgelegten ... weiter lesen
Die Modefirma Ahlers steht für die Marken Baldessarini, Pierre Cardin und Pionier .
Durch die Corona-Pandemie sind die Umsätze in den roten Bereich gefallen.
Ahlers will deshalb ca. 80 der 1.800 Arbeitnehmer entlassen.
Der Konzernumsatz ist in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2019/20 um 32 Prozent auf knapp 109 Millionen Euro eingebrochen, berichtete das Unternehmen in seinem letzten Quartalsbericht.
Unter dem Strich musste Ahlers dadurch für den Zeitraum von Dezember bis August einen Verlust von knapp 11 Millionen Euro ausweisen – nach einem Gewinn von 400.000 Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung ... weiter lesen