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Experten-Ratgeber
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München (jur). Wollen Unternehmen ihre verbliebenen, in den Vorjahren entstandenen Verluste auf spätere Jahre verteilen, gelten für sie weiter die seit 2004 bestehenden Vorschriften zur Mindestbesteuerung. Verfassungsrechtliche Zweifel gibt es an der „Grundkonzeption“ der Mindestbesteuerung im Einkommenssteuergesetz nicht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 28. November 2012, veröffentlichten Urteil vom 22. August 2012 (Az.: I R 9/11). Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann für „negative Einkünfte“, also Verluste, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, ein Verlustausgleich in den Folgejahren durchgeführt werden. Die ... weiter lesen
Hamburg (jur). Der Bund soll den Atomkraftwerksbetreibern die umstrittene Brennelementesteuer in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zumindest vorerst erstatten. Das jedenfalls hat das Finanzgericht (FG) Hamburg in 27 am Montag, 14. April 2014, zugestellten Beschlüssen vom 11. April 2014 entschieden (Az.: 4 V 154/13). Der Bund kann hiergegen allerdings Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) einlegen. Die offiziell Kernbrennstoffsteuer genannte Abgabe war zu Jahresbeginn 2011 eingeführt worden. Sie wird von den Hauptzollämtern auf die eingesetzten Brennelemente erhoben und sollte ursprünglich zusätzliche Gewinne durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken teilweise abschöpfen. Bei ... weiter lesen
Münster (jur). Der steuerliche Altersentlastungsbetrag bedeutet keine unzulässige Diskriminierung jüngerer Steuerzahler unter 64 Jahren. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2016 entschieden (Az.: 10 K 1979/15 E). Es wies damit Eheleute ab, die zu Beginn des streitigen Steuerjahres 2013 61 beziehungsweise 54 Jahre alt waren. Sie hatten verlangt, auch bei ihnen den steuerlichen Altersentlastungsbetrag anzurechnen. Dieser gilt laut Gesetz für Steuerpflichtige, die zu Beginn des Steuerjahres mindestens 64 Jahre alt sind. Über Renten und Pensionen hinausgehende Einkünfte werden dann teilweise von der Besteuerung ausgenommen. ... weiter lesen
München (jur). Steuerpflichtige sollten sich genau überlegen, ob sie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer oder degressiv nach fallenden Staffelsätzen steuerlich abschreiben. Denn ein Wechsel von einer degressiven Abschreibung hin zu einer Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist später nicht mehr möglich, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 11. Juli 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 33/16). Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Steuerpflichtige die jährliche Wertminderung des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes – im ... weiter lesen
I. Einkommensteuer als Jahressteuer Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen einer steuerpflichtigen natürlichen Person erhoben. Als Jahressteuer erfasst die Einkommensteuer sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge eines Steuerjahres (sog. Veranlagungszeitraum), über die der Fiskus natürlich eine Auskunft wünscht. So hat der Gesetzgeber eine umfassende Verpflichtung über die §149 AO, §§25, 46 EStG und §56 EStDV geschaffen, woraus sich ergibt, wer für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist. II. Maßgebliche Normen für die Pflicht zur Abgabe der ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22.10.2014 die Vorschriften über die Einheitsbewertung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt (AZ.: II R 16/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Der BFH führte aus, die Vorschriften könnten spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 verfassungswidrig sein, weil ihre Folgen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) verstoßen könnten, da für die Einheitsbewertung die Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 ... weiter lesen
Mit Urteil vom 14.05.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, dass die Rechtsprechung zum ruhenden Gewerbebetrieb im Einkommensteuerrecht nicht auf das Gewerbesteuerrecht übertragen werden kann (AZ.: 7 K 7195/10). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Konkret ging es im hiesigen Fall darum, ob die Klägerin, eine Gesellschaft, einen ruhenden Gewerbebetrieb unterhielt oder ihn bereits aufgegeben hatte und damit verbunden, ob sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Nach dem GewStG muss für einen im Inland betriebenen stehenden ... weiter lesen
Mit Urteil vom 22.10.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Übernahme der Lebensversicherungsprämie durch einen Dritten eine unmittelbare Schenkung darstellt (AZ.: II R 26/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Koblenz führt aus: Der hiesige Kläger schloss im Jahr 2004 eine Lebensversicherung ab; die Altersrente sollte ab dem Jahr 2021 an ihn ausgezahlt werden. Über einen Zeitraum von knapp drei Jahren zahlte die Tante des Klägers die Versicherungsprämie in voller Höhe. Das beklagte Finanzamt meint, die monatlichen Zahlungen seien jeweils selbständige freigiebige Zuwendungen im ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Verkaufsumsätze eines Nutzerkontos bei eBay sind steuerlich immer demjenigen zuzurechnen, der das Nutzerkonto angemeldet hat. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 4. April 2018 bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 2431/17). Als Konsequenz müssen Ehepaare, die – etwa zur Vermeidung einer Umsatzsteuerpflicht – eine getrennte steuerliche Behandlung wollen, sich auch zwei getrennte Nutzerkonten anlegen. Im Streitfall hatte ein Ehepaar dies nicht getan und muss daher nun für mehrere Jahre Umsatzsteuer nachzahlen. Der Mann hatte im November 2001 ein Nutzerkonto bei eBay eröffnet. In den Jahren 2002 bis 2005 lagen die über dieses ... weiter lesen
München (jur). Rechtsmissbrauch wird steuerlich nicht belohnt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jedenfalls im Fall einer missbräuchlichen Zwangsversteigerung entschieden. Nach dem am 21. November 2012 veröffentlichten schriftlichen Urteil kann der Eigentümer eine wegen des Missbrauchs fällige Entschädigungszahlung nicht steuermindernd als Werbungskosten geltend machen (Az.: IX R 21/11). Die Kläger hatten 1985 das Erdgeschoss eines Hauses an einen Zahnarzt vermietet. Der Mietzins betrug zunächst 13,50 Mark (6,90 Euro) und durfte höchstens auf 15,38 Mark (7,86 Euro) erhöht werden. Der Mietvertrag entpuppte sich als unwirtschaftlich, war aber frühestens nach ... weiter lesen
Bei Ärger mit den Finanzbehörden unterstützt der Fachanwalt für Steuerrecht Michael Hepp seine Mandanten mit Rat und Tat. Das deutsche Steuerrecht ist ein komplizierter Bereich, die Bestimmungen und Regeln sind für Laien nur sehr schwer nachzuvollziehen. Bei schwierigen Rechtslagen und bei Konflikten mit den Finanzbehörden ist der Beistand eines Fachanwaltes unerlässlich. Michael Hepp, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht in Frankfurt, ist der optimale Partner bei allen steuerrechtlichen Problemen. Nicht nur wenn Schwarzgeld im Ausland positioniert wurde; man kann auch unverschuldet in Konflikte mit den Finanzbehörden geraten. Finanzämter beziehen ihre Verdachte aus ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Steuerbehörden können auch gegen vermeintlich legale Tricks von Unternehmen vorgehen. „Die Anwendung des Unionsrechts kann nicht so weit gehen, dass die missbräuchlichen Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden“, urteilte am Mittwoch, 22. November 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-251/16). Einer nationalen Umsetzung des Missbrauchsverbots bedürfe es dafür nicht. Konkret bestätigte der EuGH das Vorgehen irischer Steuerbehörden gegen einen Mehrwertsteuertrick beim Immobilienverkauf. Die Kläger waren Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sie 15 Ferienwohnungen gebaut hatten, die sie dann verkaufen wollten. Vor ... weiter lesen