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Das Sozialgericht Stuttgart hat am 05.09.2019 zum Aktenzeichen S 19 KR 566/18 entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Als Mitglied der Beklagten gemäß § 192 Nr. 2 SGB V begehrte die Klägerin die weitere Gewährung von Krankengeld. Durch Bescheid vom 25.09.2017 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Bezug von Krankengeld aufgrund einer verspäteten Feststellung ihrer Arbeitsunfähigkeit ... weiter lesen
Kassel. Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) kann jedenfalls bei Rettungssanitätern als Berufskrankheit anerkannt werden. Das entschied am Donnerstag, 22. Juni 2023, der Unfallsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 11/20 R). Erstmals erkannte er damit eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit an. In neuer Rechtsprechung stützte sich das BSG dabei auf internationale Klassifizierungsschlüssel für Krankheiten. Den konkreten Fall verwies es allerdings an die Vorinstanz zurück. Geklagt hatte ein früherer Rettungssanitäter beim Roten Kreuz im Landkreis Esslingen bei Stuttgart. Er war 2016 zusammengebrochen. Anschließend wurde eine PTBS diagnostiziert. Diese Erkrankung bedeutet, dass sich Bilder, ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Auch für regelmäßige Besuche ihrer getrennt lebenden Kinder können Hartz-IV-Bezieher nicht den vollen Raumbedarf beanspruchen. Es reicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts aus, wenn für jedes Kind der hälftige Platzbedarf berücksichtigt wird, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 1. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 3 AS 1895/14 ER-B). Im konkreten Fall verlangte ein getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Mannheim vom Jobcenter die Kostenübernahme für eine 90 Quadratmeter große Wohnung. Er habe drei minderjährige Kinder, die sich regelmäßig ... weiter lesen
Mainz (jur). Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüllt, sind Sanktionen zulässig, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 15. April 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 3 AS 505/13). Rechtfertigt sich der Arbeitslose mit einer unzureichenden Zahl von Stellenangeboten, muss er dies Selbst nachweisen können. Der heute 58-jährige Kläger hatte früher als Versandarbeiter sowie als Lkw- und Taxifahrer gearbeitet. Ab Dezember 2011 war er arbeitslos und bezog Hartz-IV-Leistungen. In seiner Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter verpflichtete er sich zu ... weiter lesen
Darmstadt (jur). Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 7. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: L 3 U 47/13). Es lehnte damit bei einem 27-jährigen Umschüler die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der 27-Jährige war im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme während einer nicht beaufsichtigten Unterrichtszeit aus dem Fenster im ersten Stock des Unterrichtsgebäudes gesprungen. Dabei floh er offenbar vor sechs Mitschülerinnen, die ihn mit einem Gummispritztier nass spritzten. Doch der Fenstersturz endete schmerzhaft. Der Mann ... weiter lesen
Essen (jur). Angestellte behinderte Lehrer können Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten haben, wenn sie dadurch in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Der Anspruch kann auch trotz eines vorhandenen, ungefährdeten Arbeitsplatzes bestehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 6. Januar 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AL 24/13). Die Essener Richter gaben damit einem angestellten behinderten Lehrer recht, der wegen des Überschreitens der Altersgrenze von 40 Jahren eigentlich nicht mehr verbeamtet werden konnte. Für Schwerbehinderte beträgt die Altersgrenze in Nordrhein-Westfalen dagegen ausnahmsweise 43 ... weiter lesen
Kassel (jur). Wenn Behinderte einen höheren Grad der Behinderung (GdB) anerkannt haben wollen, müssen sie auch die entsprechenden Nachweise einreichen. Andernfalls können die je nach Landesrecht unterschiedlichen Behörden den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ablehnen, urteilte am 16. Dezember 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 3/13 R). Es wies damit eine Frau aus dem südlichen Baden ab. Sie hatte beantragt, ihren GdB auf 50 zu erhöhen, weil ein chronisches Meniskusleiden hinzugetreten sei. Trotz mehrfacher Aufforderung reichte die Frau aber nicht die entsprechenden ärztlichen Unterlagen ein. Das hier zuständige Landratsamt lehnte den Antrag daher wegen fehlender ... weiter lesen
Chemnitz (jur). Eine an Beschäftigte zu Zeiten der DDR gezahlte Prämie anlässlich der Verleihung oder Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ begründet keine höhere Alterszusatzversorgung. Wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Mittwoch, 27. September 2023, veröffentlichten Urteil entschied, handelt es sich bei der Prämie nicht um eine „aus dem Arbeitsverhältnis fließende Gegenleistung“, sondern nur um eine Zahlung, die staatliche Linien-, Regime- und Systemtreue honorieren sollte (Az.: L 7 R 289/23 ZV). Diese könne nicht bei der Alterszusatzversorgung der technischen Intelligenz berücksichtigt werden. Der 1945 geborene Kläger hatte in der früheren DDR „Sozialistische ... weiter lesen
Kassel (jur). Auch bei früheren Rauchern kann Krebs eine Berufskrankheit sein. Liegt der Nikotinkonsum schon mehr als zehn Jahre zurück, kann er als möglich Krankheitsursache gegebenenfalls sogar ganz zu vernachlässigen sein, wie aus einem [am Mittwoch, 27. September 2023, verkündeten] Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht (Az.: B 2 U 8/21 R). Wurde für einen Stoff keine Mindestbelastung festgelegt, dann gilt dieser laut BSG auch in kleineren Mengen als geeignet, eine Berufskrankheit zu verursachen. Der 1956 geborene Kläger hatte lange Jahre geraucht, hatte dies aber im Jahr 2000 aufgegeben. Von 1998 bis 2013 war er als Schweißer beschäftigt. Zur Rissprüfung von Schweißnähten verwendete er ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Wollen behinderte Kinder nicht die vom staatlichen Schulamt zugewiesene öffentliche, sondern lieber eine private Schule besuchen, dann müssen sie selbst für die höheren Fahrtkosten aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 31. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 1 SO 515/14). Es wies damit einen Jungen mit Down-Syndrom und einem Herzfehler aus Karlsruhe ab. Im Herbst 2011 wies das Schulamt dem damals Sechsjährigen einen Platz an einer Sonderschule für geistig Behinderte zu. Die Eltern schickten ihren Sohn aber auf eine integrative Waldorfschule. Die Sozialhilfe übernahm die Kosten für einen Schulbegleiter. ... weiter lesen
Potsdam (jur). Eine Pflegeperson steht bei einem tätlichen Angriff auf dem Weg zum Holen eines Blutzuckermessgerätes nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erfolgt der Angriff des Täters allein wegen eines privaten, nicht mit der Pflegetätigkeit im Zusammenhang stehenden Streits, liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Mittwoch, 15. November 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: L 21 U 85/21 ). Im konkreten Fall ging es um einen Angriff zweier Jugendlicher auf den in Berlin lebenden Kläger, der seinen Lebensgefährten pflegte. Bei dem Lebensgefährten bestand ein Pflegegrad 3 sowie ein ... weiter lesen
Karlsruhe. Mittellose Menschen müssen sich bei Streitigkeiten mit dem Jobcenter auch außergerichtlich verteidigen und bei komplexen Rechtsfragen einen Anwalt hinzuziehen können. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Verweigerung der staatlichen Beratungshilfe zur Finanzierung des Rechtsanwalts einen Verstoß gegen den Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit darstellt (Az.: 1 BvR 1370/ 21). Es sei nicht zumutbar, einen Bedürftigen zur Beratung ins Jobcenter zu schicken, das einen streitigen Bescheid erlassen hat. Im vorliegenden Fall geht es um einen Hartz-IV-Empfänger aus Kaufbeuren. Er erhielt ... weiter lesen