Rechtsanwalt in Kirchentellinsfurt

Düsseldorf (jur). Arbeitnehmer dürfen ihren Hund jedenfalls dann nicht mehr mit zur Arbeit nehmen, wenn Kollegen sich bedroht fühlen und das Tier die Arbeitsabläufe stört. Ob die Ängste der Kollegen durch Charakter und Verhalten des Hundes gerechtfertigt sind, spielt dabei keine Rolle, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 8 Ca 7883/12). Damit unterlag eine Mitarbeiterin einer Düsseldorfer Werbeagentur im Streit um ihre dreibeinige Hündin Kaya. Der Husky-Mischling hatte bei einem Zugunglück in Russland ein Bein verloren. Über eine Tierhilfe-Organisation fand er seine deutsche Besitzerin. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Fertigen Arbeitnehmer heimlich mit ihren Mobiltelefonen Tonaufzeichnungen von Personalgesprächen an und drohen in der Folge mit der Veröffentlichung der Aufnahme, kann dies zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses führen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11). Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des ... weiter lesen

Die E.V.I. GmbH lässt derzeit wegen behaupteter Markenrechtsverletzungen der Marke QUIXX durch die rwzh Rechtsanwälte aus München abmahnen. Über die E.V.I. GmbH: Die E.V.I. GmbH aus Neuried ist nach eigenen Angaben seit 25 Jahren führend im Segment der Behandlung und Beseitigung von Schäden oder Altersspuren auf Oberflächen. Zu den Marken der E.V.I GmbH gehören unter anderem DISPLEX  zum Schutz von Smartphone Displays und QUIXX zum entfernen von Kratzern oder Schrammen auf Metalloberflächen. Über die Marke QUIXX: Die Marke QUIXX ist nach Angabe der E.V.I. GmbH seit 25 Jahren mit innovativen Do-it-yourself Reparaturprodukten im Geschäft. Die Produkte ... weiter lesen

Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil vom 8.3.2007, Az. 31 S 14459/06) den Mieter über ein zu änderndes Heiz- und Lüftungsverhalten konkret aufklären. Hierbei darf er kein unzumutbares Verhalten verlangen. Das Verlangen nach zwei- bis dreimaligem Stoßlüften am Tag (fünf Minuten bei weit geöffneten Fenstern) dürfte für den Mieter noch zumutbar sein. Ungeklärt ist bislang, inwieweit die DIN-1946-6: Lüften von ... weiter lesen

Die  Kanzlei Göhmann  mit Hauptsitz in Berlin, mahnt für die  Puma SE  aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA"  ab. Über die Puma SE: Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann Rechtsanwälten vorgeworfen, das bekannte PUMA Logo in einer abgewandelten Form an Bekleidungsstücke ... weiter lesen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitnehmer oder Bewerber, die an einer chronischen Krankheit leiden, stehen häufig vor der Frage, ob sie den Arbeitgeber darüber informieren sollten oder nicht. Wie sind Arbeitnehmer mit Diabetes, Herz-Kreislauf- oder sonstigen Erkrankungen vor Kündigungen geschützt? Dürfen chronisch kranke Bewerber den Arbeitgeber anlügen? Lügen bei entsprechender Frage des Arbeitgebers erlaubt: Chronisch Kranke müssen dem Arbeitgeber ihre Erkrankung nicht mitteilen. Fragt der Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch allgemein nach einer solchen ... weiter lesen

Abmahnung der  BOEHMERT & BOEHMERT  Rechtsanwälte aus Bremen  im Auftrag der  Jack Daniel´s Properties Inc.  wegen der Verletzung von Rechten an der Marke  "Jack Daniel´s" Die BOEHMERT & BOEHMERT  Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der Jack Daniel´s Properties Inc., für die sie kürzliche eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung verschickten. Die Jack Daniel´s Properties Inc. ist Inhaberin der Rechte an der Marke "Jack Daniel´s". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen online Sticker verkauft zu haben, die dieser Marke nachgebildet seien. Eine Genehmigung hierzu liege dafür jedoch ... weiter lesen

In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR145//07) hatte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig gezahlt. Es entstand ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos bzw. fristgerecht das Mietverhältnis und erhob eine Räumungsklage. Der Mieter zahlte die rückständigen Mieten nach. Er berief sich dann darauf, dass die Nachzahlung der rückständigen Mieten die Kündigung unwirksam gemacht habe und ihn zudem der Vermieter auch niemals abgemahnt habe. Der Bundesgerichtshof hielt letztendlich beide Argumente für nicht durchgreifend. Mit einer vollständigen Nachzahlung der ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen des Films  “Kokowääh” . Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten ... weiter lesen

Düsseldorf. Wohnungseigentümer können selbst nach Medienberichten über Sprengung von Geldautomaten Banken nicht dazu zwingen, ihre Geldautomaten zu entfernen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) urteilte am Montag, 21. März 2022, dass die „abstrakte Gefahr“ einer Sprengung hierfür nicht ausreichend sei (Az.: I-9 U 25/21). Im konkreten Fall ging es um ein Mehrfamilienhaus in Ratingen. Unter anderem befindet sich im Erdgeschoss eine Bankfiliale mit darüber liegenden Eigentumswohnungen. Nach verschiedenen Berichten in den Medien über Sprengungen von Geldautomaten befürchteten die Wohnungseigentümer, dass auch am Geldautomaten in ihrem Haus eine Sprengung ... weiter lesen

Gründung eines Unternehmens in Bosnien und Herzegowina Vor der Registrierung muss der Gründer den Standort für den Firmensitz bestimmen, einen Auszug der geplanten Aktivitäten des Unternehmens besitzen, den Vertreter für den Aufsichtsrat ernennen und den Unternehmensnamen bestimmen, weil nach dem Gesetz ein Unternehmen nicht registriert werden kann, wenn sie die gleiche Benennung wie eine schon registrierte Organisation hat (d. h. zwei Unternehmen können nicht denselben Namen haben). Wenn alle notwendigen Punkte definiert sind und das Startkapital bestimmt ist (minimal 1000,00 KM), wird der Vertrag über die Gründung des Unternehmens unterschrieben – mit allen zusätzlichen ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld  im Auftrag der  Maibaum Trade UG  wegen  fehlender Grundpreisangabe Die Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld vertritt die Interessen der Maibaum Trade UG. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche als Onlinehändler auftreten und daher mit der Maibaum Trade UG im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über eine grundpreispflichtige Ware lediglich der Gesamtpreis, nicht aber den Preis je Mengeneinheit pro 100 Milliliter, also den ... weiter lesen