Rechtsanwalt in Köngen

• Bei einer ordentlichen Kündigung ist immer die nach Arbeitsvertrag, Gesetz (§ 622 BGB) oder Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstigste (also längste) Kündigungsfrist zu beachten. • Nach § 622 BGB kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. • Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen o zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, o fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, o acht Jahre ... weiter lesen

In einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2016 hat das Landgericht Berlin zum wiederholten Mal in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags festgestellt, dass die von der DKB verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Das Gericht stellte schon fest, dass die Belehrung der DKB nicht ausreichend genug hervorgehoben war vom übrigen Vertragstext und damit nicht deutlich genug gestaltet war.  Das verletzt die Rechte der Darlehensnehmer, so das Landgericht Berlin. Die DKB müsse den Widerruf also auch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist gegen sich gelten lassen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts komme ebensowenig in Betracht wie eine unzulässige ... weiter lesen

• Voraussetzung für den Ausspruch einer wirksamen verhaltensbedingten Kündigung ist ein derart starkes Fehlverhalten des Arbeitnehmers, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsvertrag nicht zugemutet werden kann. Als Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung kommen alle rechtswidrigen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers in Betracht. • Voraussetzung für den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung ist der vorherige Ausspruch einer Abmahnung . • Entbehrlich ist diese nur in besonderen Fällen der Verletzung des Vertrauensbereichs, etwa wenn der Arbeitnehmer eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers begangen hat. Hier genügen allerdings schon ... weiter lesen

Bremen (jur). Wenn ein Patient einen Termin absagt, dürfen Ärzte keine „Stornogebühr“ verlangen. Der Patient schuldet dann keine Vergütung und zumindest mit einer begründeten Absage auch keinen Schadenersatz, so jedenfalls ein bereits schriftlich veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 (Az.: 9 C 0566/11). Im Streitfall war der Behandlungstermin telefonisch vereinbart worden. Der Patient sagte kurzfristig per Fax ab und staunte nicht schlecht, als er wenig später Post von der Praxis erhielt: 300 Euro sollte er für die Absage bezahlen. Weil er dies verweigerte, klagte die Ärztin. Vor dem Amtsgericht hatte sie damit keinen Erfolg. „Nach ... weiter lesen

Der Fotograf genießt als Schöpfer seiner Lichtbildwerke und Lichtbilder Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Ihm ist die ausschließliche Nutzung seiner Fotografien zugewiesen. Verwenden Dritte seine Bilder ohne sein Einverständnis, kann er neben Unterlassung, Auskunft auch Schadensersatz verlangen. Darüber hinaus hat der Urheber gemäß § 13 UrhG Anspruch auf Urheberbenennung. ###Höhe des Schadensersatzes### Bei unberechtigter Benutzung seiner Bilder kann der Fotograf Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie verlangen. Dabei gilt als angemessen, was der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des ... weiter lesen

Eine neue Abmahnwelle rollt durch die digitale Welt und bedroht nun auch Nutzer von sozialen Netzwerken wie TikTok und Instagram. Anders als bei früheren Abmahnwellen, die sich auf Website-Betreiber oder Bildnutzer konzentrierten, stehen diesmal vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Musik im Fokus. Dieser Ratgeber soll Ihnen helfen, die Hintergründe dieser Entwicklung zu verstehen und sich effektiv gegen ungerechtfertigte oder überzogene Forderungen zu wehren. 1. Verstehen Sie die Funktionsweise der Musikbibliotheken TikTok und Instagram bieten ihren Nutzern umfangreiche Musikbibliotheken an, aus denen sie Songs und Soundeffekte für ihre Clips auswählen können. Viele Nutzer gehen daher ... weiter lesen

Münster (jur). Die einmalige Vergütung des Arbeitgebers für eine Erfindung des Arbeitnehmers ist in voller Höhe zu versteuern. Es greifen keinerlei Vergünstigungen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Mittwoch, 19. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 27. April 2013 entschied (Az.: 12 K 1625/12 E). Der Kläger arbeitet bei einem westfälischen Unternehmen, das unter anderem Fenster herstellt. Von 2003 bis 2005 hatte er ein „Aluminium Silicon Tape“ entwickelt, ein spezielles Einfassband zur Verbesserung eines vom Arbeitgeber produzierten Verbundsicherheitsfensters. Der Arbeitgeber ließ sich darauf ein Patent eintragen. Dem Kläger zahlte das Unternehmen ... weiter lesen

München (jur). Bei Darlehen zwischen Ehepartnern kann der Kreditgeber seine Erträge zumindest nicht immer der günstigen Abgeltungssteuer unterwerfen. Wenn der Darlehensnehmer für den Kredit vom Darlehensgeber finanziell abhängig ist, sind die regulären Sätze der Einkommensteuer anzuwenden, heißt es in einem am Mittwoch, 11. März 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VIII R 8/14). Im entschiedenen Fall hatte ein Ehemann seiner Frau ein fest verzinsliches Darlehen gewährt. Die Frau wollte damit ein fremd vermietetes Haus kaufen und renovieren lassen. Weil sie keine eigenen Mittel hatte, war sie auf eine Vollfinanzierung angewiesen. ... weiter lesen

Vielfach wird in der Presse berichtet, eine Kindesmutter habe grundsätzlich nach dem neuen Unterhaltsrecht nur noch einen eigenen Anspruch auf Unterhalt, bis das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Danach käme kein Unterhaltsanspruch der Kindesmutter selbst in Betracht. Richtig ist vielmehr, dass auch über das 3. Lebensjahr des Kindes Unterhalt auch für die nicht verheiratete Mutter beansprucht werden kann, sofern dies durch kindes- oder elternbezogene Gründe gerechtfertigt ist. Für Verlängerung des Unterhaltsanspruchs trägt die Kindesmutter die Darlegungs- und Beweislast. Sie muss also zunächst darlegen und beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei  Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der  DigiRights Administration GmbH  wegen  Lucenzo & Don Omar – “ Danza Kuduro ”  auf dem Dateicontainer  “German Top 100 Single Charts″ vom 09.01.2012. Die Anwaltskanzlei Daniel Sebastian fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Mahnverfahren soll der einfachen und schnellen Durchsetzung von Forderungen dienen. Es ist ebenfalls als gerichtliches Verfahren anzusehen. Demnächst soll ohne die Erhebung einer Klage eine Vollstreckung von Geldforderungen möglich sein. Folglich wird auch zum Ende hin kein Urteil erlassen, sondern vielmehr ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Ein weiterer Aspekt besteht darin, dass sich die Kosten geringer halten könnten, als in einem normalen Zivilprozess mit der Einreichung einer Klage. Wichtig ist, ... weiter lesen

Es mahnt der  RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf  im Auftrag der  Chroma Messer GmbH & Co. KG aus Wildau  wegen  irreführender Herkunftsbezeichnung  ab. RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf vertritt die Interessen der Chroma Messer Gmbh & Co. KG aus Wildau. Diese vertreibt online Küchenmesser, Schleifsteine und Zubehör. RA Schleinkofer verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Chroma Messer Gmbh & Co. KG im Wettbewerb stehen. In dem bekannten Fall wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe im Verkaufsangebot eine fehlerhafte Herkunftsbezeichnung gewählt. ... weiter lesen