Rechtsanwalt in Konstanz

Bis zum 18. Oktober müssen die Gläubiger der insolventen Magellan Maritime Services GmbH ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Am gleichen Tag findet auch die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Dabei geht es u.a. auch um den Fortgang des Insolvenzverfahrens. Eine zentrale Frage dürfte ebenfalls Gegenstand der Gläubigerversammlung sein: Wer ist überhaupt Eigentümer der Container? Der Insolvenzverwalter vertritt die Auffassung, dass die Anleger keinen direkten Anspruch auf die Container haben und stützt sich dabei auf ein Gutachten, nachdem die Anleger nicht zu Eigentümern der Container geworden sind. Es gibt jedoch auch gegenteilige Auffassungen. Daran knüpft ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Die Schimmelsaison ist in vollem Gange, immer wieder beschäftigt der Schimmelpilz in den Wohnungen Mieter und Vermieter und produziert Streitfälle. Für Mieter stellt sich die Frage, welche Ansprüche sie gegen den Vermieter haben und wie sie vorgehen sollten. Immer wieder überlegen sie, im Zuge dessen zu einer fristlosen Kündigung zu greifen. Können sie wegen Schimmel das Mietverhältnis fristlos kündigen? Fristlose Kündigung bei Gesundheitsschädigung Mieter sind nur ausnahmsweise zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn es ihnen aufgrund der ... weiter lesen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15   Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt das konkret: Ab wann sollte ich mich nicht mehr hinter das Steuer setzen? Cannabis fällt unter das Betäubungsmittelgesetz und verlangsamt die Reaktionszeit. Die Fahrlässigkeit bezüglich des Führens eines KFZ unter Einfluss der Droge ist folglich eher naheliegend. Die genauen Voraussetzungen waren jedoch bisher unter den Oberlandesgerichten strittig. Der Tatbestand des § 24 Absatz 2 StVG sieht vor, dass ... weiter lesen

Es kommt nicht selten vor, dass Vermieter und Mieter einer Gewerbeeinheit richtig sauer auf einander sind. Bei all den Stänkereien, die ein Gewerbemietverhältnis mit sich bringt, kann das eine oder andere böse Wort fallen – auch Dritten gegenüber. So manch ein Mieter oder Vermieter reagiert seinen Ärger mit wüsten Beschimpfungen des Vertragspartners ab. Irgendwann kann man das Vertrauensverhältnis, auf dem der Gewerbemietvertrag beruht, nur noch als zerrüttet bezeichnen. Kann ein auf Zeit abgeschlossenes Gewerbemietverhältnis deswegen fristlos gekündigt werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt ja! In einem Urteil aus 2010 lockerte das höchste deutsche Zivilgericht die ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Verfassungsrichter dürfen sich mehrfach mit demselben Streitgegenstand beschäftigen. Eine „Vorbefassung“ schließt sie von künftigen ähnlichen Fällen nicht aus, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 18. Mai 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 610/17). Im konkreten Fall geht es inhaltlich um die Sozialbeiträge auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese bereits am 7. April 2008 (Az.: 1 BvR 1924/07) sowie am 6. September 2010 (Az.: 1 BvR 739/08) als rechtmäßig bestätigt. An diesen früheren Entscheidungen waren der Vizepräsident ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte aus Hannover im Auftrag der Uni-Massivbau GmbH & Co. KG wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte aus Hannover vertreten die Interessen der Uni-Massivbau GmbH & Co. KG. Diese tritt gewerblich im Bereich Baustoffhandel auf. Die Lüdecker Fritzsch Rechtsanwälte verschickten in ihrem Namen nun eine Abmahnung an eine Person, die online auf der Plattform eBay Waren aus dem Sortimentsbereich Baustoffe/Baumarktartikel anbiete. Hierbei halte er gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. Juli mit der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen befasst und die Gleichstellung von Verbrauchern und Gewerbetreibenden in diese Sache festgestellt. Demnach sind Bearbeitungsgebühren auch bei Gewerbedarlehen grundsätzlich unzulässig.  Rechtsanwalt Dr. Dettke aus Dortmund: „In der Konsequenz bedeutet das, dass Gebühren für Darlehen, die ab dem 01.01.2014 oder später abgeschlossen wurden, heute in voller Höhe zu erstatten sind!“  Bei Gewerbedarlehen, nicht selten in Millionenhöhe, kann es da um 5-stellige Beträge gehen. Für viele Unternehmen kann sich daraus ein warmer Geldregen ergeben. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Steigen die Temperaturen in den sommerlichen Bereich, mehren sich bei uns auch immer die Fragen zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Gibt es einen Anspruch darauf? Kann man wenigstens die Kleiderordnung lockern, wenn es schon kein Hitzefrei gibt? Was ist als Arbeitnehmer bei gesundheitlichen Problemen infolge der hohen Temperaturen am Arbeitsplatz zu beachten? Gesetzliche Grundlage: Arbeitnehmer haben auch bei großer Hitze keinen Anspruch auf Hitzefrei. Nach § 618 Abs. 1 BGB muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz zwar so ausgestalten, dass der Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Gefahren geschützt ist. Dabei ... weiter lesen

Die Esslinger Rechtsanwaltskanzlei Weiß & Partner erweitert ihr Service-Angebot. Ab sofort hält die Kanzlei mit Schwerpunkt im gewerblichen Rechtsschutz kostenlose Muster-Datenschutzerklärungen, etwa für Facebook, Google+ und Google Analytics, zum Download bereit. Die Anwälte reagieren damit auf den zunehmenden Informationsbedarf und die gestiegenen Anforderungen beim Datenschutz. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) unterliegen insbesondere personenbezogene Daten einem besonderen Schutz. Sie dürfen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies die Rechtsvorschrift erlaubt oder eine persönliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Gerade Betreiber ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig im Auftrag der MAX LI Service & Vertriebs GmbH wegen der Verwendung der Bezeichnung "Carbon" Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig verschickte kürzlich eine Abmahnung im Auftrag der MAX LI Service & Vertriebs GmbH. Der von der Abmahnung Betroffenen tritt online als Händler für Kfz-Teile auf. Der Vorwurf lautet, dass er Produkte zum Verkauf angeboten und in der Materialbeschreibung mit „Carbon“ bezeichnet habe. Die gegenständlichen Autoteile seien jedoch tatsächlich nicht aus Carbon, sodass eine hierin eine Irreführung der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Gerade in Konzernen und Firmen, die europa- oder sogar weltweit agieren, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Mitarbeiter im Laufe seiner Karriere bei einer Tochtergesellschaft im Ausland tätig wird. Häufig wird dabei der Erstwohnsitz in der Heimat beibehalten. Problematisch ist in diesen Fällen, ob die Unterhaltung der ausländischen Wohnung, sowie die so anfallenden Reisekosten als Werbungskosten geltend gemacht werden können. So lag der Fall, den das Finanzgericht Düsseldorf in ... weiter lesen

Bei Verfehlungen eines Arbeitnehmers versuchen Arbeitgeber oft einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln,  um eine Kündigung und einen danach oft folgenden Kündigungsschutzprozess zu vermeiden.  Ist in der Aufhebungsvereinbarung weiter eine sog. Klageverzichtsklausel enthalten, in der die Parteien auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Aufhebungsvertrag wie Klage usw. verzichten, ist diese unwirksam, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht in Erwägung gezogen hätte (BAG vom 12.03.2015, 6 AZR 62/14). Der Fall mit der Klageverzichtsklausel Einem Arbeitnehmer in einem Einzelhandelsunternehmen wurde vorgeworfen, am Vortag zwei Tütensuppen aus dem ... weiter lesen