Rechtsanwalt in Korschenbroich

"Strenge Haftung des Kfz-Händlers: Mangelnde Untersuchung auf Vorschäden berechtigt den Käufer zum Rücktritt" LG München I, Urteil vom 25.06.2004, Az.: 6 O 12298/02 Am 23.02.02 kaufte der Kläger von einem Kfz-Händler an der Wasserburger Landstraße in München einen gebrauchten Pkw Marke Audi A 6 zum Preis von 17.900,- €. Im Kaufvertrag ist vermerkt, dass dem Verkäufer keine Unfallschäden bekannt sind und das Fahrzeug nach den Angaben des Vorbesitzers unfallfrei sei. Eine Rechnung vom 15.11.01 belegte allerdings, dass das Fahrzeug im Oktober 01 im Audi Zentrum München an der rechten Vordertüre repariert worden war. Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er habe ausdrücklich ein unfallfreies ... weiter lesen

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftliche Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Wir haben ja schon häufiger darüber gesprochen, dass es für Arbeitnehmer speziell im Fall einer Kündigung ratsam ist, gegen diese vor dem Arbeitsgericht vorzugehen. Wie sieht es denn nun bei Geschäftsführern aus? Können und sollten auch die vor dem Arbeitsgericht klagen? Fachanwalt Bredereck: Die Möglichkeiten für Geschäftsführer, vor dem Arbeitsgericht zu klagen, sind vom Bundesarbeitsgericht in den letzten Jahren stark erweitert worden. Es besteht somit also durchaus eine Alternative zu den ... weiter lesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Kommentar von  Fachanwalt für Arbeitsrecht,   Alexander Bredereck   Berlin und Essen. Ausgangslage: Nach § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) muss ein Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen. Über eine Anpassung hat er nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des bezugsberechtigten ehemaligen Arbeitnehmers, aber auch die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass der inflationsbedingte Kaufkraftverlust ... weiter lesen

KARLSRUHE (DAV). Der Schutz der Vollkasko-Versicherung umfasst auch die Teilnahme an einem Fahrsicherheits-Training und die hierbei entstandenen Schäden. Dies betont das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einer Entscheidung, die von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilt wurde. Der Kläger war in dem zu Grunde liegenden Fall mit seinem Maserati bei einem Sicherheitstraining auf dem Hockenheim-Ring verunglückt. Das exklusive Fahrzeug erlitt dabei einen Totalschaden. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen. Das OLG Karlsruhe sprach dem Eigentümer jedoch Schadensersatz zu. Die Richter unterschieden in ihrem Urteil zwischen einem Training zu einer Veranstaltung, "bei der es auf Erzielung ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Mancher Arbeitgeber möchte vom Arbeitnehmer eine schriftliche Bestätigung darüber haben, dass dieser die Kündigung erhalten hat. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine solche Bestätigung besteht grundsätzlich nicht. Arbeitnehmern ist auch davon abzuraten, den Erhalt der Kündigung so zu quittieren. Bestätigung könnte als Einverständnis gelten: Teilweise sind die Bestätigungsvermerke, die sich in den Abschriften der Kündigungen finden, in der Praxis so formuliert, dass der Arbeitnehmer mit seiner Unterschrift quasi sein Einverständnis zur Kündigung gibt. Bei ... weiter lesen

Die dadurch entstandenen niedrigen Charterraten der Transportschiffe sollen nun zu den Gründen für die Probleme der Schiffsfonds zählen, zu deren Lösung es noch einiger Zeit bedürfe. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der von dem Elbe Emissionshaus (EEH) vertriebene Schiffsfonds “MS Pacific Sun GmbH & Co. KG“ hat im Juli 2011 einen Insolvenzantrag gestellt. Eine unzureichende Wartung des Schiffes soll der Grund für die Insolvenz gewesen. Die MS Pacific Sun soll zuletzt keine Einnahmen mehr erzielt haben. Offenbar war dies in einem Defekt der ... weiter lesen

Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück. Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne Pseudonym registrieren. Dies kritisierte das ULD und verwies auf das deutsche Datenschutzrecht, wonach auch anonyme Konten verwendet werden dürfen. Das OVG Schleswig bestätigte indes zwei Entscheidungen des VG Schleswig (4 MB 10/13, 4 MB 11/13), das die Anwendbarkeit von irischem statt deutschem Datenschutzrecht bejaht hatte. Das liegt ... weiter lesen

Die P&R-Insolvenzverwalter haben nun vor kurzem mit zwei Pressemitteilungen über den aktuellen Sachstand informiert. So wurde mitgeteilt, dass nun auch die beiden anderen deutschen P&R-Gesellschaften, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben. Gleichzeitig rufen die Insolvenzverwalte die Anleger zur Ruhe auf. Sie weisen darauf hin, dass es noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bis sie sich einen hinreichenden Überblick verschafft haben werden. Daher ist auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht zu erwarten, dass die Anleger die Möglichkeit haben werden, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Insofern ist ... weiter lesen

Die prospektierten Ausschüttungen wurden nie erreicht, die Finanzkrise und sinkende Charterraten machten sich wie bei anderen Schiffsfonds bemerkbar. Nun hat das Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Harren & Partner MS Panagia eröffnet (Az.: 509 IN 23/15).   Die Anleger des 2005 aufgelegten Schiffsfonds müssen mit finanziellen Verlusten bis zum Totalverlust der Einlage rechnen. Möglicherweise wird vom Insolvenzverwalter auch die Rückforderung bereits erhaltener Ausschüttungen geltend gemacht. Da der Schiffsfonds im Jahr 2005 aufgelegt wurde, droht die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Anleger sollten daher ... weiter lesen

BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. § 16 Abs. 3 BAföG begrenzt die Förderungsdauer eines Auslandsstudiums, welches in einem europäischen Mitgliedsstaat oder der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt ... weiter lesen

Mit dieser Frage hatte sich der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu befassen. Der 24jährige Angeklagte hatte im Juni 1999 mit seinem Sportwagen der Marke Lotus gemeinsam mit einem Freund eine „Spritztour“ unternommen, wobei er als Fahrer auf einer Landstraße im Raum Pforzheim in einer Linkskurve bei einer Kurvengeschwindigkeit von 127 km/h ins Schleudern geriet und mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenprallte. Dessen 36jährige Fahrerin - eine Mutter zweier Kinder - verstarb an ihren schweren Verletzungen noch am Unfalltag. Das Landgericht Karlsruhe hat den nicht vorbestraften Angeklagten im März 2002 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, die Vollstreckung der Strafe jedoch ... weiter lesen

Hannover (jur). Volkswagen darf einem als Islamist verdächtigten Arbeitnehmer nicht fristlos kündigen. Allein der Verdacht der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene kann grundsätzlich weder eine fristlose noch eine fristgemäße Kündigung rechtfertigen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einem am Montag, 12. März 2018, verkündeten Urteil (Az.: 15 Sa 319/17). Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses sind solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet, so die Hannoveraner Richter. Verdächtiger zur Grenzfahndung ausgeschrieben Im konkreten Fall ging es um einen bei Volkswagen seit September 2008 ... weiter lesen