

Rechtsanwälte und Kanzleien
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es auch, die Sorgfalt einzuhalten, die für die Ausführung seiner Tätigkeit erforderlich ist, um Schäden zu vermieden. Man muss sich in diesem Rahmen an die geltenden Sicherheitsvorschriften halten. Tut der Arbeitnehmer das nicht und führt vorsätzlich oder fahrlässig eine Sachbeschädigung herbei, kann dies – unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung – grundsätzlich Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers sein. Ein anschauliches Beispiel dafür ... weiter lesen
München (jur). Verpflichten sich junge Erwachsene zu einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz bei der Freiwilligen Feuerwehr, können ihre Eltern deshalb nicht über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus Kindergeld erhalten. Eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs sehen die gesetzlichen Bestimmungen für die Dienste im Katastrophenschutz nicht vor, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. April 2018 veröffentlichten Urteil (Az.: III R 8/17). Anderes gilt dagegen auch heute noch für einen freiwilligen Entwicklungsdienst.
Geklagt hatte ein Vater aus dem Saarland, der von der Kindergeldkasse weiter Kindergeld-Zahlungen verlangte. Sein Sohn hatte ein ... weiter lesen
Leipzig (jur). Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung für Straßenbau-Vorhaben müssen die Behörden auch die zugrundeliegenden Verkehrsprognosen auslegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 16. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 9 C 1.17). Es verwies damit den Streit um den Ausbau der Autobahn 43 südlich von Recklinghausen an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen zurück.
Mit dem streitigen Bauabschnitt soll die Autobahn zwischen dem Anschluss Recklinghausen/Herten und dem Rhein-Herne-Kanal sechsspurig ausgebaut werden. Ein Anwohner verlangt mit seiner Klage einen besseren Lärmschutz.
Den Verkehrsprognosen lag ... weiter lesen