Rechtsanwalt in Künzell

Karlsruhe (jur). In gedruckter Werbung für Haushaltsgeräte müssen Händler auch die Typenbezeichnung nennen. Diese führe zur „Produktidentität“ und sei daher notwendig, damit Verbraucher „eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung“ treffen können, heißt es in einem am Mittwoch, 16. April 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 17/13). Ein Händler für Elektrogeräte mit fünf Filialen vorrangig im Raum Stuttgart hatte 2011 Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Geräte beworben. Genannt waren jeweils die Marke, verschiedene technische Angaben und der Preis. Der ... weiter lesen

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.2.2004, 8 AZR 112/03 Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung Leitsätze Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten - zB der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit - und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten in der Regel zuzurechnen. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2002 - 2 Sa 259/02 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht München zurückverwiesen. ... weiter lesen

Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften und zudem die Erstattung Ihrer eigenen Anwaltskosten von Abmahnern verlangen können. Es hat damit die seit langem von Fachanwalt Dr. Jaeschke vertretene Rechtsansicht bestätigt (vgl. http://www.heise.de/resale/artikel/Haftung-von-Inhabern-gewerblicher-WLA... ). In dem entschiedenen Fall ist der abgemahnte Hotelbetreiber als Kläger aufgetreten, da er von dem abmahnenden Rechteinhaber die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangt hat. Das LG Frankfurt am Main ... weiter lesen

Aachen (jur). Sind erheblich pflegebedürftige Menschen auf ein Hausnotrufsystem angewiesen, kann das Sozialamt zur Übernahme weiter anfallender Kosten nach dem Absetzen eines Notrufs verpflichtet werden. Dies hat das Sozialgericht Aachen in einem am 27. September 2016 veröffentlichten Urteil entschieden und damit einem pflegebedürftigen Rentner recht gegeben (Az.: S 20 SO 28/16). Der mit einer Pflegestufe I erheblich gehbehinderte Mann war auf ein Hausnotrufsystem der Caritas angewiesen. Damit konnte er weiter zu Hause wohnen. Im Falle eines Notfalls konnte er einen Notruf zur Hausnotrufzentrale absetzen. Diese sendet dann Hilfe, benötigt dafür aber mehrere Kontaktadressen, bei denen ein ... weiter lesen

In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass die Renten- und Pflegeversicherungsleistungen nicht mehr ausreichen, um den Bedarf älterer Menschen zu decken. Die Kinder dieser Menschen leben "gefährlich". Beantragen die Eltern nämlich am Ende in ihrer Not Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, kommt es nach § 94 SGB XII zu einem Übergang von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit seinem Urteil vom 30.10.2012 (Az.: I-4 U 61/12) soll das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil der Vorinstanz bestätigt haben, dass ein Unternehmen seinen Namen wie im Handelsregister im Werbeprospekt wiederzugeben hat. Außerdem sei die Anschrift richtig wiederzugeben, so das Oberlandesgericht. Der Kläger, ein Verband von Versandhandelsunternehmen, begehrte von der Beklagten Firma Unterlassung hinsichtlich unvollständiger Angaben im Werbeprospekt. Scheinbar habe die Beklagte im Werbeprospekt zwar ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Schock nach Kündigung Die Kündigung verursacht regelmäßig einen Schockzustand. Warum ich? Wie undankbar, wo ich doch der Firma so viele Jahre lang gedient habe! Wie oft hat meine Familie zuhause gewartet und ich war noch auf der Arbeit und jetzt das. Hätte ich doch bloß diese ganzen Überstunden nicht gemacht oder wenigstens die Vergütung eingefordert. Emotionalität ist hier verständlich, aber falsch. Dringender Handlungsbedarf erfordert einen klaren Kopf Es gibt wichtige Dinge zu bedenken und es laufen wichtige Fristen. Vergessen Sie daher alle Emotionalität und ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Die Pflicht eines Mannes, zur Aufklärung der Abstammung auch bereits erwachsener Kinder beizutragen, kann auch auf dessen Kinder übergehen. Wenn der potenzielle Vater bereits verstorben ist, müssen dessen Söhne sich zu einem Gentest bereit erklären, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 9. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 UF 106/17). Eine 42-jährige Oldenburgerin wollte ihre Abstammung aufklären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Der Ehemann berichtete aber von einem Seitensprung der Mutter. Dieser Mann sei vermutlich der leibliche Vater. ... weiter lesen

Das Führungszeugnis ist eine behördliche Urkunde, welche die Vorstrafen einer Person auflistet. Bestenfalls steht darin: "Inhalt: Keine Eintragung". Ein Führungszeugnis wird in der Regel zur Einstellung bei einem Arbeitgeber oder zur Vorlage bei einer Behörde benötigt. Es wird bei der örtlichen Meldebehörde (Haupt- oder Nebenwohnsitz) beantragt und als Auszug aus dem Bundeszentralregister durch die Behörde des Bundesamts für Justiz in Bonn ausgestellt. Welchen Inhalt ein Führungszeugnis hat, ist § 32 des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG – zu entnehmen. Nun geistern noch immer viele Meinungen über die Eintragungen in das ... weiter lesen

Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein Fußgänger bei Rot erneut über die Ampel läuft, nachdem er bereits wieder auf die Busspur zurückgegangen war. Er muss sich nicht bremsbereit halten und es trifft ihn keine Mitschuld. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 31. Juli 2008 (AZ: 12 U 234/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. In dem Fall ging ein Fußgänger bei Rot über die Ampel. Als er schon auf der Fahrbahn angekommen war, ging er wieder auf die Busspur zurück, um dann erneut ? einem Bus ausweichend ? auf die Fahrbahn zu laufen. Nach dem Unfall war der Fußgänger der Meinung, dass den Autofahrer eine Mitschuld ? zumindest hinsichtlich der ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Beleidigungen und negative Äußerungen als Kündigungsgrund: Dass Arbeitnehmer sich in der Öffentlichkeit negativ über den Arbeitgeber äußern oder diesen beleidigen, sei aus bei einem spontanen Wutausbruch oder aufgrund von tiefgreifenden Differenzen, kommt immer wieder vor. Hier sind auch besonders die sozialen Netzwerke ein gefährlicher Faktor. Ein Post, in dem man sich über den Arbeitgeber beschwert, ist schnell geschrieben und veröffentlicht. Was viele Arbeitnehmer nicht bedenken, ist, dass sich solche Äußerungen dann später gut beweisen lassen. Man riskiert also ... weiter lesen

(zum Urteil des Amtsgerichts Weilheim v. 05.07.2012 AZ 2 C 102/12) Dr. Kollmer CML Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. Dr. Gero Kollmer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Das Amtsgericht Weilheim und die oberbayerischen Sanka-Jäger Nun befasst sich das Amtsgericht Weilheim (Oberbayern) mit diesem Phänomen: Die Amerikaner nennen es ambulance chasing (Krankenwagenjagd). Das soll die geschmacklose Acquise von Aufträgen durch fiese Rechtsanwälte andeuten. Es soll vorkommen, dass Rechtsanwälte Krankenwagen hinterherfahren, um an der Unfallstelle den Beteiligten ihre Visitenkarten zu überreichen. Das machen wir natürlich nicht – die Streitwerte sind nämlich oft ... weiter lesen