Rechtsanwalt in Kusel

• Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistung des Arbeitnehmers unzufrieden ist. • Die Abmahnung ist zugleich die Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung, rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. • In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. Bei einer personenbedingten Kündigung kann eine vorherige Abmahnung notwendig sein. • Die ... weiter lesen

Münster (jur). Auch in einer gefährdeten deutschen Botschaft, etwa in Bagdad oder Kabul, ist freie Zeit Freizeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Montag, 7. September 2015, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 1 A 421/14) Danach können dort eingesetzte Polizisten nicht geltend machen, sie hätten keine wirkliche Freizeit, weil sie das Botschaftsgelände nicht verlassen dürfen und ohnehin jederzeit mit einem Anschlag zu rechnen ist. Zum Schutz deutscher Botschaften und deren Personal im Ausland werden Bundespolizisten vorübergehend ans Auswärtige Amt abgeordnet. Regulär angeordnete Überstunden wurden früher komplett ... weiter lesen

Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften und zudem die Erstattung Ihrer eigenen Anwaltskosten von Abmahnern verlangen können. Es hat damit die seit langem von Fachanwalt Dr. Jaeschke vertretene Rechtsansicht bestätigt (vgl. http://www.heise.de/resale/artikel/Haftung-von-Inhabern-gewerblicher-WLA... ). In dem entschiedenen Fall ist der abgemahnte Hotelbetreiber als Kläger aufgetreten, da er von dem abmahnenden Rechteinhaber die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangt hat. Das LG Frankfurt am Main ... weiter lesen

Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein Mitverschulden angelastet werden kann. Sie müssen sich also regelmäßig einen bestehenden Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht kürzen lassen. Zutreffend weist der BGH in seiner Entscheidung darauf hin, dass ein Anleger, der sich gerade an einen Anlageberater wendet, um sich fachkundig beraten zu lassen, besonderen Schutz verdient. Er kann und muss sich regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Steht eine Erbschaft an, so sehen sich die Erben sowohl neuen Rechten als auch Pflichten gegenübergestellt. Die Pflicht, eine umfassende, die Erbschaft einbeziehende Steuererklärung abzugeben, ist dabei vielen Erben nicht bewusst. Schnell kann sich der Erbe so der Steuerhinterziehung strafbar machen, sollte er unversteuertes Vermögen im Nachlass nicht dem Finanzamt melden. So beinhalten heute viele Erbschaften Vermögen, welche zu Lebzeiten der Erblasser nicht ordnungsgemäß versteuert ... weiter lesen

Urteil des LG Köln vom 11.09.2012 – Az.: 33 0 353/11 Ein Urteil des Landgerichts Köln könnte einen Richtungswechsel in der bisherigen Rechtsprechung zur Störerhaftung von Anschlussinhabern und damit einen Lichtblick für W-LAN-Inhaber bedeuten. Wer gegen geltendes Recht verstößt, muss als Täter haften. So auch im Falle einer Urheberrechtsverletzung auf Internettauschbörsen. Allzu oft aber kann der wahre Täter nicht ermittelt werden. Grund ist in den meisten Fällen, dass ein Internetzugang nicht nur vom Anschlussinhaber, sondern auch von anderen Personen genutzt wird. Abhilfe schafft im gewerblichen Rechtsschutz die sogenannte „Störerhaftung“. ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – eine vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten Widerruf für wirksam erachtet. Das Oberlandesgericht gelangt nach Prüfung der Widerrufsbelehrung zu dem Ergebnis, dass diese aufgrund der Verwendung einer Fußnote „Bitte im Einzelfall“ prüfen maßgeblich von dem damals gültigen Muster einer Widerrufsbelehrung abgewichen ist. Daher entfällt die Schutzwirkung, welche Banken und Sparkassen genießen, wenn sie das gesetzliche Muster übernehmen, und der Kunde kann sich ... weiter lesen

Mit Urteil vom 09.10.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die pauschale Besteuerung von inländischen und ausländischen Erträgen aus Investmentfonds gegen das Verbot der Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs verstößt (AZ.: C-326/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Vorliegend geht es um Investmentfonds, welche ihrer Verpflichtung zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben nicht nachkommen. Nach Auffassung des EuGH werde dem Steuerpflichtigen bei der pauschalen Besteuerung der Erträge aus solchen Investmentfonds ... weiter lesen

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit ... weiter lesen

IMMOBILIENERWERB IN SPANIEN WIRD TEURER von Dr. Burckhardt Löber Das spanische Jahressteuergesetz Nr. 26/2009 bringt wie fast immer Überraschungen. Was den Immobilienerwerb anbetrifft, gelten ab 1. Juli 2010 folgende veränderte Daten: 1. Wer ein Haus oder eine Wohnung von einem Bauunternehmer erwirbt, zahlt 8% statt bisher 7 % Mehrwertsteuer IVA). Dies bezieht sich auch auf den Erwerb einer dazu gehörigen Garage oder eines Pkw-Stellplatzes. 2. Wer eine Immobilie verkauft, zahlt auf die Wertdifferenz gegenüber dem seinerzeitigen Erwerbspreis 19% des Wertzuwachses statt bisher 18 %. Hierbei werden aber Kosten und Wertverbesserungen ab dem Zeitpunkt des Erwerbs berücksichtigt. Sonderregelungen gibt ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung in der Regel nicht wettbewerbswidrig ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht. Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft eines norwegischen Medienunternehmens, das u.a. anzeigenfinanzierte Tageszeitungen verlegt. Sie ließ erstmals im Dezember 1999 in Köln eine solche für die Leser unentgeltliche Tageszeitung mit dem Titel "20 Minuten Köln" verteilen. Diese Zeitung mit einer Startauflage von 150.000 Exemplaren verfügte über einen redaktionellen Teil, der etwa zwei ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Es heißt, dass bereits im Juni und Juli 2012 Ausschüttungen an die Anleger geleistet wurden. Die neuerliche Ausschüttung soll für viele Anleger nun aber eine Enttäuschung gewesen sein, da diese wohl gering ausfiel. Die weitere Entwicklung des Fonds ist derzeit nicht abzusehen. Der "SEB Immoinvest" soll bis zum 30.04.2017 endgültig abgewickelt werden. In dieser Zeit sollen weitere Ausschüttungen an die Anleger erfolgen. Nach der Planung des Fondsmanagements sind die Ausschüttungen dabei ... weiter lesen