Rechtsanwalt in Ladenburg

Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf einem vorbereiteten Formular beim Ministerium für zivile Angelegenheiten Bosnien und Herzegowinas in Sarajevo. Mithilfe eines Anwalts kann die Prozedur der Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina auch ohne eine Anreise nach Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden. Der Aussage über die Ausbürgerung sind beizufügen: Der Nachweis über den Besitz ... weiter lesen

Da der Mehrbedarfsschaden fiktiv abgerechnet werden darf, sind auch diejenigen Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass sich der Betroffene nicht ohne technische oder ohne fremde Hilfe fortbewegen kann. Dazu zählen auch Kosten, die im Zusammenhang mit Fahrten zu den behandelnden Ärzten und/ oder Krankenhäusern entstehen und unter Umständen auch in Zukunft anfallen. Angefallene Fahrtkosten sind nach der Rechtsprechung mit einer Kilometerpauschale i.H.v. ca. 0,30 EUR zu entschädigen. Unter Zugrundelegung einer Kilometerpauschale von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer ergibt sich fortwährend ein Schaden. Beim Kraftfahrzeug muss die Technik so ungerüstet werden, dass es benutzt werden kann. ... weiter lesen

Viele Beteiligte eines Insolvenzverfahrens haben es bereits erlebt: Der Insolvenzverwalter erhebt Klage und beantragt die sog. Prozesskostenhilfe, früher als Armenrecht bekannt. Diese wird ihm oft gewährt, so dass die Staatskasse die Gebühren für den Anwalt des Insolvenz-verwalters, der oft aus der gleichen Kanzlei stammt, und die Gerichtskosten trägt. Aber auch hierfür gibt es Grenzen. Eine solche wurde vom BGH in seiner Entscheidung vom 06.12.2010, AZ II ZB 13/09 jetzt aufgezeigt. In dem entschiedenen Fall ging der Insolvenzverwalter aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. gegen die Geschäftsführer einer insolventen GmbH vor und verlangte die Rückerstattung von Zahlungen, die nach Eintritt der ... weiter lesen

Die GSDR GmbH lässt durch die Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner illegale Downloads des Albums der Künstlergruppe Selig "Von Ewigkeit zu Ewigkeit " abmahnen. Den Adressaten des anwaltlichen Abmahnschreibens wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss aus das Musikalbum der Hamburger Rockgruppe über Torrent -Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurde. Während der Download der Datei erfolgt, wird die Datei zugleich einer unbestimmten Vielzahl anderer Personen zum Download angeboten. Das Angebot der Datei in einer Tauschbörse richtet sich dabei an alle Nutzer, es ist öffentlich und weltweit abrufbar. In diesem Angebot liegt der von der Kanzlei geltend gemachte Vorwurf ... weiter lesen

Luxemburg. Bei hinzugefügten Vitaminen müssen Lebensmittel nicht die bestimmten Vitaminverbindungen auflisten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24. März 2022 in Luxemburg entschieden, dass es ausreichend ist, wenn in der Zutatenliste von Lebensmitteln die Angabe „Viatmin A“, „Vitamin D“ oder „Vitamin E“ gemacht wird. (Az.: C-533/20). Im streitigen Fall wurde durch ungarische Behörden die Kennzeichnung von einer Margarine gerügt. Der Verkäufer „Upfield Hungary“ fügte seiner Margarine Vitamine hinzu. Verbraucher wurden auf der Verpackung darauf hingewiesen, dass im Produkt die „Vitamine (A, D)“ enthalten sind. Die ... weiter lesen

Ein Beschluss des OLG Hamm vom 06.01.2025 ( AZ: 8 W 36/24 ) verdeutlicht einmal mehr, wie streng formalistisch der Ausschluss eines Vereinsmitgliedes abläuft: Der Fall: Der Kläger war Mitglied eines Sportvereins. Am 28.04.2023 informierte der beklagte Verein den Kläger darüber, dass ein Antrag auf seinen Ausschluss gestellt worden sei und setzte dem Kläger eine Stellungnahmefrist zum 07.05.2023. Der Kläger bat um Überlassung des Ausschlussantrages, den er dann aber erst am 04.05.2023 erhielt. Am 10.05.2023 beschloss der Vereinsvorstand den Ausschluss des Klägers. Obwohl die Satzung des Vereins bestimmte, dass der Verein „durch je zwei Vorstandsmitglieder“ vertreten werde, teilte nur der 1. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied vorliegend erstmals in Sachen CMI. In seinen Urteilen (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) folgte er der Auffassung verschiedener Oberlandesgerichte und bestätige deren Urteile; zum Nachteil des englischen Lebensversicherers. Oftmals soll den Kunden von CMI eine bestimmte Ausschüttung zugesichert worden sein. Diese soll nun an die Kunden zu zahlen sein. Diese Leistungsverpflichtung des Versicherers solle nach dem Urteil unabhängig von dem Wert der jeweiligen ... weiter lesen

Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH klargestellt, dass im Falle einer fehlerhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht, das Widerrufsrecht bzw. das Rücktrittsrecht (diese Rechte bestehen abhängig von der jeweiligen Vertragsausgestaltung alternativ) eine zeitliche Beschränkung dieser Rechte nicht zulässig ist und diese daher unbefristet ausgeübt werden können. Nun hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 08.04.2015 – IV ZR 103/15 – klargestellt, dass der ... weiter lesen

• Für Leitende Angestellte gilt das Kündigungsschutzgesetz, allerdings gilt es nicht vollumfänglich. • Leitender Angestellte ist, wer zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist. • Die Anforderungen einer sozial gerechtfertigten Kündigung sind wesentlich geringer als bei sonstigen Arbeitnehmern. • Das Arbeitsverhältnis kann bei an sich unwirksamer Kündigung im Kündigungsschutzprozess auf Antrag des Arbeitgebers unter Zahlung einer Abfindung gelöst werden. • Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess braucht nicht begründet zu werden. In der Praxis sollte er dies ... weiter lesen

Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina Was versteht man unter Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina? Unter Ehevermögen versteht man das ganze Vermögen, das die Eheleute während der Ehe erworben haben, sowie alle Einnahmen aus diesem Vermögen. Der Begriff des Ehevermögens wird infolge der Ehescheidung aktuell. Während der Ehescheidung wird neben der Vormundschaft für die Kinder auch das Ehevermögen der Exeheleute geregelt. Was zählt alles zum Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina? Zum Ehevermögen werden Geschenke von dritten Personen während der Ehe (Geldbeträge, Sachgeschenke, Hilfe durch Dienstleistungen) gezählt ... weiter lesen

Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst bahnbrechend in seinem Urteil vom 11. Juni 2014 – Az.: VIII ZR 349/13 entschieden hat, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung seiner Wohnung habe wegen der von der Gesellschaft geforderten Flexibilität im Arbeitsbereich, aber auch bei Verkleinerung seiner Familie oder Verschlechterung seiner finanziellen Lage, ist das Thema Untervermietung topaktuell. Viele Mieter wundern sich jedoch im Laufe des Untermietverhältnisses über die zutage tretenden Eigenarten ihres Untermieters, den sie dann doch ganz gern wieder loswerden würden und spüren plötzlich die gesetzlichen Hürden für einen (Unter-)Vermieter. Ein Beitrag von ... weiter lesen

Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben als gemeinsame Einrichtung die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) errichtet. Aufgabe der ULAK ist insbesondere, die Auszahlung der Urlaubsvergütung für die tariflich vereinbarten 30 Urlaubstage an die Arbeitnehmer zu sichern. Die hierfür erforderlichen Mittel haben die im Geltungsbereich des Bau - Rahmentarifvertrags tätigen Arbeitgeber des Baugewerbes durch Beiträge aufzubringen. Der Neunte Senat hatte in mehreren Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, ob Arbeitgeber mit Sitz in Polen, Rumänien und Slowakei verpflichtet sind, Beiträge für die von ihnen in die Bundesrepublik Deutschland ... weiter lesen