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Kiel (jur). Wohnungseigentümer, die in einer vermieteten Wohnung eine neue Einbauküche einbauen, können nur die Kosten für Herd und Spüle sofort in voller Höhe steuerlich geltend machen. Andere Elektrogeräte sowie die Einbaumöbel sind dagegen über ihre Nutzungsdauer abzuschreiben, wie das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 28. Januar 2015 entschied (Az.: 2 K 101/13). Zur Begründung erklärte das FG, nur Herd und Spüle ständen „in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude“. Sie würden „für die Nutzbarkeit des Gebäudes zu Wohnzwecken ... weiter lesen
Das Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen B 2 U 1/18 R entscheiden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist. Aus den Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 34/35 vom 16.082019/20.08.2019 ergibt sich: Der Kläger, der sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen beworben hatte, vereinbarte im Vorstellungsgespräch mit dem Unternehmer, einen „Probearbeitstag“ zu absolvieren. Der Kläger sollte mit dem Lkw mitfahren und Abfälle einsammeln; eine Vergütung sollte er dafür nicht erhalten. Der ... weiter lesen
Unzulässige Klauseln in Heimverträgen wegen Verstoß gegen § 14 WBVG - Unterlasungsanspruch Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. hat einen Betreiber von Seniorenheimen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Heimverträgen über Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die nach Ansicht des Verbandes gegen die verbraucherschützende Norm des § 14 WBVG verstoßen, in Anspruch genommen. Hierzu mahnte der Verband den Betreiber ab, weil dieser mit dem Entwurf des Heimvertrages eine so genannte Beitritterklärung übermittelte, in der es hieß: "Der Beitretende verpflichtet sich gegenüber dem Träger, selbständig und neben dem Pflegegast für die ... weiter lesen
In Berlin brennt es derzeit des Öfteren. In Friedrichshain brannte am 27.7.2011 eine Lok am Ostbahnhof aus. Auf YouTube sind Videos vom Brand zu sehen. Riesige Rauchschwaden stiegen über Berlin. Eine Serie von brennenden Autos beschäftigt derzeit die Berliner auch noch. In Lichtenrade brannte in der Nacht vom 27./28.7.2011 ein Auto in einem Carport auf dem Grundstück des Autobesitzers ab. Fast zeitgleich brannte in Schöneberg ein Mercedes auf offener Straße aus. Im Mai 2011 brannte es am Ostkreuz. Am 24.5.2011 brannte ein kompletter Dachstuhl einer Wohnanlage in Berlin-Mariendorf aus. Auch dort stiegen große Rauchwolken über die Landschaft. Rauch kann schwere Schäden verursachen. Manch ... weiter lesen
Bei Daimler tobt ein Streit zwischen Management und Betriebsrat – dabei geht es auch um den V erzicht auf betriebsbedingte Kündigungen . Durch die Umstellung auf Elektromobilität kündigt Daimler bereits vor der Corona-Krise Sparmaßnahmen an. Sie angekündigten Sparmaßnahmen fallen nun deutlich größer und rigoroser aus. Davon sind auch Standorte in Deutschland betroffen. Die Pläne zum Personalabbau bei Daimler sind durch die Corona-Pandemie noch umfangreicher als bisher bekannt. Global könnten inklusive nicht neu besetzter Stellen rund 30.000 Arbeitsplätze wegfallen. Daimler denkt auch offen über Werksschließungen nach. ... weiter lesen
Die russischen Firmen verlagern immer mehr ihre Geschäfte nach Serbien und seit Beginn der Krise in Ukraine , wurden in Serbien mehr als 400 Firmen gegründet, deren Gründer aus Russland sind. Andererseits besteht eine große Anzahl von Firmen aus Westeuropa, die ihre Tochterunternehmen gründen (neue Firmen, Vertretungen, Niederlassungen…) in Serbien. Deswegen ist auch die Nachfrage nach dem Büroraum überwiegend in Belgrad gestiegen. Womit befassen sich die russischen Firmen, die nach Serbien kommen? Es handelt sich hauptsächlich um Unternehmen, die sich mit der Programmierung, Beratungstätigkeiten in Verbindung mit der Geschäftstätigkeit und sonstigem Management, dann für ... weiter lesen
Kurzfassung Zeit ist Geld, sagt der Volksmund. Und nicht nur der. Jedenfalls für Geschäftsleute vertreten auch Gesetzgeber und Gerichte diese Ansicht. Der Kaufmann, der Mängel einer Ware erfolgreich rügen will, hat sich damit ebenso zu beeilen wie der Kaufmann, der mit der beabsichtigten Vorgehensweise des Geschäftspartners nicht einverstanden ist und diesen daran hindern will. So wieder jüngst bestätigt in einem Berufungsurteil des Landgerichts Coburg. Die Richter stellten klar, dass gerade bei eilbedürftigen Geschäften, beispielsweise Baustellen mit bestimmten Fertigstellungsterminen, der Käufer von Waren diese binnen kurzer Zeit zu untersuchen und eventuelle Mängel beim Verkäufer zu rügen hat. Andernfalls ... weiter lesen
Kündigung zur Unzeit Die Klägerin stand seit dem 1. Juni 1998 bei der Beklagten in einem bis zum 31. Mai 1999 befristeten Arbeitsverhältnis, das nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag ordentlich kündbar war. Im September 1998 erfuhr die Klägerin, daß ihr langjähriger Lebensgefährte, zugleich Vater ihrer vierjährigen Tochter, unheilbar an Krebs erkrankt war. Wegen der darauf beruhenden seelischen Belastung war sie vom 5. bis 31. Oktober 1998 arbeitsunfähig. Am 20. Oktober 1998 verstarb ihr Lebensfährte. Am 28. Oktober erhielt die Klägerin eine Kündigung der Beklagten zum 30. November 1998. Die Beklagte stellte die Klägerin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bezahlt von der Arbeit frei. Die Klägerin hält die Kündigung für ... weiter lesen
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts München vom 21.5.14, Aktenzeichen 452 C 2908/14. Ausgangslage: Wohnungskündigungen sind Gang und Gebe in Zeiten steigender Mieten, Vermieter können anschließend den Wohnraum an neue Mieter teurer vermieten. Aus dem Mietverhältnis ergeben sich für den Mieter abgesehen von der Mietzahlung auch einige Nebenpflichten. Außerdem muss bei dem Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis auch ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen. Die Verletzung von Nebenpflichten aber auch die Beschädigung des Vertrauensverhältnisses kann ... weiter lesen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die eine Kündigung von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen schnell darauf reagieren. Wichtige Fristen beginnen mit Zugang der Kündigung zu laufen. Wenn der Arbeitnehmer diese Fristen nicht einhält, kann das vor allem in finanzieller Hinsicht sehr ärgerlich sein. In der Folge erläutere ich einige der wichtigsten Fristen. Zurückweisung der Kündigung innerhalb weniger Tage: Wenn der Arbeitgeber einen Vertreter zur Kündigung bevollmächtigt hat, aber die Bevollmächtigung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, können Arbeitnehmer unter ... weiter lesen
Zur Frage, ob die von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch bei einer Billigreparatur ersetzt verlangt werden können. Kurzfassung Der Unfallverursacher muss grundsätzlich die durch einen Gutachter ermittelten Reparaturkosten auch dann ersetzen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug selbst repariert. Entscheidend ist nämlich nur, dass der Wagen wieder betriebsbereit ist. So entschied das Landgericht Coburg. Es verurteilte eine Kfz-Haftpflichtversicherung, dem Unfallgeschädigten weitere rund 1.450 € an Reparaturkosten zu erstatten. Es bleibe in der Regel dem Geschädigten überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instand setze. Die ... weiter lesen