Rechtsanwalt in Laudenbach

Mit Urteil vom 21.01.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass einem Mieter wegen seines gesetzlichen Vorkaufsrechts Schadenersatz zustehen kann, wenn sein Vorkaufsrecht vereitelt wird (AZ.: VIII ZR 51/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, über welches der Vermieter diesen im Rahmen eines Verkaufs informieren muss. Verletzt er diese Mitteilungspflichten, so steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch gerichtet auf den entgangenen Gewinn zu, wenn der Mieter aufgrund der Mitteilungspflichtverletzung von ... weiter lesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 21. April 2026 (Az. 2 B 180/26) die Beschwerde eines Antragstellers zurückgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Baugenehmigung angeordnet wird. Gegenstand des Verfahrens war eine von der zuständigen Behörde am 30. Oktober 2025 erteilte Baugenehmigung (EBG 0155-2025-5) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf einem Grundstück in S. Der Antragsteller führt hierzu eine Klage (Az. 9 K 11382/25) und hatte im Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung begehrt. Keine nachbarrechtlich relevanten Verstöße erkannt Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz: Nachbarliche ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Zahlreiche Fonds, die in finanziellen Schwierigkeiten geraten sind, forderten in der Vergangenheit ihre Anleger häufig dazu auf, Kapital nachzuschießen, in dem sie bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurückzahlen sollten. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs legt nun aber dar, dass derartige Rückzahlungsforderungen nicht immer gerechtfertigt sein müssen. Der BGH hatte einen Fall (Urteil vom 12.03.2013 (Az.: II ZR 73/11)) zu entscheiden, in dem die Fondsgesellschaft eines Schiffsfonds eine ... weiter lesen

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 1871/20 das im Zuge der Corona -Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 42/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Karlsruhe. Sie wendet sich gegen die Schließung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße in der gegenwärtigen Lage gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie beabsichtige im Erfolgsfall nur erotische Massagen und sexuelle ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Wann ein Fall des so genannten Mobbings vorliegt und wann dem gemobbten Arbeitnehmer materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche zustehen, entschied das Landgericht Erfurt in einem Urteil vom 17.11.2010 (Aktenzeichen: 3 O 1157/10). Das Landgericht Erfurt stellte dort zu den Voraussetzungen des Mobbings folgenden Leitsatz auf: "Mobbing liegt vor, wenn systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierungen die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers nachhaltig beeinträchtigen. Einzelne Handlungen und Maßnahmen sowie Verhaltensweisen begründen dagegen auch bei nachteiligen Folgen keinen Mobbingvorwurf. ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertritt die Interessen einer Händlerin, welche gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de auftritt. Sie vertreibt hierüber Artikel im Bereich Bekleidung. Zurzeit verschickt die Kanzlei Sievers & Kollegen in ihrem Namen Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und mit ihr im Wettbewerb stehen. Nach Ansicht der Kanzlei Sievers & Kollegen halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen ... weiter lesen

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche geschlossene Schifffonds in die Krise geraten. Insbesondere die im Jahre 2008 durch die Pleite der amerikanischen Lehman-Bank ausgelöste Wirtschaftskrise hat diese Krise befördert, die aber vielfach auch ihren Grund in der Konstruktion dieser Fondsanlagen zu suchen ist. Vielfach suchen geschädigte Anleger vor allem in letzter Zeit anwaltlichen Rat bei Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und berichten von dem Ausbleiben zugesicherter Ausschüttungen, der Aufforderung zur Rückzahlung empfangener Zahlungen sowie der Insolvenz einzelner Fondsgesellschaften. Tatsächlich weisen solche Fondsanlagen ... weiter lesen

Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, Urlaub, Fortbildung etc. nutzen kann, um danach zu denselben Arbeitsbedingungen weiter zu arbeiten. Zunächst gilt: Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer kein Recht auf ein Sabbatical. Wenn ein ... weiter lesen

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Unterhaltsanspruch einer volljährigen, im Haushalt ihrer berufstätigen Mutter lebenden Schülerin gegen ihren nichtehelichen Vater zu entscheiden. Die 1980 geborene Klägerin besuchte seit August 1997 die höhere Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung (Höhere Handelsschule). Dabei handelt es sich um einen "vollzeitschulischen" Bildungsgang, der den Erwerb der Fachhochschulreife ermöglicht. Der Beklagte ist verheiratet. Aus seiner Ehe sind zwei in den Jahren 1991 und 1992 geborene Kinder hervorgegangen, die von seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau betreut werden. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 08.02.2016 – 14 U 895/15 – klargestellt, dass es eine über Jahre hinweg von der PSD Bank verwendete Widerrufsbelehrung für unzureichend und daher den Widerrufs des Verbrauchers für wirksam erachtet. Bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in der ersten Instanz die Fehlerhaftigkeit der von der PSD-Bank verwendeten Widerrufsbelehrung festgestellt (Urt. v. 20.04.2015 - 6 O 9499/14). Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der das Verfahren auf Seiten der Darlehensnehmerin in beiden Instanzen betreut, sieht in diesem Beschluss einen wesentlichen Durchbruch ... weiter lesen

Seit dem 1.1.2009 müssen mindestens 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Durch die Änderung der Heizkostenverordnung sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % der auf ihn entfallenden Heizkosten. Die Warmwasserkosten müssen durch Wärmezähler erfasst werden. Hier gilt eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2013. Achtung: Diese Regelung gilt auch, wenn im Mietvertrag eine andere Abrechnung vereinbart ist. Hierauf können sich weder Vermieter noch Mieter berufen. weiter lesen

Stuttgart (jur). Bei einer Ausbildung der Tochter zur Erzieherin endet der Kindergeldanspruch der Eltern nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Auf Ausbildungen, die wie hier dem Landesrecht unterliegen, sind entsprechende bundesrechtliche Vorgaben nicht anwendbar, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 2. Juli 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 K 112/18). Maßgeblich ist danach das Ende der vereinbarten Ausbildungszeit. Im Streitfall hatte die Tochter mit einer Stadt in Baden-Württemberg einen Ausbildungsvertrag zur Erzieherin geschlossen. Nach den landesrechtlichen Vorgaben dauerte die Ausbildung drei Jahre vom 9. September 2013 bis ... weiter lesen