Rechtsanwalt in Lemwerder

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Amtsgericht Neustadt/Aisch zur Kündigung bei Messie-Wohnung: Das Amtsgericht Neustadt/Aisch hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Kündigung eines Vermieters wegen „messieähnlichem Zustands“ der Wohnung beschäftigt (Amtsgerichts Neustadt, Urteil vom 25.08.2016, 1 C 321/15). Der entsprechende Mieter hatte in der Wohnung Unrat, Kartons, Taschen, Altpapier sowie Gegenstände diverser Art gestapelt. Nach Angaben des Gerichts sei einer Nutzung der Küche nicht möglich gewesen, in der Wohnung habe es zudem unerträglich ... weiter lesen

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz über den Mindestlohn. Bereits in den ersten drei Monaten seit dem Inkrafttreten hat das Gesetz für erhebliche politische Diskussionen gesorgt. Die Gerichte werden zunehmend mit Streitigkeiten um die Anwendung des Gesetzes befasst. Mit dieser Reihe werden die ersten in der Praxis aufgetretenen Anwendungsprobleme behandelt. Fachanwalt Bredereck: Das MiLoG haben wir in einer ersten Reihe schon theoretisch behandelt. Was sind die zentralen Aussagen des MiLoG? Fachanwalt Dineiger:  Mit dem Gesetz über den Mindestlohn wurde ... weiter lesen

Seit einiger Zeit werden vielfach Titel aus sogenannten Chart Containern bzw. Samplern abgemahnt. Uns liegen dabei u.a. Abmahnungen aus folgenden Chartcontainer bzw. Samplern vor: German TOP 100 Single Charts The Dome Bravo Hits Future Trance Am häufigsten sind hierbei die sogenannten German TOP 100 Single Charts anzutreffen. Hierbei handelt es sich in der Regel um illegale Zusammenstellungen der aktuellen TOP 100. Die Dateien haben meist Bezeichnungen wie beispielsweise: „bitreactor.to_German_TOP100_Single_Charts_11_04_2011-MCG.rar" Welche Gefahren drohen? Sampler und Chartcontainer enthalten mehrere Titel verschiedener Rechteinhaber. Im Ergebnis besteht daher die Gefahr mehrerer ... weiter lesen

Die Anleger der Solarworld AG müssen ihre Blicke am 9. Juni Richtung USA richten. Dort wird das Urteil im Streit mit dem Siliziumhersteller Hemlock erwartet. Gibt das Gericht der Klage statt, könnte auf die Solarworld AG eine Schadensersatzzahlung von rund 770 Millionen Dollar zukommen, berichtet das Handelsblatt. Ein Blick zurück: Die Solarworld AG und der Siliziumhersteller Hemlock hatten 2005 einen langfristigen Liefervertrag geschlossen. Angesichts der steigenden Preise für Silizium schien das ein guter Deal zu sein. Jetzt könnte er zum Bumerang werden. Nicht nur weil die Preise für Silizium in den folgenden Jahren stark gefallen sind. Zudem wurden die Subventionen für Solarenergie ... weiter lesen

Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger:  Zum Thema Überstunden hat es schon eine ganze Reihe von Beiträgen gegeben von dir zuletzt. Wie ist denn eigentlich der Fall zu beurteilen, dass der Arbeitgeber Überstunden anordnet, der Arbeitnehmer sich aber weigert, diese zu leisten? Darf der Arbeitgeber in diesem Fall kündigen? Fachanwalt Bredereck: Entscheidend ist in einem solchen Fall die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt war, die Überstunden anzuordnen. Das ist nicht ohne weiteres der Fall, es sei denn es handelt sich um einen extremen Notfall. Das klassische Beispiel in ... weiter lesen

Am 15. September 2009 jährt sich der Tag des Zusammenbruchs der bis dato größten Investmentbank der Welt, der Lehman Brothers Bank. Dieses Ereignis kann als vorläufiger Höhepunkt einer beispiellosen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bezeichnet werden. Tausende von deutschen Anlegern haben die Auswirkungen des Zusammenb-ruchs dieser amerikanischen Investmentbank schmerzlich zu spüren bekommen. Mutmaßlich 40.000 bis 50.000 deutsche Bankkunden haben auf Anraten ihrer Berater Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft der Lehman Brothers Bank in der vermeintlichen Gewissheit erworben, sich für eine sichere und rentable Geldanlage entschieden zu haben. Von möglichen ... weiter lesen

Frankfurt/Berlin (DAV). Schraffierte Sperrflächen auf Fahrbahnen dienen in erster Linie der Sicherheit des Autoverkehrs. Sie sind nicht dazu da, Fußgängern ein sicheres Überqueren der Fahrbahn zu erleichtern. Das berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 18. Oktober 2007 (AZ: 1 U 100/07). Eine Fußgängerin hatte eine schraffierte und so für den Autoverkehr gesperrte Fläche überquert. Dabei war sie gestürzt, als sie in eine Vertiefung trat, die durch einen Kanaldeckel entstanden war. Die Frau klagte auf Schadensersatz und argumentierte unter anderem damit, dass die Verkehrssicherungspflicht verletzt worden sei. Dem widersprachen ... weiter lesen

Mit Teilurteilen und Beschluss vom 20.01.2015 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, dass eine Unternehmenskartellbuße nicht auf einen ehemaligen Manager abgewälzt werden kann (AZ.: 16 Sa 59/14, 16 Sa 460/14, 16 Sa 458/1). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Begründet wurde dies vom LAG vor allem mit der Funktion der Unternehmenskartellbuße, die gerade das Unternehmen treffen soll und zudem durch den Kartellverstoß erlangte Vorteile abschöpfen soll. Hinzu komme, dass ein Bußgeld gegen ein Unternehmen in der Regel höher ausfalle als gegen eine ... weiter lesen

Der Umgang von Behörden mit Mitarbeitern von Optionskommunen hat schon das zweite Mal das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und wird jetzt noch das Bundesverfassungsgericht befassen. Dieses Mal ging es um die Frage, ob Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit wirklich dazu gezwungen werden können, von dieser zu den kommunalen Trägern der Optionskommune zu wechseln, wie dies § 6 c Abs. 1 S. 1 SGB II vorschreibt. Bei den sog. Optionskommunen handelt es sich um Städte, die Leistungen nach dem SGB II; also die Arbeitsvermittlung und Auszahlung von Leistungen an sog. Hartz-IV-Empfänger, gemäß § 6 a SGB II an sich herangezogen haben. In § 6 c Abs. 1 S. 1 SGB II ist ... weiter lesen

Uns erreichen neue Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie “Arrow“. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen Zugänglichmachung der Serie "Arrow" auf einer sog. "Internettauschbörse" Abmahnungen. Für diese Serie haben uns bereits früher Abmahnschreiben von Waldorf Frommer erreicht. Die Anwaltskanzlei fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und ... weiter lesen

Verweigerung der Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Hamburger Modell) durch den Arbeitgeber kann zu Schadenersatzansprüchen des Arbeitnehmers führen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Westfalen), Urteil vom 04. Juli 2011 – 8 Sa 726/11 –. Ausgangslage: Im Rahmen des so genannten Hamburger Modells sollen Arbeitnehmer, die längere Zeit arbeitsunfähig waren (und es immer noch sind), nach und nach wieder an eine Vollzeittätigkeit gewöhnt werden. Die an sich noch arbeitsunfähigen Arbeitnehmer sollen zunächst stundenweise arbeiten bzw. nur mit ... weiter lesen

Die Ankündigung einer Erkrankung ist nicht ohne weiteres Grund für eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer wirklich krank ist. Urteil des Landesarbeitsgerichts LArbG Berlin-Brandenburg, vom 15. März 2013 – 10 Sa 2427/12 –. Jin Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Hintergrund: In der Wut über ein vermeintliches Fehlverhalten des Arbeitgebers passiert es dem einen oder anderen Arbeitnehmer schon einmal, dass er z.B. äußert: „Dann werde ich eben krank.“ Das ist grundsätzlich sehr gefährlich für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer riskiert, dass der Arbeitgeber ihn ... weiter lesen