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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen:
Viele Arbeitnehmer sind im Fall einer Kündigung nicht mehr daran interessiert, für den Arbeitgeber tätig zu werden, wollen aber zumindest an eine Abfindung kommen. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung im Zusammenhang mit einer Krankheit des Arbeitnehmers ergeht. Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung im Fall einer Kündigung wegen Krankheit?
Kündigungsgrund für Frage der Abfindung nicht entscheidend
Für die Frage, ob der Arbeitnehmer an eine Abfindung kommt, ist der Kündigungsgrund des Arbeitgebers in der Regel nicht entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr, ob das ... weiter lesen
Zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 –, juris, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.
Ausgangslage
Bei Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter dem Mieter während der Kündigungsfrist grundsätzlich eine andere Wohnung anbieten, die ihm zur Verfügung steht. Bei Verletzung dieser Anbietpflicht droht dem Vermieter das Risiko, dass sich der Mieter im weiteren Verlauf eines Räumungsprozesses darauf beruft. Dadurch kann eine Durchsetzung der Eigenbedarfskündigung verhindert werden. Der Vermieter kann sich dann nämlich nach Treu und Glauben nicht ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einer neuen Entscheidung des BAG soll in jüngster Vergangenheit festgestellt worden sein, dass Urlaubsansprüche auch in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Möglicherweise können solche Ansprüche jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Bezüglich dieser Thematik soll bereits vor einiger Zeit durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Änderung vorgenommen worden sein. Dieser Ansicht soll ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwaltsgesellschaft IPPC LAW mbH aus Berlin im Auftrag der MG Premium Ltd. aus Zypern diverser Pornofilme, u.a. mit den Titeln:
"Hot Mic"
"The Bang Ring: Part 2"
"Brazzers House 2: Day 3"
Die Titel sollen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Die IPPC LAW mbH , deren Geschäftsführer der altbekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin ist, fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen (angeblich) Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet ... weiter lesen
Schreiben der DEBCON GmbH aus Bottrop (kommste nach bottrop kriegste was aufn kopp dropp) im Auftrag der media & more GmbH & Co. KG aus Pulheim wegen einer ursprünglich durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller geltend gemachten Urheberrechtsverletzung.
Nunmehr erreichen mich weitere Schreiben der DEBCON im Auftrag der media & more GmbH & Co. KG, mit denen die DEBCON die ursprünglich von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller geltend gemachten Forderungen einzuziehen versucht. Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller hatte seinerzeit – vor der “Versteigerung der Forderungen” – die Abmahnbeträge nahezu verdoppelt. Wie sich die ... weiter lesen
Zur Frage der Haftung des Kaskoversicherers, wenn der Versicherte sich während der Fahrt nach einem Gegenstand bückt und hierdurch sein Auto beschädigt wird.
Kurzfassung
Tolle Reflexe zeichnen zwar einen Oliver Kahn aus. Für einen Autofahrer können sie sehr kostspielig werden. Verursacht er einen Unfall, weil er während der Fahrt eine in den Fußraum des Fahrzeugs heruntergefallenen Kassette aufhebt, verliert er in der Regel den Kaskoversicherungsschutz.
Diese Erfahrung musste jetzt ein Autobesitzer machen. Das Landgericht Coburg wies seine Klage gegen die Kaskoversicherung auf Ersatz von knapp 5.400 € ab. Der Versicherungsnehmer habe nämlich selbst grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeigeführt. Wer sich und sein ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Das Thema Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Verfall beschäftigt Gerichte regelmäßig. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem ein für Arbeitnehmer erfreuliches Urteil dazu gefällt, wann Urlaubsansprüche auch rückwirkend noch bestehen können.
Verkäufer als Scheinselbstständiger beschäftigt
Der zugrunde liegende Fall kommt aus Großbritannien, wo ein Verkäufer über 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger auf Provisionsbasis bei einer Firma beschäftigt gewesen war. ... weiter lesen
Die Gründung eines Vereins in Bosnien und Herzegowina
Die Gründung eines Vereins in Bosnien und Herzegowina
Ein Verein kann von mindestens 3 Personen gegründet werden. Vereinsgründer können Personen sein, die Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina sind, Ausländer, die ihren Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina haben, oder juristische Personen, die in Bosnien und Herzegowina registriert sind. Einen Verein können gegenseitig juristische Personen oder Privatpersonen gründen, aber es müssen mindestens 3 Gründer sein.
Für die Vereinsgründung, die alle Registrierungsbedingungen erfüllt, muss ein Gründungsakt ausgefertigt werden. ... weiter lesen
Mannheim (DAV) - Eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss einem Unfallopfer auch dann den Schaden ersetzen, wenn der Unfall von Anderen vorsätzlich herbeigeführt wurde. Dies teilen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. August 2005 (Az.: 10 S 26/05) mit.
In dem vorliegenden Fall wollte der Kläger einen Kastenwagen überholen, der vor einem Kreisverkehr ohne erkennbaren Grund stand. Als er fast vorbeigezogen war, lenkte der Fahrer des Kastenwagens ruckartig nach links, wobei er mit dem Auto des Klägers kollidierte. Damit sollte der Anschein erweckt werden, dass der Kläger im Kreisverkehr falsch überholt und den Unfall verursacht hat.
Die ... weiter lesen
Seit einigen Tagen kursieren immer mehr gefälschte Briefe in den deutschen Haushalten, dessen vermeintlicher Absender der ” Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” ist. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, den Beitragsservice für das erste Zahlungsquartal 2013 in Höhe von 53,94 Euro zu entrichten. Hinter einigen dieser Schreiben stecken Betrüger, die sich an den gezahlten Gebühren bereichern wollen. Daher ist Vorsicht geboten!
Sofern Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, könnte es sich um eine Fälschung handeln!
Die Betrüger sind bei den gefälschten Schreiben sehr professionell vorgegangen. Diese Zahlungsaufforderungen sind von den echten ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach, 2 Ca 1765/15 , Urteil vom 14.10.2015.
Wenn sich Arbeitnehmer Weisungen ihres Arbeitgebers widersetzen, kann schnell eine Abmahnung und im Extremfall sogar eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses drohen.
Fall:
Im vorliegenden Fall ging es um einen homosexuellen Verkaufsreisenden mit einer Beschäftigungsdauer von 20 Jahren. Dieser weigerte sich, ein neues Firmenfahrzeug zu benutzen, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen waren. Der Arbeitgeber hatte außerdem rote, statt der bis dahin grauen Radkappen angebracht. Der ... weiter lesen
Mit Urteil vom 25. April 2025 hat das Arbeitsgericht Berlin eine arbeitsrechtlich bedeutsame Entscheidung getroffen, die sowohl für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für die Vertragsgestaltung im Führungskräftebereich erhebliche Signalwirkung entfaltet. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wurde verpflichtet, seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle weiterhin das vertraglich zugesagte Ruhegeld in Höhe von monatlich 8.437 € zu zahlen. Zudem muss der Sender die seit Dezember 2023 ausgesetzten Zahlungen rückwirkend nachentrichten. Die Klage auf Rückzahlung bereits geleisteter Ruhegeldbeträge in Höhe von rund 400.000 € für den Zeitraum 2020 bis 2023 wies das Gericht vollständig ab. Der Streitwert des Verfahrens ... weiter lesen