Rechtsanwalt in Ludwigslust

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, wundern sich häufig darüber, dass die Kündigung keine Begründung enthält. Begründung der Kündigung im Kündigungsschreiben in der Regel nicht notwendig Für die Wirksamkeit der Kündigung ist aber nicht entscheidend, dass die Kündigung begründet wird, sondern dass der Arbeitgeber im späteren Kündigungsschutzprozess gesetzlich anerkannte Kündigungsgründe ins Feld führen kann. Dies können betriebsbedingte Kündigungsgründe (zum Beispiel Stilllegung des Betriebes), ... weiter lesen

Kreditvermittlung, Wettbewerbsrecht: Verwendung einer "0190"-Nummer im Zusammenhang mit der Werbung für eine Kreditvermittlung Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 29.07.2003, Az: 3 U 1225/03 1. Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit einem Kreditvermittler Gebühren, da dieser dafür eine Telefonmehrwertdienstnummer (sog. "0190"-Nummer) verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet wird. 2. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschriften ist dann auch wettbewerbswidrig, wenn die Übertretung bewusst und planmäßig zum Mittel des Wettbewerbs gemacht wird, um einen sachlich nicht ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für Arbeitrecht Alexander Bredereck, Berlin (Mitglied ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Kann nur ein höherwertiges, teures Hörgerät eine Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen, muss die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich voll übernehmen. Die Kasse darf den Versicherten dann nicht auf den geringeren Festbetrag verweisen, den sie üblicherweise für Hörgeräte gewährt, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 4. September 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 KR 352/11). Geklagt hatte ein 51-jähriger Verwaltungsfachangestellter aus Nordhessen. Der Mann ist nahezu taub und benötigte ein neues Hörgerät. Der Hörgeräteakustiker empfahl ihm ein Gerät, ... weiter lesen

14. Juni 2011: Wie darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch bei Elternzeit kürzen? 1. Urlaubsanspruch bei Elternzeit Grundsätzlich steht jedem Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz der jährliche Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen (inklusive Samstag) zu. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz. Auch Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, verlieren dadurch ihren gesetzlichen Anspruch auf den Mindesturlaub nicht. Hintergrund ist, dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nicht beendet wird, sondern lediglich ruht. 2. Kürzungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber Allerdings ist der Arbeitgeber berechtigt, den während der Elternzeit ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher Rennvereine an Buchmacher und Wettannahmestellen Die Kläger zu 3 bis 25 sind Buchmacher und Mitglieder des Klägers zu 1, eines eingetragenen Vereins, zu dessen Aufgaben u.a. die Vertretung seiner Mitglieder bei rechtlichen Auseinandersetzungen gehört, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen und für die Vereinsmitglieder von allgemeiner Bedeutung sind. Aufgrund einer mit den Galopprennvereinen getroffenen Vereinbarung besitzt die Beklagte - an ihr sind mittelbar u.a. die deutschen Galopprennvereine beteiligt - das ausschließliche Recht, die Bild- und Tonübertragungen von den in der Bundesrepublik Deutschland ... weiter lesen

Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm vermittelte Genussrechte einer später insolvent gewordenen Firma Kurzfassung Vermittelt ein Anlageberater Wertpapiere namens eines Finanzdienstleistungsunternehmens, kommt ein Beratungsvertrag in der Regel nur zwischen dem Unternehmen und dem Anleger zustande. Der Berater haftet daher grundsätzlich nicht persönlich für eine mögliche Falschberatung. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Coburg. Es wies die Klage eines Anlegers gegen eine selbständige Anlageberaterin auf Schadensersatz von rund 44.000 € ab. Die Beraterin sei als Vertreterin für den Finanzdienstleister aufgetreten. Der Beratungsvertrag sei nur mit dem Unternehmen ... weiter lesen

Facebooknutzer aufgepasst: Auch das von Fremden hochgeladene Bildmaterial auf der eigenen Pinnwand kann zu einer Abmahnung führen! Vor einigen Tagen wurde ein Lichtbild, das von einer anderen Person auf die Facebook-Pinnwand des Betroffenen hochgeladen wurde, gegenüber dem Betroffenen abgemahnt. Inhalt der Abmahnung ist, neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadenersatz. Dieses Vorgehensweise ist neu: Bislang wurden Facebooknutzer nur für selbst widerrechtlich hochgeladenes Bildmaterial abgemahnt. Denn das ungefragte Posten von urheberrechtlich-geschützen Bildmaterial auf der Pinnwand ist strafbar. Auf Bildern und Videos liegen Urheberrechte. Sie ungefragt aus dem ... weiter lesen

Uns erreichen Anfragen wegen gefälschter Ebay-Abmahnungen der fashX.de (Frau Julia Wichmann) wegen angeblichen “ Bilderdiebstahls ” und “ Missbrauchs ” auf der Internetplattform für eigene Zwecke. Die “Firma fashX” verschickt nachfolgende E-Mails an Ebay-Verkäufer wegen der angeblichen Nutzung urheberrechtlich geschützter Bildwerke in einer Ebay-Auktion. Es wird die Übersendung einer “kostenpflichtigen Unterlassungserklärung” über “Rechtsanwalt den Herr Peter” angekündigt sowie Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes nebst Kosten der Abmahnung und der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von ... weiter lesen

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen.   1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zutrittsverweigerung bei Modernisierungsankündigung riskant geworden Über längere Zeit bestand eine ratsame Möglichkeit für Mieter, auf die Ankündigung unliebsamer Modernisierungsmaßnahmen zu reagieren, darin, dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung zur Durchführung der Arbeiten zu verweigern. Das hatte nämlich zur Folge, dass zunächst eine Klage des Vermieters auf Duldung des Zutritts erforderlich wurde. Das Ergebnis war dann oftmals eine Modernisierungsvereinbarung zwischen den Parteien, in der spezifisch der ... weiter lesen

Die Berufsausübung der Heilberufe ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Schuldhafte Verstöße gegen die Bestimmungen der Berufsordnung können berufsgerichtliche Verfahren nach dem jeweiligen Heilberufsgesetz nach sich ziehen. In diesen Verfahren kann dem Betroffenen als drastischste Konsequenz sein aktives und passives Berufswahlrecht entzogen oder seine Berufsunwürdigkeit feststellt werden. Die Kammern kooperieren zudem mit der zuständigen Verwaltungsbehörde, die die Approbation als Psychotherapeut oder als Arzt widerrufen kann. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer ... weiter lesen