Rechtsanwalt in Malsburg-Marzell

In den vergangenen Jahren ist eine regelrechte Welle von Darlehenswiderrufen über deutsche Banken und Sparkassen hineingebrochen. Hintergrund dessen ist, dass Banken und Sparkassen in vielen Fällen ihre Kunden unzureichend über ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei Abschluss von Darlehensverträgen aufgeklärt haben. Dies führte dazu, dass Verbraucher auch nach Jahren noch die Möglichkeit hatten (teilweise sogar noch haben) sich von ihren vergleichsweise hochverzinslichen Darlehensverträgen zu trennen, um von dem aktuell niedrigen Zinsniveau zu profitieren. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, KSR Rechtsanwaltskanzlei Nürnberg, hat in den ... weiter lesen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Landwirte für den Nachbau mit selbst gewonnenem Saatgut geschützter Sorten die von den Sortenschutzinhabern geforderte Vergütung zahlen müssen. An Saatgut, das Landwirte für die Aussaat erwerben, besteht in der Regel ein Schutzrecht des Pflanzenzüchters nach europäischem oder deutschem Sortenschutzrecht, das ihm – ähnlich wie bei einem Patent – Ausschließlichkeitsrechte gewährt. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch vor, daß der Landwirt das Vermehrungsmaterial, das er selbst aus dem Anbau geschützten Saatguts gewinnt, erneut für die Aussaat verwenden darf. Seit einigen Jahren gewähren jedoch die europäische Gemeinschaftssortenschutzverordnung und das deutsche ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg äußerte sich mit Beschluss vom 22.04.2014 dahingehend, dass die gerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung durch einen Betreuer für den Betroffenen dem Nachlassgericht binnen sechs Wochen zugehen muss. Ansonsten, so das OLG, ist die Erbausschlagung unwirksam. (AZ.: 3 W 13/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser vier Kinder, die Erben werden sollten. Zwei der Kinder schlugen die Erbschaft umgehend aus. Das dritte Kind des Erblassers stand unter Betreuung. Als die Betreuerin, die einem Betreuungsverein ... weiter lesen

Die Beklagte ist eine diakonische Einrichtung in der Rechtsform einer Stiftung mit zuletzt ca. 3.000 Beschäftigten. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr seit 1984 als Angestellter im erzieherischen Dienst tätig. Mit ihm war - wie früher mit allen anderen Arbeitnehmern auch - arbeitsvertraglich die Geltung des BAT vereinbart. Im Jahre 1991 trat die Beklagte dem Verband Kirchlicher und Diakonischer Anstellungsträger Nordelbien (VKDA) bei. Seitdem vereinbart sie mit neu eingestellten Arbeitnehmern die Geltung des Kirchlichen Angestelltentarifvertrages für die Angestellten der Evangelisch-Lutherischen Kirche Nordelbien (KAT-NEK). 1998 schloß der VKDA mit mehreren Gewerkschaften zur Vermeidung von 160 betriebsbedingten Kündigungen einen auf ... weiter lesen

Neustadt/Weinstraße (jur). Verkaufen Unternehmen Kassensysteme und dazugehörige Manipulationssoftware zur Steuerhinterziehung, müssen sie für die vom Kunden hinterzogenen Steuern haften. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 10. Februar 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 5 V 2068/14). Danach muss der Geschäftsführer eines Kassensystem-Herstellers rund 1,6 Millionen Euro an das Finanzamt zahlen. Das Unternehmen hatte nicht nur Kassensysteme an Gewerbetreibende verkauft, auch eine Manipulationssoftware, mit der Steuern hinterzogen werden konnten, wurde gleich mitgeliefert. So hatte auch ein Eiscafébetreiber ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen des Filmtitels  "Lloronas Fluch" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für den Horror-Mysterie-Thriller "Lloronas Fluch", welcher Teil des bekannten "Conjouring"-Universums ist. Der Film handelt von Llorona, die aus Wut auf ihren Mann ihre Kinder ertränkte und sich anschließend selbst tötete. Ihr Geist such nunmehr weitere Opfer heim und versucht ... weiter lesen

Neben dem Dauerarbeitsvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag eine gängige Form ein Arbeitsverhältnis vertraglich zu fixieren. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist an besondere Bedingungen, beispielsweise die Schriftform gebunden. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist neben der Kündigung ein eigener Beendigungstatbestand für einen Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zu einem dauerhaften Arbeitsvertrag, der nur durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden kann, ist ein befristeter Arbeitsvertrag von vornherein zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet. Er bedarf daher keiner Kündigung. Teilzeit- und Befristungsgesetz Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nur aufgrund der ... weiter lesen

Hohen Gerichtshof und Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina Der Rat hat folgende Kompetenzen: Die Ernennung von Richtern, Richtern, Richtern und Richterinnen in allen Gerichten des Staates, der Gebietskörperschaft, der Kantone, der Bezirke, der Grund - und Gemeindeebene in Bosnien und Herzegowina, einschließlich des Brcko - Distrikts von Bosnien und Herzegowina, unter Ausschluss der Verfassungsgerichte von Der Staat und die Körperschaften von Bosnien und Herzegowina;     Ernennung der Oberstaatsanwälte, stellvertretenden Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte in allen Ämtern der Staatsanwaltschaften auf der Ebene des Staates, der Einheit, des Kantons und ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der heutigen Zeit bestimmt der Internetauftritts eines Unternehmens dessen Erfolg oft maßgeblich mit. Gerade deshalb ist es wichtig, hier keine rechtlichen Fehler zu machen. Dabei spielen zahlreiche unterschiedliche Rechtsgebiete und Rechtsprobleme eine Rolle. Zunächst gilt es bei der Registrierung einer Internetdomain das Domainrecht zu beachten. Eine solche kann bei zentralen Registrierungsstellen erfolgen. Zu beachten gilt hier, dass eine bestimmte Domain zur Erleichterung der Suche nach Internetseiten im Netz ... weiter lesen

Schuldanerkenntnis in Bosnien und Herzegowina Mit der Annahme der Schuld wird die Verjährungsfrist aufgehoben und beginnt wieder von vorne und dauert wie vom Gesetz vorgesehen, abhängig von der Art der Verpflichtung, aber höchstens zehn Jahre. Das Gesetz schreibt nicht vor, welche Elemente das Schuldanerkenntnis enthalten muss, aber es ist notwendig, dass sie klar, präzise und verständlich formuliert sind, damit es kein Dilemma gibt, auf welche Schuld es bezogen ist, insofern es durch eine Aussage des Schuldners passiert, oder es passiert direkt mittels einer Rückzahlung, Zinszahlung oder mittels eines Wechsels. Das Schuldanerkenntnis muss schriftlich festgehalten werden und es muss eine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit seinem Urteil vom 25.05.2011 (Az. IV ZR 117/09) wies der Bundesgerichtshof die von einem Einzelhandelsunternehmen gegen eines der marktführenden Unternehmen im Bereich des Geld- und Werttransportes eingereichte Klage endgültig ab. Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Versicherungsleistungen aus einer abgeschlossenen Transportversicherung. Die Klage wurde bereits von dem zuständigen Berufungsgericht abgewiesen und nun hatte auch die Revision des Klägers keinen Erfolg. In den 1990er Jahre soll ... weiter lesen

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18   Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht fristgemäß begleicht, muss damit rechnen, dass ihm Nachzahlungszinsen auferlegt werden. Dadurch können sich mitunter die zu zahlenden Beträge deutlich erhöhen.  In § 233a AO heißt es: Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag, ist dieser zu verzinsen. Dieser Unterschiedsbetrag wird vom Gesetzgeber in Absatz 3 des § 233a AO definiert. Die ... weiter lesen