Rechtsanwalt in Mansfeld

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - 07.05.2015, Az. 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15 – dreht sich das Thema der Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der Urlaubsabgeltung. Fachanwalt Bredereck: Wenn man die fachliche Diskussion zu dem Thema so verfolgt, hat das LAG Berlin-Brandenburg mit diesem neuen Urteil angeblich einen neuen Aspekt zum Thema der Urlaubsabgeltung geliefert. Dieses Rechtsgebiet ist ja ständig im Wandel, welchen neuen Beitrag hat denn nun das LAG geliefert? Fachanwalt Dineiger: Nach eigener ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Faustmann im Auftrag der Horstmann GmbH & Co. KG wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Kanzlei Faustmann vertritt die Interessen der Horstmann GmbH & Co. KG, die eine berühmte Herstellerin im Bereich Lampen und Leuchten ist. Die Kanzlei Faustmann verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Horstmann GmbH & Co. KG im Wettbewerb steht. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe, unter Hinweis auf eine konkrete ASIN, keine ordnungsgemäße Darstellung des ... weiter lesen

Wenn die Ehe vor dem Tod des Partners kürzer als ein Jahr gedauert hat, erhält der Hinterbliebene häufig keine Witwenrente. Dies ist allerdings nicht immer gerechtfertigt. Vorliegend lebte eine Frau mit einem Beamten seit etwa 12 Jahren in wilder Ehe ohne Trauschein zusammen. Als er plötzlich an Krebs erkrankte und sich Metastasen im Bereich der Leber bildeten, beschlossen sie zu heiraten. Als der Mann nach wenigen Monaten starb, machte sie eine Witwenrente geltend. Als ihr der Bezug verweigert wurde, zog sie vor Gericht. Sie argumentierte unter anderem damit, dass für sie der schnelle Tod aufgrund der Krebserkrankung überraschend gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass ihr Mann noch ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Immobilienunternehmen IVG steckt offenbar schon über einen längeren Zeitraum in großen finanziellen Schwierigkeiten. In einer Ad-hoc-Mitteilung vom 12. Juli 2013 teilt die IVG nun mit, dass ab Oktober eine Liquiditätslücke von 120 Millionen Euro drohe, die für das Unternehmen "bestandsgefährdend" sein könnte. Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, arbeitet das Unternehmen derzeit an einem umfassenden Refinanzierungskonzept. Demnach sollen Verkäufe von Immobilien, interne ... weiter lesen

Köln (jur). Steuerpflichtige wahren eine Frist auch durch Einwurf ihrer Steuererklärung in den Briefkasten eines nicht zuständigen Finanzamts. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 23. Mai 2017 entschieden (Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Arbeitnehmer müssen meist keine Steuererklärung abgeben, weil der Arbeitgeber bereits die Steuern abführt. Häufig führt eine freiwillige Erklärung aber zu einer Erstattung, etwa bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers oder wenn Spenden oder höhere Werbungskosten geltend gemacht werden können. Zeit ist hierfür bis vier Jahre nach Ablauf des Steuerjahrs. Das Finanzamt ... weiter lesen

Zeigt eine Ampel auf ?gelb? ist jederzeit damit zu rechnen, dass der vorausfahrende Kraftfahrzeugführer seinen Pkw unvermittelt bremst und anhält. Die in Berg am Starnberger See wohnende spätere Beklagte fuhr Mitte November 2003 gegen mittags nach München. Am Autobahnende wollte sie nach Süden Richtung Luise-Kiesselbach-Platz abbiegen. An der Einmündung der BAB 95 in die Heckenstaller Straße bremste sie an der Ampelanlage ab. Die Ampel zeigte zu diesem Zeitpunkt ?gelb?. Es kam zur Kollision mit dem dahinter fahrenden späteren Kläger, der mit seinem Audi A 8 in die gleiche Richtung wollte. Im Prozess hat der Kläger vorgetragen, die Ampel habe, als die Beklagte ca. 10 Meter davor gewesen sei, auf gelb geschaltet. Die Beklagte sei ... weiter lesen

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hast in einem aktuellen Video-Blog Facebook als Jobkiller bezeichnet. Wie ist denn das zu verstehen? Fachanwalt Bredereck: Die Überschrift war natürlich reißerisch gewählt. Trotzdem ist es so, dass vielfach Arbeitnehmern noch nicht klar ist, wie gefährlich Äußerungen, Posts, Kommentare etc. in den sozialen Netzwerken wie Facebook für das Arbeitsverhältnis werden können. Maximilian Renger: Wie das? Fachanwalt Bredereck: Zum Beispiel wird ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig gemeldet ist und ... weiter lesen

Die Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs kann unwirksam sein, wenn dieser auf einem Fehler des Jobcenters beruht und der Mieter diesen nicht erkennen konnte - BGH vom 17.02.2015, VIII ZR 236/14 Das deutsche Recht kennt den schönen Spruch "Geld hat man zu haben".  Damit soll ausgedrückt werden, dass jeder Vertragspartner selbst dafür zuständig ist, von ihm geschuldete Geldbeträge bei Fälligkeit zu zahlen. Dies gilt auch für Wohnungsmieter, die dem Vermieter gegenüber zur pünktlichen Zahlung der Miete verpflichtet sind. Dabei ist auch gleichgültig, ob der Arbeitgeber des Mieters mit der Gehaltszahlung in Rückstand ist oder ob der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.03.2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 13 U 4/11) entschieden, dass der Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. Den Leasinggeber treffe dann die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung. Daneben macht das OLG deutlich, dass ein Verstoß gegen diese vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung vorliege, wenn der Leasinggeber und der ... weiter lesen

Seit einigen Tagen kursieren immer mehr gefälschte Briefe in den deutschen Haushalten, dessen vermeintlicher Absender der ” Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” ist. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, den Beitragsservice für das erste Zahlungsquartal 2013 in Höhe von 53,94 Euro zu entrichten. Hinter einigen dieser Schreiben stecken Betrüger, die sich an den gezahlten Gebühren bereichern wollen. Daher ist Vorsicht geboten! Sofern Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, könnte es sich um eine Fälschung handeln! Die Betrüger sind bei den gefälschten Schreiben sehr professionell vorgegangen. Diese Zahlungsaufforderungen sind von den echten ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Köpenick. Ausgangslage: Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, ist es grundsätzlich erforderlich, dass er darlegt, dass und wie er die Wohnung künftig zu nutzen gedenkt. Immer wieder umstritten in der Rechtsprechung ist die Frage, ob dem Vermieter hier bei der Bestimmung seines Wohnbedarfs von den Gerichten Grenzen gesetzt werden können. Beispiel: Kann ein Vermieter, der bereits in einer Wohnung wohnt, auch noch die Nachbarwohnung wegen Eigenbedarfs mit der Begründung kündigen, er brauche mehr Quadratmeter? Antwort: Das geht. Die ... weiter lesen

Inwieweit haben leitende Beamte Anspruch auf ein Sabbatjahr? Hierzu hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz ein interessantes Urteil gesprochen.  Vorliegend ging es um den Rektor einer kleinen Schule aus Rheinland-Pfalz, der sich eine Auszeit in Form von seinem Sabbatjahr nehmen wollte. Doch sein Dienstherr lehnte dies ab und berief sich auf dienstliche Belange. Da zog der Schulleiter vor Gericht und klagte. Der Direktor sah darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Außerdem habe er eine verlässliche Vertretung organisiert. Doch das Verwaltungsgericht Koblenz wies seine Klage mit Urteil vom 28.05.2014 - 5 K 61/14 – ab. Die Richter verwiesen darauf, dass Führungskräfte ... weiter lesen