Rechtsanwalt in Bruchsal - Markenrecht

Auch wenn eine Markenanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt wurde, kann der Anmelder aufgrund des Versuchs, die Marke anzumelden, für eine Markenrechtsverletzung abgemahnt werden – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22.01. 2014 (AZ: I ZR 71/12) entschieden. In dem Fall ist die Klägerin, die Inhaberin der deutschen Marke „real,- “ ist, gegen die Beklagte, die sogenannte „REAL“ Kartoffelchips verkauft, markenrechtlich vorgegangen. Obwohl ihr durch eine einstweilige Verfügung der Vertrieb dieser Kartoffelchips untersagt worden war, meldete die Beklagte die Zeichen „ REAL“ und „REAL Crisps“ für diverse ... weiter lesen

Die Anmeldung der Wortfolge "Schlank und Fit" für verschiedenste Tee-, Kaffee- und Kakao-Getränke, auch in Instantpulver- oder Sirupform in den Klassen 05, 30 und 32 ist von den Prüfern des Deutschen Patent- und Markenamts in den beiden Verwaltungsinstanzen wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs.2 Nr. 1 u. 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen worden, "Schlank und Fit" beschreibe unmittelbar Wirkungsweise und Beschaffenheit der so gekennzeichneten Waren. In werbeüblicher Form würden den Verbrauchern schlank- und fitmachende Eigenschaften der Waren beschrieben. Auf einen betrieblichen Herkunftshinweis, die Hauptfunktion einer Marke, könne dabei nicht geschlossen werden. ... weiter lesen

Abmahnungen dienen in erster Linie dazu, den Rechtsverletzer auf sein rechtswidriges Verhalten hinzuweisen und wenn möglich, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Für den Abmahnenden ist die Abmahnung auch ein wichtiges Mittel vor der Einreichung der Klage, da  der Gegner andernfalls den Anspruch sofort anerkennen kann und dann hat der Kläger, also der Anspruchsinhaber die Verfahrenskosten zu tragen. Die Verletzung einger eingetragenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung Markeninhaber oder Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung haben Anspruch auf Unterlassung, wenn das Zeichen im geschäftlichen Verkehr ohne Berechtigung verwendet wird, beispielsweise durch die ... weiter lesen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über einen Streit zweier Brauereien über die Verwendung von Marken für Bier zu entscheiden. Die Klägerin, eine Bierbrauerei mit Sitz in den Vereinigten Staaten, vertreibt u.a. unter ihren Marken "Budweiser" und "Bud" amerikanische Biere in vielen europäischen Ländern mit Ausnahme von Deutschland. Zwischen ihr und der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar mit Sitz in Ceske Budejovice (bis 1918: Budweis) sind in zahlreichen Ländern Rechtsstreitigkeiten wegen der Marke "Budweiser" anhängig. Die Klägerin beabsichtigt nunmehr, ihr amerikanisches "Budweiser"-Bier unter der Bezeichnung "Anheuser Busch Bud" und "American Bud" in Deutschland zu vertreiben. Sie hat die ... weiter lesen

Nicht jede Marke ist auf den ersten Blick als solche erkennbar. Beispielsweise ist vielen nicht bewusst, dass nicht nur Coca-Cola eine Wortmarke darstellt, sondern dass auch die besondere Flaschenform der 0,2 Liter Coca-Cola Konturflasche als Marke geschützt ist. Neben Formmarken werden auch eingetragene Farbmarken häufig übersehen. So steht die Farbe rot (HKS 13) in einem genau abgegrenzten Bereich des Finanzwesens der ausschließlichen Nutzung des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. zu. Infolgedessen können z.B. Entscheidungen hinsichtlich der Farbwahl einer Internetpräsenz ein teures Nachspiel haben. Sollte eine Markenrechtsverletzung festgestellt werden, so folgt meistens eine Abmahnung und ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Form und Wirkung der Spielfiguren von Lego sind mehr menschlicher als technischer Natur. Der Markenschutz für die Figuren hat daher Bestand, urteilte am Dienstag, 16. Juni 2015, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-395/14 und T-396/14). Es wies damit eine Klage des britischen Wettbewerbers Best-Lock ab. Die dänische Firma Lego hatte grafische Ansichten ihrer Spielzeugfiguren 2000 EU-weit als Marke eintragen lassen. Allerdings schließt EU-Recht Markenschutz aus, wenn sich eine Form aus ihrer technischen Funktion ergibt. Hintergrund ist, dass sich sonst über den Markenschutz faktisch ein zeitlich unbegrenzter Patentschutz erreichen ließe. ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Die 2007 angemeldete Marke „SANOO" ist 2008 unter anderem für „Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Schmuckwaren, Uhren und Bekleidungsstücke" eingetragen worden. Hiergegen erhob der Inhaber der älteren, schon 1930 für ein „pharmazeutisches Kamillen-Präparat" eigetragenen Marke „Chamo" Widerspruch. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hatte den Widerspruch zurückgewiesen. Dagegen wandte sich der Inhaber der älteren Marke mit der Beschwerde zum Bundespatentgericht (BPatG). II. Die Entscheidung des BPatG Das BPatG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Es hält die Marken „SANOO" und ... weiter lesen

Wenn Sie die „Ihre" Marke gefunden haben, professionell soweit wie möglich recherchiert wurde, dass Sie damit bei Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine fremden Rechte verletzen, die Marke angemeldet und eingetragen ist, sollten Sie eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke beauftragen. Das DPMA prüft spätere Markenanmeldungen NICHT dahingehend, ob diese ältere, also Ihre, Rechte verletzen. Für die Überwachung Ihrer Marke sind Sie selbst verantwortlich, wenn Sie nicht riskieren möchten, dass der Schutzumfang Ihrer geschwächt wird. Bekannte Beispiele sind „Vaseline" (RGZ 73, 229, 232) oder u.U. „Fön" für Haartrockner: (vgl. ... weiter lesen

Der u.a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage gegen die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung "Adlon" für den Betrieb eines Hotels in Berlin zu entscheiden. Die Klägerin, die seit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre ein Café in Berlin-Charlottenburg unter der Bezeichnung "Café Adlon" führte, ist Inhaberin der 1990 angemeldeten und eingetragenen Marke "Adlon" für Fertiggerichte und die Verpflegung von Gästen. Die Beklagte zu 3 betreibt in Berlin auf dem Grundstück Unter den Linden 75/77 (Pariser Platz) das von der Beklagten zu 1, einer Fondsgesellschaft, Mitte der 90er Jahre errichtete Hotel "Adlon". Auf diesem Grundstück hatte seit 1907 Lorenz Adlon und nach seinem Tod ... weiter lesen

Über die markenrechtlichen Abmahnungen von Swarovski bei EBay wird bereits seit längerer Zeit im Internet berichtet. Auch die Rechtsanwaltskanzlei Lorenz Seidler Gossel (München) versendet derzeit im Auftrag der Swarovski AG Abmahnungen wegen angeblich begangenen Markenrechtsverletzungen. Anlass des Schreibens ist eine angebliche Verletzung der Kennzeichenrechte von Swarovski. Die abgemahnte Unternehmerin bietet Bücher auf der Internetplattform Ebay zum Verkauf und verwendet dabei den Markennamen „Swarovski“ in ihrer Werbung. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass die Werbung im Verkehr so missverstanden werden kann, dass das ganze Produkt von Swarovski stammt oder dass das Produkt von ... weiter lesen

Markenschutz erreicht man durch die Eintragung eines Zeichens im Register, beispielsweise im deutschen Patent- und Markenamt oder im Harmonisierungsamt (EU-Marke). Jedoch ist nicht jeder Begriff eintragungsfähig und kann deshalb keinen Markenschutz erlangen. Dies sollte man bei der Namensfindung des Unternehmens oder des Produktes beachten. Kritisch wird es gerade bei englischsprachigen Begriffen.   Sobald man eine Firma gründet oder ein neues Produkt auf dem Markt positionieren möchte, sollte man sich über einen Namen Gedanken machen, um sich von Konkurrenten unterscheidbar zu machen und das Produkt als Marke zu positionieren. Es gibt Dinge, die man bei der Findung des Markennamens sowie der ... weiter lesen

Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige Verfahrenssprache und eine einzige Verwaltungsstelle ist nötig) kann Markenschutz in derzeit 27 Ländern erlangt werden. Eine Gemeinschaftsmarke bietet ihrem Inhaber ein absolutes Recht, seine Marke zu benutzen und allen Dritten zu untersagen, dieselbe oder eine ähnliche Marke ohne Zustimmung des Inhabers für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen wie diejenigen, für welche die EU-Marke geschützt ist, zu benutzen. Gemeinschaftsmarken werden im ... weiter lesen