Rechtsanwalt in Hamm - Markenrecht

Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute die Klage abgewiesen (Az: 6 U 230/12). Die Klägerin vertreibt Fruchtgummi in Bärenform und ist u.a. Inhaberin der Wortmarken "GOLDBÄR" und "GOLDBÄREN". Die Beklagten vertreiben seit März 2011 in Goldfolie verpackte Schokoladenfiguren in Bärenform, die eine rote Schleife um den Hals tragen. Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der für sie eingetragenen Marken. Die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes ... weiter lesen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in dem Streit, in dem sich die Marken "Evian" für Mineralwasser und "Revian" für Wein gegenüberstehen, eine, wenn auch noch nicht endgültige Entscheidung zugunsten des französischen Mineralwasserherstellers getroffen. Klägerin war das französische Unternehmen, das unter der Marke "Evian" in vielen Ländern, seit Anfang der sechziger Jahre auch in Deutschland, das in Evian-les-Bains geförderte Mineralwasser vertreibt. Beklagt war eine in Bingen am Rhein angesiedelte bekannte deutsche Herstellerin alkoholischer Getränke. Sie hatte 1996 unter der Bezeichnung "Revian" einen rheinhessischen Weißwein auf den Markt gebracht, wobei der Name Revian an ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer neuen Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Longchamp S.A.S. wegen des Handtaschenmodells "Le Pliage" Die KLAKA Rechtsanwälte aus München vertreten die Interessen der Longchamp S.A.S. wegen der rechtswidrigen Nachahmung des Handtaschenmodells "Le Pliage". Taschen dieser Serie seien schon seit über 20 Jahren in Deutschland auf dem Markt und würden hier und weltweit einzigartige Verkaufserfolge erzielen. Zudem seien diese Taschen wettbewerbsrechtlich gegen Nachahmungen geschützt. Dem aktuellen Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene ohne Genehmigung der Longchamp ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus Stuttgart im Auftrag der Berkemann GmbH & Co. KG wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke "TOEFFLER" Die Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus Stuttgart verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Berkemann GmbH & Co. KG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an der eingetragenen Marke "TOEFFLER" für Pantoffeln und Sandalen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen online Produkte, die der der Berkemann GmbH ähneln, zum Verkauf angeboten zu haben und ... weiter lesen

Der u.a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage gegen die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung "Adlon" für den Betrieb eines Hotels in Berlin zu entscheiden. Die Klägerin, die seit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre ein Café in Berlin-Charlottenburg unter der Bezeichnung "Café Adlon" führte, ist Inhaberin der 1990 angemeldeten und eingetragenen Marke "Adlon" für Fertiggerichte und die Verpflegung von Gästen. Die Beklagte zu 3 betreibt in Berlin auf dem Grundstück Unter den Linden 75/77 (Pariser Platz) das von der Beklagten zu 1, einer Fondsgesellschaft, Mitte der 90er Jahre errichtete Hotel "Adlon". Auf diesem Grundstück hatte seit 1907 Lorenz Adlon und nach seinem Tod ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells International LLP im Auftrag der Boardriders IP Holdings, LLC aus Kalifornien   wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke "Element" Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP vertritt die Interessen der Boardriders IP Holdings, LLC, welche Inhaberin der Rechte an der Wortmarke "Element" für die Vermarktung von Waren und Dientsleistungen ist. Insbesondere ist diese im Bereich der Bekleidungstextilien und Accessoires für Streetwear bekannt. Die Kanzlei Hogan Lovells verschickt derzeit Abmahnungen mit dem Vorwurf, der Betroffene sei Eigentümer ... weiter lesen

Immaterielle Wirtschaftsgüter spielen in unserer Gesellschaft insgesamt eine immer wichtiger werdende Rolle. Vor diesem Hintergrund gilt es, auch Markenrechte zu begründen und zu schützen – und so den Wert des eigenen Unternehmens zu steigern. Während es viele Personen und Firmen mit demselben oder ähnlichen Namen geben kann, gibt es immer nur eine „Marke“ für den jeweils geschützten Bereich, also für die eingetragene Waren- oder Dienstleistungsklasse. Die Marke „markiert“ also eine Ware oder Dienstleistung und steht dabei für besondere Eigenschaften, wie etwa die zuverlässige Herkunft oder die gleich bleibende Qualität Ihrer Produkte oder ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Schwan-Stabilo Cosmetics GmbH & Co. KG wegen Nachahmung von Liquid Eyelinern Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München vertreten die Interessen Schwan-Stabilo Cosmetics GmbH & Co. KG. Diese ist Inhaberin unterschiedlicher eropäischer Gemeinschaftsgeschmacksmuster, unter anderem auch für Liquid Eyeliner. In einer aktuellen Abmahnung richten sich die Grünecker Rechtsanwälte an einen Online-Händler, der über seinen Shop Nachahmungen der geschützten Geschmacksmuster der Schwan Cosmetics GmbH gehandelt haben. ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der BRP Rechtsanwälte aus Stuttgart im Auftrag der Seatriever International Holdings Ltd. wegen Verletzungen der Schutzrechte an dem Produkt ILLOOMS. Die BRP Rechtsanwälte aus Stuttgart verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Schutzrechten der Seatriever International Holdings Ltd. durchgesetzt werden sollen. Es wird geltend gemacht, dass diese Inhaberin von gewerblichen Schutzrechten wie Marke und Patent des Produkt ILLOOMS ist. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe im Rahmen von Verkaufsangeboten die Bezeichnung "ILLOOM" benutzt, ohne hierzu ... weiter lesen

Uns erreichte eine markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke " myMo " Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg durchgesetzt werden sollen. Erst vor kurzer Zeit mahnten sie Rechtsverletzungen der FAST Fashion Brands GmbH an der Marke "MO" ab. Nun ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Einige Klarstellungen des Bundesgerichtshofes (BGH) hinsichtlich der Werbung namensgleicher Unternehmen ergeben sich aus neuen Urteilen des BGH vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11). Das Berufungsgericht habe die beanstandete Werbung eines Unternehmens, das im norddeutschen Raum tätig war, verboten. Das Unternehmen befürchtete, dass seine Kunden es mit einem anderen Unternehmen, das im Westen, Süden und der Mitte Deutschlands unter demselben Namen auftritt, aufgrund dessen ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Marx Siebert im Auftrag von der Schülerhilfe GmbH & Co. KG bzw. der ZGS Bildungs-GmbH wegen der unerlaubten Nutzung der Wort-Bild-Marke "Schülerhilfe" Die Rechtsanwälte Marx Siebert vertreten die Interessen von Schülerhilfe GmbH & Co. KG bzw. der ZGS Bildungs-GmbH, die Inhaberin einer Vielzahl von Marken mit dem Bestandteil "Schülerhilfe" ist. Diese Marken sind u.a. als Wort-Bild-Marke eingetragen. Aktuell verschickten die Marx Siebert Rechtsanwälte eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen dieser Markenrechte durchgesetzt werden soll. Dem von der Abmahnung ... weiter lesen