Rechtsanwalt in Kaiserslautern - Markenrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Frankfurt soll in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) beschlossen haben, dass dem Markeninhaber gemäß § 14 II Nr. 2, V MarkenG ein Unterlassungsanspruch gegen den Ladeninhaber zusteht, wenn dieser den fremden Markennamen als Bestandteil seiner Werbung nutzt. Die Entscheidung basierte auf einen Fall, in dem der Beklagte mit Werbeschildern für seine Waren geworben haben soll, die mit dem Markennamen des Klägers gekennzeichnet waren. Die Richter seien der Ansicht, dass so ... weiter lesen

Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke(Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG" ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen, bestehen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Sie können etwa Widerspruch gegen die Ihre Rechte verletzende Markeneintragung einlegen, Klage erheben oder in Abgrenzungsvereinbarungen mit der Gegenseite eintreten, um nur einige Möglichkeiten zu nennen. In jedem Fall sollten Sie in allen Amts- und Gerichtsverfahren (Widerspruchs-, Nichtigkeits-, Löschungs-, Verfügungs- und Klageverfahren) darauf achten, dass Ihre Interessen bei deutschen Marken vor dem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Menschen verbinden mit Marken eine bestimmte Identität, aber auch Qualität. Es ist somit nicht verwunderlich, dass Marken, je nach Bekanntheitsgrad, auch ein enormer Vermögenswert zukommen kann. Deshalb gehen Markeninhaber immer mehr dazu über ihre Marken schützen zu lassen. Beim Markenrecht im Rechtsverkehr sollte zwischen Rechtsübertragung und Lizenzen unterschieden werden. Nachdem eine Marke geschützt worden ist, stellt sich die Frage, ob die Verfügungsbefugnis über eine Marke auch übertragen werden kann. Dem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind unter anderem Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. In Hinblick auf diese Regelung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH, 13.9.2012, I ZB 68/11) jüngst die Ablehnung der Eintragung einer Marke. In Frage stand die Wortfolge "Deutschlands schönste Seiten" für die Ware "Druckschriften". Von mangelnder Unterscheidungskraft bei einer Wortfolge sei bei ... weiter lesen

Abmahnungen dienen in erster Linie dazu, den Rechtsverletzer auf sein rechtswidriges Verhalten hinzuweisen und wenn möglich, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Für den Abmahnenden ist die Abmahnung auch ein wichtiges Mittel vor der Einreichung der Klage, da  der Gegner andernfalls den Anspruch sofort anerkennen kann und dann hat der Kläger, also der Anspruchsinhaber die Verfahrenskosten zu tragen. Die Verletzung einger eingetragenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung Markeninhaber oder Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung haben Anspruch auf Unterlassung, wenn das Zeichen im geschäftlichen Verkehr ohne Berechtigung verwendet wird, beispielsweise durch die ... weiter lesen

Der Rechtsinhaber kann auf den weiteren Verkehr marken- bzw. urheberrechtlich nicht mehr Einfluss nehmen, sobald seine Rechte erschöpft sind. Sollte sich der Zustand der Ware durch den Weitervertrieb allerdings verändert oder verschlechtert haben, tritt keine Erschöpfung ein. Abmahnungen wegen angeblich begangenen Markenrechtsverletzungen versendet zurzeit die Frankfurter Kanzlei Dentons Europa LLP . Die vertretene Mandantin ist Inhaberin der u.a. registrierten Unionsmarke „KONICA MINOLTA“. Abgemahnt wurde ein mittelständischer Onlineshop („Benial“), der KONICA-Waren auf eBay vertreibt. Anlass des Schreibens ist eine angebliche Verletzung der Markenrechte von KONICA. Laut der ... weiter lesen

Der u.a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage gegen die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung "Adlon" für den Betrieb eines Hotels in Berlin zu entscheiden. Die Klägerin, die seit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre ein Café in Berlin-Charlottenburg unter der Bezeichnung "Café Adlon" führte, ist Inhaberin der 1990 angemeldeten und eingetragenen Marke "Adlon" für Fertiggerichte und die Verpflegung von Gästen. Die Beklagte zu 3 betreibt in Berlin auf dem Grundstück Unter den Linden 75/77 (Pariser Platz) das von der Beklagten zu 1, einer Fondsgesellschaft, Mitte der 90er Jahre errichtete Hotel "Adlon". Auf diesem Grundstück hatte seit 1907 Lorenz Adlon und nach seinem Tod ... weiter lesen

Uns erreicht eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei GTK Kröger+Höke aus Hiddenhausen im Auftrag der EW-Haustechnik GmbH aus Preußisch Oldendorf wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "Tecuro" Die Kanzlei GTK Kröger+Höke aus Hiddenhausen verschickt aktuell markenrechtliche Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der EW-Haustechnik GmbH durchgesetzt werden sollen.  Diese ist Inhaberin der Unionsmarke "Tecuro". Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe in einem Verkaufsangebot auf der Plattform "amazon.de" Waren mit der Produktbezeichnung "Tecuro" angeboten, bezeichnet und ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Form und Wirkung der Spielfiguren von Lego sind mehr menschlicher als technischer Natur. Der Markenschutz für die Figuren hat daher Bestand, urteilte am Dienstag, 16. Juni 2015, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-395/14 und T-396/14). Es wies damit eine Klage des britischen Wettbewerbers Best-Lock ab. Die dänische Firma Lego hatte grafische Ansichten ihrer Spielzeugfiguren 2000 EU-weit als Marke eintragen lassen. Allerdings schließt EU-Recht Markenschutz aus, wenn sich eine Form aus ihrer technischen Funktion ergibt. Hintergrund ist, dass sich sonst über den Markenschutz faktisch ein zeitlich unbegrenzter Patentschutz erreichen ließe. ... weiter lesen

Auf die genaue Uhrzeit der Markenanmeldung dürfe nicht abgestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auf die Vorlage eines spanischen Gerichtes hin, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22.3.2012 (C – 190/10) deutlich gemacht, dass der Begriff des „Anmeldetages“ für die Bestimmung der Priorität einer Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 27 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) nicht dahingehend auszulegen sei, dass auch die Stunde und Minute der Einreichung einer Markenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ... weiter lesen

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und Marktaktivitäten angepasst werden wie ein Maßanzug. Die Eingrenzung des notwendigen Markenschutzes und die professionelle Erstellung der Verzeichnisse zu schützender Waren- und Dienstleistungen können dabei einen beträchtlichen Aufwand erfordern. Ein Aufwand, der sich lohnt, weil maßgeschneiderter Markenschutz das Risiko kostenintensiver Markenrechtsstreitigkeiten beträchtlich mindert. Tipp: Lesen Sie zur Notwendigkeit von Markenrecherchen und zum Streitwert bei Markenstreitigkeiten auch „Markenrecht, 2. Teil: ... weiter lesen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in einem Streit über die Verwendung der Bezeichnung "Ballermann-Balneario 6" für Liköre entschieden. Hintergrund sind auch durch Medienberichte bekannt gewordene feuchtfröhliche Urlaubsparties im sog. "Ballermann" (richtig: Strandcafé "Balneario 6") in Arenal auf Mallorca und ebenso bekannte entsprechend bezeichnete "Nachfolgeparties" u.a. im Ruhrgebiet. Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein Mitinhaber der u.a. für alkoholische Getränke eingetragenen Marke "Ballermann 6" hat gegen ein Hersteller- und Vertriebsunternehmen auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Ballermann Balneario 6" für alkoholische Getränke sowie auf Auskunftserteilung und ... weiter lesen