Rechtsanwalt in Mainz - Markenrecht

Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige Verfahrenssprache und eine einzige Verwaltungsstelle ist nötig) kann Markenschutz in derzeit 27 Ländern erlangt werden. Eine Gemeinschaftsmarke bietet ihrem Inhaber ein absolutes Recht, seine Marke zu benutzen und allen Dritten zu untersagen, dieselbe oder eine ähnliche Marke ohne Zustimmung des Inhabers für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen wie diejenigen, für welche die EU-Marke geschützt ist, zu benutzen. Gemeinschaftsmarken werden im ... weiter lesen

Die Anmelderin betreibt mehrere Internetportale und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wort-/Bildmarke „ab-in-den-urlaub.de". Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht freihaltebedürftig sein (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz). Wird eine Wortbezeichnung als Marke angemeldet, darf diese also nicht rein beschreibend für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen sein. Viele Anmelder möchten beschreibende Bezeichnungen als Marke für sich schützen. Oftmals ... weiter lesen

Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke(Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG" ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen, bestehen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Sie können etwa Widerspruch gegen die Ihre Rechte verletzende Markeneintragung einlegen, Klage erheben oder in Abgrenzungsvereinbarungen mit der Gegenseite eintreten, um nur einige Möglichkeiten zu nennen. In jedem Fall sollten Sie in allen Amts- und Gerichtsverfahren (Widerspruchs-, Nichtigkeits-, Löschungs-, Verfügungs- und Klageverfahren) darauf achten, dass Ihre Interessen bei deutschen Marken vor dem ... weiter lesen

Die Anmeldung der Wortfolge "Schlank und Fit" für verschiedenste Tee-, Kaffee- und Kakao-Getränke, auch in Instantpulver- oder Sirupform in den Klassen 05, 30 und 32 ist von den Prüfern des Deutschen Patent- und Markenamts in den beiden Verwaltungsinstanzen wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs.2 Nr. 1 u. 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen worden, "Schlank und Fit" beschreibe unmittelbar Wirkungsweise und Beschaffenheit der so gekennzeichneten Waren. In werbeüblicher Form würden den Verbrauchern schlank- und fitmachende Eigenschaften der Waren beschrieben. Auf einen betrieblichen Herkunftshinweis, die Hauptfunktion einer Marke, könne dabei nicht geschlossen werden. ... weiter lesen

Immaterielle Wirtschaftsgüter spielen in unserer Gesellschaft insgesamt eine immer wichtiger werdende Rolle. Vor diesem Hintergrund gilt es, auch Markenrechte zu begründen und zu schützen – und so den Wert des eigenen Unternehmens zu steigern. Während es viele Personen und Firmen mit demselben oder ähnlichen Namen geben kann, gibt es immer nur eine „Marke“ für den jeweils geschützten Bereich, also für die eingetragene Waren- oder Dienstleistungsklasse. Die Marke „markiert“ also eine Ware oder Dienstleistung und steht dabei für besondere Eigenschaften, wie etwa die zuverlässige Herkunft oder die gleich bleibende Qualität Ihrer Produkte oder ... weiter lesen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerinnen stellen Uhren der Marke "ROLEX" her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte betreibt unter "ricardo.de" ein Internet-Auktionshaus und veranstaltet auch Fremdversteigerungen, bei denen Dritte ihre Waren n im Internet zur Auktion stellen. Im Falle des Verkaufs erhält sie eine Provision. Auf dieser Plattform wurden in der Vergangenheit gefälschte ROLEX-Uhren angeboten, die ausdrücklich als Plagiate ("Edelreplika", "perfekt ... weiter lesen

Fast 74000 Marken wurden allein im Jahr 2010 in Deutschland angemeldet. Damit sind über 800.000 Marken im deutschen Markenregister eingetragen. Nimmt man EU- und internationale Marken hinzu, beanspruchen weit über eine Million Marken Geltung in Deutschland. Bis zur Eintragung einer Marke ist es aber nicht selten ein komplexer juristischer Prozess. Im Anschluss an die Eintragung bedarf es zudem der Überwachung der Marke und der konsequenten Verfolgung von Markenrechtsverletzungen sowie der Abwehr unberechtigter Angriffe auf die Marke, um deren Schutz dauerhaft zu gewährleisten. Am Anfang steht aber die „Markenfindung". Und die ist wichtiger, als man gemeinhin denkt. Berühmte Beispiele für eine ... weiter lesen

Definition einer eingetragenen Marke Eine Marke verleiht Produkten und Dienstleistungen eine unverwechselbare Kennzeichnung. Durch die Eintragung einer Marke wird dem Markenhalter das alleinige Nutzungsrecht über die Marke zugeschrieben; gleichzeitig wird die Verwendung der Marke durch dritte Personen verboten. Der Markenschutz ist unverzichtbar um zu verhindern, dass andere Personen außer dem Markeninhaber die in ein Produkt oder eine Dienstleistung getätigten Investition ausnutzen oder kopieren. In Spanien erhält man das Recht über eine Marke zum Zeitpunkt ihrer Registrierung. Der Rechtsschutz für eine Marke gilt in Spanien über 10 Jahre und ist immer wieder erneuerbar. ... weiter lesen

Nicht nur obskure Wirtschaftsverbrecher, sondern auch relativ gutgläubige Händler können durch den Vorwurf der Produktpiraterie betroffen werden, vor allem beim Verkauf renommierter Markenwaren im Internet. Wurde eine gefälschte Ware in Unkenntnis der Fälschung erworben und wird diese über Auktionsplattformen wieder veräußert, so ist das Risiko hoch, vom Label-Inhaber abgemahnt zu werden. Die Inhaber bedeutender Marken und Geschmacksmuster im In- und Ausland beauftragen sehr aktiv Rechtsfirmen für die Versendung der Abmahnungen. Die Stuttgarter Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der Global Standard G-GmbH wegen angeblich begangener ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Inhaberin der Internetverkaufsplattform Amazon wegen der Verletzung von Markenrechten durch Suchergebnisse verurteilt. Eine Markenverletzung liege dann vor, wenn bei der Eingabe einer geschützten Marke in die Suchmaske bei Amazon nur die Produkte von anderen Händlern angezeigt werden. Sachverhalt Der Kläger ist Markenrechtsinhaber der Gemeinschaftsmarken „NEEDforSEAT“ und „MAXNOMIC“, unter denen er Büro- und Gamingstühle vertreibt. Beklagte war die Inhaberin der Online-Verkaufsplattform Amazon, auf der neben dem Vertrieb eigener Waren auch Waren von Dritthändlern angeboten werden. Der Kläger vertreibt seine Waren ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11) traf der Bundesgerichtshof einige Klarstellungen hinsichtlich der Werbung gleichnamiger Unternehmen. In dem Rechtsstreit standen sich zwei gleichnamige Bekleidungshäuser gegenüber, die sich über die Jahre hinsichtlich ihres Angebotes auseinanderentwickelt hatten. Eines der beiden Unternehmen ist im norddeutschen Raum tätig und befürchtete, dass seine Kunden es mit dem anderen Unternehmen, das im Westen, Süden und der ... weiter lesen

Uns erreicht eine markenrechtliche Abmahnung der Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "SAM" Durch die von den LHR Rechtsanwälten formulierte Abmahnung wird die Verletzung von Markenrechten der Marke "SAM" gerügt. Die von ihnen vertretene Time Gate GmbH sei als Rechtsnachfolger der Uncle Sam GmbH alleinige Inhaberin der Nutzungs- und Lizenzrechte dieser Marke. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, der Betroffene habe Textilien auf der Onlineplattform "amazon" zum Verkauf angeboten und dabei die Bezeichnung wie ... weiter lesen